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Energievorstoß: EU will Ökostrom regulieren
Exklusiv EU-Energiekommissar Oettinger ist für vereinheitlichte Einspeiseregeln. Die Erneuerbaren-Branche warnt vor einem Rückschlag in Deutschland.EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Kleinstaaterei bei der Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor beenden. "Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der den Zugang zu den Netzen regelt", sagte Oettinger der FTD. Beim Treffen der EU-Energieminister Anfang September wolle er darüber sprechen, ob es Mindestmengen für die Abnahme von Ökostrom geben soll und wie die Vergütung dafür aussehen könnte. Bisher hat jeder der 27 EU-Mitgliedsstaaten sein eigenes Fördersystem.
Oettinger geht damit über die bisherige Position der EU-Kommission hinaus, die den Einzelstaaten ihr Fördersystem freistellt und lediglich freiwillige Harmonisierungen sowie stabile Bedingungen für Investoren fordert. Er argumentiert, dass Europa seine Energieprobleme nicht national lösen könne. "Wir wollen eine europaweite Infrastruktur und mit deren Hilfe den Binnenmarkt beim Strom durchsetzen", so der Kommissar. "Das heißt aber, dass Strom häufiger nicht in dem Land verbraucht wird, in dem er produziert wird."
Ziel sei eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion im Jahr 2050. Um diese zu ermöglichen, könnte Strom laut Oettinger zum Beispiel in großen Windparks vor der britischen Küste erzeugt und dann in Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz oder Norwegen gespeichert werden. Auch Solarstrom aus den nordafrikanischen Wüsten, wie ihn die Initiative Desertec liefern will, könnte eine Rolle spielen. Zumindest in der Anlaufphase werde es auch für solche Projekte Einspeisevergütungen geben müssen, sagte Oettinger.
Der Kommissar befürwortet persönlich das deutsche System der festen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien. In 18 der 27 EU-Staaten gibt es solche Einspeisevergütungen oder vergleichbare Systeme, gestaffelt nach Art der Energieerzeugung. Der bei Installation einer Anlage gültige Tarif wird dem Investor für lange Zeit garantiert, in Deutschland für 20 Jahre. Vor allem die Förderung von Solaranlagen steht dabei in der Kritik. Denn auch nach den gerade vom Gesetzgeber beschlossenen Kürzungen bekommen die Betreiber deutlich mehr Geld pro Kilowattstunde Strom, als der Endverbraucher zahlt. In Europa werde "nicht an den Standorten investiert, wo die Stromgestehungskosten am geringsten sind, sondern dort, wo die staatliche Förderung am höchsten ist", kritisierte das Energiewissenschaftliche Institut der Universität Köln.
Das Alternativmodell, das Großbritannien und sechs weitere Staaten betreiben, heißt Quote. Die Versorger werden verpflichtet, bestimmte Mengen an Ökostrom einzukaufen. Sie können sich die günstigste Quelle suchen.
Einspeisevergütung wie auch Quote sind nach Analysen der Kommission wirtschaftlich effizient. Nur passen beide Systeme nicht zusammen, weshalb die Behörde ein EU-weites System bisher als "verfrüht" abgelehnt hat. Vertreter der Erneuerbaren-Branche wollen überhaupt erst ab 2014 über das Problem sprechen. "Jede frühere Diskussion führt zu Verunsicherung bei den Investoren", warnt Christine Lins, Generalsekretärin des Europäischen Rats für Erneuerbare Energien (EREC).
Das würde vor allem in Deutschland gelten, das sich rühmt, die Einspeisevergütung erfunden zu haben. "Jede Harmonisierung wäre ein Rückschritt für die erneuerbaren Energien in Deutschland", sagt Severin Fischer vom Berliner Institut für Europäische Politik. Gesucht wird nun eine Strategie, die die Erneuerbaren und den Wettbewerb zugleich fördert und Investoren nicht verschreckt. "Für bestehende Anlagen und Vergütungen besteht selbstverständlich Bestandsschutz", versichert Oettinger.
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