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Klimaschutz: CO2-Speicher bleiben an Ländern hängen
Sie sollen die Kohlekraftwerke in Zeiten des Klimawandels retten: unterirdische CO2-Speicher. Nun gibt es einen Gesetzentwurf - der das Thema den Ländern zuschiebt.Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Erprobung von unterirdischen Kohlendioxidspeichern nach dem CCS-Verfahren.
Am Mittwoch stellten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Vor einem Jahr war eine Regelung in der Großen Koalition noch am Widerstand der Länder gescheitert. Das neue Gesetz fällt kleiner aus: Nur wenige Demonstrationsanlagen werden zugelassen. Und die Länder dürfen selbst entscheiden, ob sie die Speicher wollen.
CCS steht für "Carbon Capture and Storage". Der Klimakiller Kohlendioxid (CO2) wird nach dem Verbrennen eingefangen (Capture), verflüssigt und in unterirdischen Gesteinsschichten eingelagert (Storage). Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreibt in der Lausitz ein CO2-armes Pilotkraftwerk und will damit den Beweis antreten, dass die Technik grundsätzlich funktioniert. Ziel ist, die Kohleverstromung in Zeiten des Klimaschutzes zu retten.
Die Anwohner fürchten, dass die Speicher nicht dicht sind. Zudem könnte Salzwasser in den Gesteinsschichten von dem verpressten Kohlendioxid verdrängt werden und ins Grundwasser gelangen. Selbst Fachleute sind sich nicht einig. Die einen sehen in CCS eine Schlüsseltechnologie auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Kohleverstromung. Die anderen kritisieren die mangelnde Wirtschaftlichkeit.
Betreiber von Kohlekraftwerken, aber auch Industrieunternehmen, die CO2 ausstoßen, können den Bau einer CCS-Anlage beantragen. Mit dem Gesetz gibt es eine Rechtsgrundlage für den Bau von Leitungen und Lagerstätten und die dafür nötigen Enteignungen.
Nein. Das Gesetz ist so angelegt, dass die Länder selbst entscheiden, ob sie Speicher zulassen. Zudem sind maximal drei mittelgroße Anlagen erlaubt. Höchstens acht Millionen Tonnen CO2 dürfen laut Gesetzentwurf verpresst werden, maximal drei Millionen Tonnen pro Anlage. Geologisch gibt es vor allem in Norddeutschland geeignete Speicher. Politisch dürfte aber Brandenburg betroffen sein. Schleswig-Holstein hat bereits abgelehnt.
Mit Geld. Die betroffenen Gemeinden, die über den Speichern liegen, sollen zwei Prozent der eingesparten Emissionskosten bekommen. Das könnten Beträge in der Größenordnung von 1 Mio. Euro pro Jahr sein. Dass die Rechnung aufgeht, ist unwahrscheinlich. Die Leute vor Ort würden sich nicht kaufen lassen, sagt Ulf-Michael Stumpe, führender Kopf einer Bürgerinitiative im Oderbruch. "Uns geht es um den Schutz der Heimat, nicht um Geld." Zusätzlich müssen die Betreiber für jede eingelagerte Tonne drei Prozent der gesparten Kosten in einen Nachsorgefonds einzahlen, der für eventuelle Folgeschäden aufkommt. Umweltschützer warnen, dieser Betrag sei zu gering angesichts der Risiken.
Nach der Sommerpause muss das Gesetz durchs Parlament. Anfang 2011 soll es in Kraft treten. Im Jahr 2017 wird die Erprobungsphase evaluiert. Erst dann wird entschieden, ob die Technik in großem Maßstab kommerziell genutzt werden darf. Wo welche Demonstrationsanlage gebaut wird, müssen jetzt Unternehmen und Landesregierungen entscheiden.
Es gibt bislang nur ein konkretes Projekt: Vattenfall will am brandenburgischen Standort Jänschwalde ein großes Demonstrationskraftwerk mit CO2-Abscheidetechnik bauen. Die rot-rote Landesregierung unterstützt das Vorhaben. "Auf diese rechtliche Grundlage hat der Investor gewartet", sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke der FTD. Jetzt sei es möglich, die CCS-Technologie weiterzuführen. "Wir sind gut beraten, die Bevölkerung mitzunehmen. Aber einen harten Kern von Protestlern hat man immer."
Die brandenburgische Stadt Beeskow, die über dem potenziellen Speicher liegt, werde sich wehren, kündigte Bürgermeister Frank Steffen (SPD) an. Stattdessen wolle man den Untergrund für die Gewinnung von Erdwärme nutzen. Bürgerinitiativen-Vertreter Stumpe sagte der FTD, Vattenfall müsse mit erbittertem Widerstand rechnen. "Wir werden den Zutritt zu unseren Grundstücken verwehren. Falls Vattenfall trotzdem Probebohrungen für potenzielle Lagerstätten durchsetzen will, brennt hier die Luft."
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15.07.2010
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