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Kapitalregeln: Volle Konzentration bei der Bankenregulierung
Leitartikel Bei neuen Kapitalregeln für Finanzhäuser kämpft Deutschland an einsamer Front. Dabei sind sich alle einig, dass Änderungen unabdingbar sind. Jetzt heißt es: stark bleiben.Jetzt wird es ernst. Schon als der Baseler Ausschuss Ende Juli erste Punkte der neuen Kapitalregeln für Banken veröffentlichte, stimmte Deutschland als einziges der 27 vertretenen Länder nicht zu. Nun, da es um die wirklich wichtigen Fragen geht, scheint sich der Konflikt zu verschärfen. Aus dem Ausschuss werden offenbar gezielt Informationen an die Öffentlichkeit gestreut, um die deutsche Seite unter Druck zu setzen. Die wiederum gibt sich hartleibig und will ihre Position durchsetzen. Bei so viel Zoff droht die Gefahr, dass das eigentliche Ziel am Ende zur Nebensache wird.
Im Grunde sind sich ja alle Beteiligten einig darüber, dass die Finanzbranche härtere Eigenkapitalregeln braucht. Die Tücken liegen im Detail. Vor allem wehren sich die deutschen Finanzaufseher dagegen, dass Amerikaner und Briten die bei ihnen gängige Eigenkapitaldefinition auch international durchsetzen wollen. Demnach soll das sogenannte Kernkapital fast nur noch aus Aktien und Gewinnrücklagen bestehen dürfen. Die Deutschen behaupten nun mit einigem Recht, dass dies viele der hiesigen Banken benachteiligen würde.
Die deutschen Vertreter tun gut daran, erst einmal standhaft zu bleiben. Den Angelsachsen muss klar werden, dass die hierzulande üblichen stillen Einlagen oder Genussrechte keineswegs unsicherer sein müssen als Aktien - wenn man ihre Eigner entsprechend an möglichen Verlusten des Unternehmens beteiligt.
Vor allem aber müssen alle Beteiligten so vernünftig sein, das gemeinsame Ziel im Auge zu behalten: die Banken dazu zu zwingen, künftig vorsichtiger zu agieren und mehr eigenes Geld für den Krisenfall bereitzuhalten.
Die Reform der Eigenkapitalregeln ist die wohl wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise - weit vor allen Bankenabgaben, Transaktions- oder Bonussteuern. Sie darf nicht scheitern. Am Ende müssen sich alle 27 Nationen im Baseler Ausschuss auf neue Regeln einigen und diese anwenden - auch wenn der eine oder andere Kompromiss dabei ist.
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12.08.2010
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