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Gesundheitsreform: SPD will Arbeitgeber bei Selbstverwaltung der Kassen entmachten
Arbeitnehmer werden künftig bei der Finanzierung der Krankenversicherung stärker belastet als Arbeitgeber. Die SPD fordert, dass sich das auch in der Selbstverwaltung der Kassen niederschlägt.Die SPD will als Konsequenz aus der von Union und FDP geplanten einseitigen Belastung der Krankenversicherten die Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung der gesetzlichen Kassen drängen. "Wer an der künftigen Kostensteigerung nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Berliner Zeitung". "Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen", sagte der SPD-Politiker.
Die Kassen werden derzeit gemeinsam und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet. Ausnahme sind die Ersatzkassen. Die seit langem praktizierte Selbstverwaltung der Trägerschaft wird mit der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begründet, also mit der Begleichung der Kassenbeiträge zu gleichen Teilen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Für die Arbeitnehmer gilt weiter ein 0,9-prozentiger Sonderbeitrag. Deshalb müssen sie dann 8,2 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird bei diesem Stand eingefroren, somit gibt es zukünftig keine paritätische Finanzierung mehr.
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