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Bundesbank für geordnete Staatspleiten als Ultima ratio
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Europas Schuldenkrise: Bundesbank für geordnete Staatspleiten als Ultima ratio
Mit Milliardensummen schirmen die EU, der IWF und die EZB europäische Schuldnerstaaten ab. Die Bundesbank fürchtet um die Disziplin in der Währungsunion - und spricht sich für verschärfte Sanktionen aus. Auch Pleiten gehören dazu.Die Bundesbank spricht sich für ein Insolvenzverfahren für Staaten aus. "Ein Zahlungsausfall muss weiterhin möglich bleiben. Die Einführung einer Insolvenzordnung muss ernsthaft geprüft werden", schreibt die Notenbank in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht.
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Gemeinsam mit einer Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und weitergehenden Sanktionsmechanismen für Defizitsünder sei solch ein Abwicklungsregelwerk "ein wichtiger Beitrag, um die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft auch unter veränderten Rahmenbedingungen zu sichern." Es bestehe dringlicher Reformbedarf: "Das Fundament (der Währungsunion) ist in zentralen Teilen wieder zu härten, und die Anreizstrukturen für eine eigenverantwortliche Gewährleistung solider Staatsfinanzen sind deutlich zu stärken."
Der Vorschlag der Bundesbank dürfte für erhebliches Aufsehen sorgen. Das Wort "Staatspleite" ist in Europa förmlich Tabu. Mit 750 Mrd. Euro schirmen die EU und der Internationale Währungsfonds europäische Schuldnerstaaten ab. 60 Mrd. Euro entfallen auf Zahlungsbilanzhilfen, 440 Mrd. Euro sollen über eine Zweckgesellschaft bereitgestellt werden, deren Existenz befristet ist. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich gegen die Krise und kauft - zum Unmut der Bundesbank - Staatsanleihen auf.
Der Kapitalmarkt zweifelt an der Wirksamkeit der Nothilfen. Gerade Griechenland gilt als instabil. Nouriel Roubini, Professor an der New York Stern School of Business, geht davon aus, dass die Hellenen hinter der versprochenen Haushaltskonsolidierung zurückbleiben. "Die Märkte sind nicht überzeugt, dass Griechenland sein Wort halten kann. Aus politischer Sicht stellt sich die Frage, ob die Regierung bei den Sparbemühungen auf genügend Unterstützung bauen kann", sagte Roubini auf einer Konferenz in Bukarest.
Einige Experten halten einen freiwilligen oder erzwungenen Schuldenerlass für unausweichlich. "Griechenlands Todesspirale wird entweder in der Restrukturierung oder im Zahlungsausfall enden", sagte Steve Hanke, Professor an der John Hopkins University. Bill Gross, Co-Investmentchef des weltgrößten Anleiheinvestors Pimco, hält Staatspleiten für unausweichlich, nennt aber keine konkreten Namen.
Teil 2: Geringeres Staatsdefizit für Deutschland
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26.05.2010
© 2010 Financial Times Deutschland
14.08. 23:59 Uhr
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