Brüderle will ELENA stoppen

[Bildunterschrift: Bundeswirtschaftsminister Brüderle zweifelt daran, dass sich mit "Elena" Geld sparen lässt. ]
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten - ELENA - auf unbestimmte Zeit aussetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte er dem "Handelsblatt". Die öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht übermäßig belastet werden. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte Brüderle.

Das "Handelsblatt" meldet unter Berufung auf Verbandskreise, vergangene Woche habe sich eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt getroffen, um eine "Bestandsaufnahme" zu erstellen. Dabei sei auf Kosten- und datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden. Zuletzt war auch in der Union die Skepsis gegen ELENA gewachsen.

Regierung prüft Moratorium

Das Bundesarbeitsministerium steht dem Vorstoß Brüderles offen gegenüber: Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, die datenschutzrechtlichen Fragen seien mit allen Beteiligten besprochen und "zur Zufriedenheit gelöst" worden. Die ELENA-Neuregelungen könnten dann ausgesetzt werden, wenn "sehr viel Mehrkosten" bei den Firmen entstünden. Sollte man sich für ein Moratorium entscheiden, werde das Arbeitsministerium dies mittragen.

Hintergrund:

ELENA Mit dem "Elektronischen Einkommensnachweis" werden Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert. Ab 2012 benötigen Empfänger von Sozialleistungen eine Chipkarte. [mehr]

Entgeltdaten an zentrale Speicherstelle

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. In der Datenbank werden etwa die Höhe des Einkommens, Beginn und Ende der Beschäftigung oder die Anschrift des Arbeitgebers gesammelt.

Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft: Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind. Dieser Aufwand sollte durch ELENA stark verringert werden.