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US-Haushalt: Pauker statt Panzer für die USA
Leitartikel Die jüngsten Sparvorschläge aus dem Pentagon sind eine Minirevolution. Wenn es um ihre Streitkräfte ging, hat die amerikanische Regierung lange und gern mit Geld um sich geworfen.Zuletzt lieferten die Anschläge vom 11. September und die Invasionen in Afghanistan und im Irak dem US-Kongress immer wieder den Vorwand, eine kräftige Budgeterhöhung nach der anderen durchzuwinken.
Nun deuten die Pläne von Verteidigungsminister Robert Gates an, dass der fiskalpolitische Realismus im Pentagon Einzug gehalten hat. Sein Vorhaben, bei überflüssigen Standorten, Stellen und Zulieferern zu sparen, soll zwar lediglich den Kongress zufriedenstellen und so das zumindest moderate Wachstum des Verteidigungsbudgets sichern - nach dem Motto "Seht her, wir gehen umsichtig mit dem Geld der Steuerzahler um, also gebt uns mehr davon".
Als Symbol für ein notwendiges Umdenken in der US-Haushaltspolitik sind Gates' Pläne gleichwohl wichtig. Sie sollten für die US-Regierung Anlass sein, ihre Schwerpunktsetzung bei den Staatsausgaben zu überdenken - und Geld eher dort auszugeben, wo es wirklich dringend gebraucht wird, etwa bei Infrastruktur oder Bildung.
Für die Vereinigten Staaten geht es um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Ein Land, das von sich behauptet, Weltmacht zu sein, darf dies nicht nur mit seinen Truppen untermauern. Es muss sich auch darum bemühen, weiterhin Talente auszubilden und Bürgern wie Unternehmen eine brauchbare öffentliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
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Und gerade hier hapert es: Da sind Autofahrer außerhalb der Großstädte mancherorts auf Schotterpisten unterwegs, wie sie sonst Dörfer in Indien verbinden. Für eine Infrastruktur, die Industrieunternehmen anlockt, fehlt dort das Geld. Besonders schlecht steht es nach wie vor auch um das Bildungssystem, das eigentlich die Arbeitskräfte von morgen prägen soll. Bildungsbudgets wurden zusammengestrichen, viele der für die USA typischen Sommerschulprogramme wurden abgeschafft, und nach den Ferien werden viele Schulen mit weniger Lehrern und größeren Klassen wieder eröffnen. Auf Dauer leidet die US-Volkswirtschaft so unter demotiviertem, schlecht gebildetem Nachwuchs.
Zwar ist das Schulsystem Sache der Bundesstaaten und allein mit Geld nicht zu reparieren. Sicher wären Zuschüsse der Regierung dort aber besser investiert als in der Militärverwaltung, die oft keinen produktiven Zweck mehr erfüllt. Dass Gates diese Bürokratie nun durchsiebt, unterstreicht, wie richtig das Effizienzargument ist: Sind die US-Truppen erst einmal aus dem Irak und Afghanistan abgezogen, werden im Verteidigungshaushalt weitere Milliarden frei, die anderswo weit sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Die Regierung Obama muss angesichts der Rekordverschuldung jede Budgetentscheidung genau prüfen. Investitionen in die Zukunft des Landes sollten dabei Vorrang haben vor der Pflege überkommener Strukturen.
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11.08.2010
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