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EU-Beitrittsverhandlungen: Krisland klopft an Brüssels Tür
Noch vor kurzer Zeit wollte Island von einem EU-Beitritt nichts wissen. Doch nach der knapp vermiedenen Staatspleite beginnt das Land nun Verhandlungen mit Brüssel. "Wir gehören in die Gemeinschaft", sagt der Außenminister. Seine Mitbürger sehen das überwiegend anders.Dass ein EU-Beitritt keine Selbstverständlichkeit ist, hat die Türkei erst am Dienstag wieder erfahren. Er hege "sehr leidenschaftliche Gefühle" für eine Aufnahme des Landes, bekannte zwar der britische Premier David Cameron. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dagegen versetzte allen Hoffnungen unmittelbar vor einer Reise nach Ankara einen gehörigen Dämpfer. "Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.
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Da hat es ein anderes Land deutlich leichter: Island und die Europäische Union begannen am Dienstag offiziell mit Beitrittsverhandlungen, die schon 2012 oder 2013 zur Aufnahme führen sollen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprach in Brüssel von einem "historischen Moment", der isländische Außenminister gab sich selbstbewusst. Der Schritt sei "fünf bis sechs Jahre überfällig", sagte Össur Skarphéoinsson. "Wir gehören in die Gemeinschaft."
Das hatte der Inselstaat allerdings lange anders gesehen. Das Interesse an einem Beitritt stieg erst, nachdem Island in der Finanzkrise knapp an einem Staatsbankrott vorbeischrammte. Die Banken des Landes hatten sich massiv verspekuliert und mussten komplett verstaatlich werden, die isländische Krone wertete binnen weniger Monate gegenüber dem Euro um mehr als 70 Prozent ab. Aus dem idyllischen Boomland wurde "Krisland".
Die Spätfolgen der Finanzkrise stellen nun auch eine der größten Hürden für eine Aufnahme dar. Während rund 34.000 deutsche Anleger der bankrotten Kaupthing-Bank entschädigt wurden, fordern die Niederlande und Großbritannien von Island immer noch 3,8 Mrd. Euro für Kunden der kollabierten Internetbank Icesave. Die Angelegenheit sei eine "blutende Wunde", gestand Skarphéoinsson in Brüssel. Die diplomatischen Bemühungen seiner Regierung werden dadurch erschwert, dass bei einem Referendum 93 Prozent der Isländer eine Entschädigung von Briten und Niederländern ablehnten.
Unwillig zeigten sich die Isländer nicht nur in diesem Punkt. Noch Anfang Juli lehnten 60 Prozent von ihnen eine EU-Beitritt ab, nur ein Viertel war ausdrücklich dafür. "Ich habe aus den Umfragen nicht den Eindruck, dass die Isländer selbst sehr dafür sind", bemerkt der französische Europaminister Pierre Lellouche dazu spitz. "Wir werden ja wohl niemanden zwingen."
"Kommen nicht mit leeren Händen"
"Wir klopfen an Ihre Tür, aber wir kommen nicht mit leeren Händen, " sagt Skarphedinsson hingegen. Tatsächlich hätte ein Beitritt Islands auch für die EU Vorteile. Das Land ist schon seit Mitte der 90er-Jahre Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes und des Schengen-Abkommens und hat einen großen Teil des EU-Rechts bereits übernommen. Vor allem seine Fischgründe gelten als attraktiv für die EU, die in ihrem bisherigen Gebiet unter Überfischung leidet.
Doch auch zu Wasser drohen Konflikte. Island ignoriert das internationale Walfangverbot und will das auch nach einem möglichen Beitritt tun. Walfang sei "Teil unserer Tradition" und von der EU zu akzeptieren, sagte Skarphéoinsson. In der EU-Hauptstadt aber gilt als ziemlich sicher, dass die Staatengemeinschaft in diesem Punkt hart bleiben wird.
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27.07.2010
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