"Bald weniger als drei Millionen Arbeitslose"

Die Bundesregierung erwartet auch im kommenden Jahr eine positive Wirtschaftsentwicklung. Deutschland erlebe gerade ein "kleines Jobwunder", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man könne bald mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen rechnen, so der FDP-Politiker.

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher und Verbände gingen für dieses und das kommende Jahr von einem deutlich höheren Wachstum aus als zunächst vorausgesagt. "Das sind ermutigende Signale", sagte Brüderle. "Die Wachstumsbeschleunigung findet statt, genauso wie wir sie im gleichnamigen Gesetz zu Jahresanfang angedacht haben."

Wirtschaftsinstitute korrigieren Prognosen nach oben

[Bildunterschrift: Die Zahl der Arbeitslosen könnte laut Brüderle bald unter drei Millionen sinken. ]
In der vergangenen Woche hatten mehrere Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft nach oben korrigiert. Dieser Einschätzung schloss sich jetzt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin an. Nach jüngsten Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Erholung die Zahl der Arbeitslosen im Juni im Vergleich zum Vormonat um 88.000 auf 3,153 Millionen gesunken.

Vor diesem Hintergrund warnte Brüderle vor neuen staatlichen Konjunkturprogrammen sowie einer umfangreichen Lohnrunde nach oben. Statt dessen müssten Subventionen langfristig zurückgeführt und die Investitionsfeindlichkeit abgebaut werden. Zum Letzteren gehöre aus seiner Sicht auch, "Selbstblockaden" in Kerntechnologie und Gentechnik aufzulösen.

SPD spricht von "Schönfärberei"

Der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin warf Brüderle Schönfärberei vor. "Es wäre schön, wenn der Aufschwung tatsächlich schon ein selbsttragender wäre", sagte er. Tatsächlich aber sei der Binnenmarkt nach wie vor schwach und die Finanzkrise immer noch nicht überwunden. Dagegen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung keine umfassende Strategie entwickelt. "Diese Regierung geht auf dem Zahnfleisch", sagte Duin. Statt Investitionskräfte zu stärken, würden erfolgreiche Konjunkturmaßnahmen wie das Gebäudesanierungsprogramm überstürzt beendet.

[Bildunterschrift: Experten erwarten einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland. ]
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Vorhaltungen zurück. Alle Experten seien sich einig, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte verstetigen werde. Deshalb sei es an der Zeit, die milliardenschweren Konjunkturprogramme zu beenden und mit umfassenden Sparpaketen wieder zu gesunden Staatsfinanzen zu kommen. "Die Krise ist beendet", betonte Meister. Im Übrigen sei es falsch, dass im sozialen Bereich überproportional gespart werde.

Gysi kritisiert Exportorientierung

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, in der Wirtschaftspolitik gebe es mit der Exportorientierung eine falsche Weichenstellung. Nötig sei, mit einer Entwicklung der Löhne endlich eine Stärkung der Binnenwirtschaft zu erreichen. An Union und FDP gewandt fügte er hinzu: "Ihr Versuch, zu Lasten der sozial Schwachen die Krise zu lösen, ist ungeheuerlich."

Für die Grünen sagte die Abgeordnete Kerstin Andreae, der Aufschwung stehe auf zwei Beinen. Die gegenwärtig gute Auslandsnachfrage werde durch einen schwachen Euro gestützt. Die Binnennachfrage gründe sich zumeist auf staatlichen Konjunkturprogrammen. Doch gebe Schwarz-Gelb die "falschen Antworten" auf die Frage, wie man spare, ohne den Aufschwung abzuwürgen. Deswegen sei gerade der Umfrageabsturz einer auf Steuersenkung fixierten FDP "einfach, niedrig und gerecht".