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Schwarz-gelbe Sparpläne: Die Sparbombe
Als Haushaltssanierer wollten Union und FDP sich neu erfinden. Doch die Umsetzung hakt gewaltig. Das ganze Paket droht in die Luft zu fliegen. Die FTD dröselt es auf.Am Dienstag schien der Durchbruch nah, zum ersten Mal seit Wochen. Schon x-mal hatten die Spitzenbeamten von Finanz-, Wirtschafts-, Umweltministerium und Kanzleramt zusammengesessen, immer ging es um den Gesetzentwurf zum Abbau der Ökosteuersubventionen - und immer gab es irgendwas, woran es hakte. Diesmal sollte es anders ein.
Das Wirtschaftsministerium hatte eine Idee gehabt und das Umweltministerium ausnahmsweise keine großen Einwände. Also hatten die Beamten des Finanzministeriums einen neuen Gesetzentwurf geschrieben, den letzten, wie sie hofften. Statt die Subventionskürzungen von 1,5 Mrd. Euro komplett dem produzierenden Gewerbe aufzubürden, sollte nun zumindest knapp die Hälfte über eine neue Steuer auf Kohle und Gas in Kraftwerken hereinkommen.
Eine neue Steuer schien dem Wirtschaftsministerium allemal akzeptabler, als mittelständischen Firmen ihre Steuerprivilegien zusammenzustreichen. Doch ganz so einfach war die Sache dann doch nicht. Das Umweltministerium meldete Bedenken an, die Herren aus dem Finanzministerium und Kanzleramt legten schon genervt die Stirn in Falten.
Und die Energiebranche bekam Wind von der Sache. "Es wäre sehr negativ, eine weitere Abgabe für die Energieindustrie und Kunden einzuführen", stänkerte Eon-Chef Johannes Teyssen. Auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, griff zum Telefonhörer. Müller ist eine Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihrem früheren Leben als Politikerin arbeitete sie als Staatsministerin im Kanzleramt.
Wer die Sache schließlich wie beendete, darüber gingen auch am Donnerstag noch die Meinungen auseinander: Die einen erklärten, Finanzministerium und Kanzleramt hätten alles schon am Dienstagabend beerdigt. Andere behaupteten, das Kanzleramt sei unter dem Druck der Konzerne erst am Mittwoch eingeknickt.
Streit über beinahe jedes Teil
Klar ist nur: Einmal mehr steht die Regierung an diesem Donnerstag ziemlich belämmert da. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für ein solches Vorgehen", erregt sich Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef von CDU/CSU. Es könne doch nicht sein, "dass Ministerien in einer späten Phase der Verhandlungen plötzlich mit einer völlig neuen Steueridee auftauchen".
Eigentlich wäre die Episode eine Posse, nicht weiter der Rede wert in einer Regierung, die sich ansonsten einig ist und ihre Vorhaben umsetzt. Da kann man sich in einem Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen, die über vier Jahre rund 82 Mrd. Euro einbringen sollen, schon mal über 700 Mio. Euro streiten. Aber bei Union und FDP läuft nun einmal kaum etwas rund. Im Gegenteil: Seit der Vorlage des Sparpakets streiten sich die Minister und Fachleute über beinahe jedes Detail, egal, ob es gerade um den Subventionsabbau, die Abgabe auf Flugtickets, die Brennelementesteuer, Kürzungen beim Elterngeld oder die Zukunft der Bundeswehr geht.
"Man kann schon so seine Zweifel bekommen, ob diese Regierung das hinbekommt", sagt ein Parlamentarier in seinem Sommerexil, "jeden Tag treiben die eine neue Sau durchs Dorf." Den Haushältern der Koalition bereitet vor allem eines Sorgen: Das echte Geschacher beginnt ja erst noch, wenn das Haushaltsbegleitgesetz mit all seinen neuen Steuern und Leistungskürzungen in die Fraktionen und Ausschüsse kommt. Dann schlägt die Stunde der Verbände und Lobbyisten, die "ihre" Abgeordneten bearbeiten. Dieser Herbst wird ihre große Zeit werden.
Problemfälle Arbeitszimmer und Kohlesteuer
Hinzu kommen etliche Risiken, die das mühsam zusammengeklaubte Sparpaket gefährden - ganz ohne Zutun der Politik. Da wäre zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers. Es betrifft zwar nur Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz kein eigenes Büro haben. Dennoch schätzen Experten die jährlichen Einnahmeausfälle für Bund und Länder auf bis zu 700 Mio. Euro. Wie leicht man sich in die Haare kommen kann, zeigt auch das Beispiel der Kohlesteuer. Da das Urteil rückwirkend bis 2007 gilt, dürften die Kosten im ersten Jahr der Umsetzung noch weit höher liegen.
Das zweite Risiko ist die Reform des Arbeitslosengelds II. Derzeit berechnen Statistiker, wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger zum Leben brauchen. Sollte dabei herauskommen, dass die heutigen Leistungen zu niedrig sind, kann das schnell teuer werden. Zudem will die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Regel einführen, nach der die Hartz-IV-Sätze jährlich angepasst werden sollen. Auch dies wird Geld kosten, das bisher noch nicht im Haushalt berücksichtigt ist.
"Die größte Gefahr für das Sparpaket sind aber die guten Steuereinnahmen", stöhnt ein Haushaltspolitiker der Koalition. "Die wecken neue Begehrlichkeiten." Wenn die Kollegen Anfang September aus der Sommerpause kämen, "werden die doch fragen: Wozu brauchen wir überhaupt das Sparpaket noch? Es läuft doch gut." Gut möglich, dass er recht behält. Doch auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit: Denn die größte Gefahr für das Sparpaket ist die Koalition selbst.
| Haushaltsrisiko: Mehr als 1 Mrd. Euro |
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| Urteil Nach einem Urteil der Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe müssen die Aufwendungen für Arbeitszimmer zu Hause künftig wieder leichter von der Steuer absetzbar sein. Betroffen sind Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz kein eigenes Büro zur Verfügung haben. |
| Kosten Bund und Länder müssen sich nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf Einnahmeausfälle von jährlich bis zu 700 Mio. Euro einstellen. Da das Urteil aber rückwirkend gilt, können die Kosten allein für den Bund zumindest im ersten Jahr schnell in den Milliardenbereich steigen. Ein Gesetzentwurf ist derzeit in Arbeit, wann die Finanzämter das Geld ausbezahlen, ist aber noch unklar. |
| Problem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Haushalt auf Kante genäht, große Spielräume gibt es in seiner Planung bisher nicht. Selbst wenn kurzfristig mehr Steuern fließen dürften, muss Schäuble die Mindereinnahmen langfristig einplanen - und da hilft ihm die aktuell gute Konjunktur wenig. |
| Konfliktpotenzial: 5 von 5 Punkten |
| Haushaltsrisiko: 2,3 Mrd. Euro |
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| Plan Ab 2011 sollen die Betreiber der 17 Atomkraftwerke in Deutschland eine Brennelementesteuer zahlen. Da die Konzerne die Steuer nicht auf die Abnehmer überwälzen können, müssen sie an ihre Gewinne herangehen. Die Einnahmen taxiert das Finanzministerium auf 2,3 Mrd. Euro jährlich. Offiziell soll die Steuer nicht an der geplanten Laufzeitverlängerung für die Atommeiler hängen. |
| Umsetzung Ein Gesetzentwurf liegt vor, größeren Streit in der Koalition gab es bisher nicht. Allerdings üben die Energiekonzerne massiven Druck aus - und der zeigt Wirkung. So fordern Wirtschaftspolitiker, die Brennelementesteuer mit der Laufzeitverlängerung zu verknüpfen. Die Konzerne haben dem Bund einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag angeboten - als Kompensation für einen Verzicht auf die Brennstoffsteuer und als Beteiligung an den absehbaren Gewinnen der Konzerne aus den längeren Laufzeiten. |
| Risiko Die Gefahr ist groß, dass die Koalition unter dem Lobbydruck zerrieben wird. Hinzu kommen rechtliche Probleme bei solchen Vertragslösungen. Die Opposition droht bereits mit Verfassungsklage. |
| Konfliktpotenzial: 2 von 5 Punkten |
| Haushaltsrisiko: 1,5 Mrd. Euro |
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| Vorhaben Die Bundesregierung will die Ausnahmen und Erleichterungen für das produzierende Gewerbe bei der Ökosteuer zusammenstreichen. Das soll dem Staat Mehreinnahmen von 1 Mrd. Euro im Jahr 2011 und 1,5 Mrd. Euro ab 2012 bringen. |
| Stand Inzwischen liegt ein dritter Entwurf für die künftigen Ökosteuerregeln aus dem Finanzministerium vor. Seit Wochen leistet vor allem das Wirtschaftsministerium massiven Widerstand. Erst fürchtete der selbst ernannte Ordnungspolitiker und Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) eine übermäßige Belastung der Industrie, am zweiten Entwurf bemängelte er eine zu große Belastung des Mittelstands. Die Idee einer Kohlesteuer aus seinem Haus wurde ebenfalls verworfen, daher gilt nun wieder der zweite Vorschlag, wenn auch mit kleinen Änderungen. Aktuell soll der Steuerrabatt für energieintensive Unternehmen von heute 95 Prozent auf 85 Prozent im Jahr 2011 und 65 Prozent 2012 sinken. |
| Doch all die Korrekturen haben die Industrie nicht besänftigt. Im Ergebnis hat das Hickhack eher dazu geführt, dass Wirtschaftsverbände ihren Widerstand gegen das Projekt nur noch verstärken werden - weil sie wissen, dass die schwarz-gelbe Koalition zerstritten ist und es im Bundestag noch eine Reihe von Gelegenheiten gibt, das Gesetz zu ändern. |
| Konfliktpotenzial: 3 von 5 Punkten |
| Haushaltsrisiko: Nicht absehbar |
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| Urteil Im Frühjahr kippten die Verfassungsrichter die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Leistungen. Seither wird neu gerechnet, im Herbst will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Reformpläne präsentieren. Konkret muss sie die Leistungen für Kinder verbessern und eine Regel vorlegen, mit der das Arbeitslosengeld II künftig angepasst wird. |
| Umsetzung Die Umsetzung kann Milliarden kosten, bisher eingeplant hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber nur 480 Mio. Euro. Damit sollen die besseren Leistungen für Kinder bezahlt werden. Sollte von der Leyen zudem eine jährliche Anpassung an die Inflation durchsetzen, wird die Reform noch teurer. Das gilt auch, wenn bei der Neuberechnung herauskommen sollte, dass die Hartz-IV-Sätze insgesamt steigen müssen. |
| Konfliktpotenzial: 4 von 5 Punkten |
| Haushaltsrisiko: Bis zu 11 Mrd. Euro |
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| Konjunktur Die Konjunktur brummt - das freut natürlich jeden Politiker. Denn ein gutes Wirtschaftswachstum spült mehr Geld in die Kassen des Staates und verschafft ungeahnte Spielräume. Genauso ist es in diesem Jahr. Es läuft einfach richtig gut, die Wirtschaft könnte 2010 um zwei bis 2,5 Prozent zulegen, sagen Ökonomen voraus. |
| Problem Die Haushaltsplanung für 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) basieren noch auf der Frühjahrsprognose der Bundesregierung und der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Damals erwartete die Regierung nur ein Wachstum von 1,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Die Steuerschätzer kamen auf dieser Grundlage auf Einnahmen von 511 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Nun solle es aber deutlich besser laufen, sagt etwa der Kieler Ökonom Alfred Boss voraus. Er rechnet mit 11 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen jeweils für 2010 und 2011. Selbst wenn davon nur knapp die Hälfte beim Bund ankäme, wäre das ein unverhoffter Geldsegen für die Politik. |
| Risiko Schon jetzt fürchten die Haushaltspolitiker, der Koalition könne es schon bald nicht mehr so ernst sein mit der Haushaltssanierung. Ideen, was man mit dem vielen Geld machen könnte, gibt es schon genug: Erste Liberale fordern eine Entlastung der Steuerzahler, zum Beispiel durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die Finanzpolitiker der Union haben die Hoffnung auf eine Steuerreform noch nicht aufgegeben. Verkehrspolitiker würden gern die in ihren Augen verhasste Abgabe auf Flugtickets kippen, die ab 2011 immerhin 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen soll. Zudem solle der Staat weiterhin kräftig investieren, um das schöne Wachstum nicht zu gefährden. Und die Sozialpolitiker verweisen schon auf die anstehende Reform von Hartz IV. |
| Konfliktpotenzial: 3 von 5 Punkten |
| Haushaltsrisiko: 2 Mrd. Euro |
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| Plan Ab 2012 hat die Bundesregierung in ihre Haushaltsplanung 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen aus einer neuen Finanzmarktsteuer eingestellt. Konkret könnte dahinter eine Finanztransaktionssteuer stehen, die Anleger immer dann zahlen müssten, wenn sie an der Börse Aktien kaufen oder wenn sie ihr Geld in einem Fonds anlegen. |
| Umsetzung Wie Union und FDP die neue Steuer einführen, ist völlig unklar - zumal die Liberalen die Steuer strikt ablehnen. Das größte Problem hat die Koalition aber ohnehin mit dem befreundeten Ausland. Eine Initiative Berlins, die Steuer auf G20-Ebene einzuführen, ist gescheitert. Nun wirbt die Bundesregierung in Europa für ihr Projekt, der Ausgang ist ungewiss. |
| Problem Scheitert die Steuer, fehlen ab 2012 in der Haushaltsplanung 2 Mrd. Euro. Ausgerechnet im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl müsste die Regierung dann ihr Sparpaket nachbessern und das Geld anderswo hereinholen. Abgesehen davon, dass solche Aktionen nie beliebt sind, wirft die Finanzmarktsteuer ein Schlaglicht auf das ganze Paket: Es besteht bisher vor allem aus beabsichtigten Steuererhöhungen. |
| Konfliktpotenzial: 4 von 5 Punkten |
| Haushaltsrisiko: 600 Mio. Euro |
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| Plan Im Sparpaket haben Union und FDP vereinbart, beim Elterngeld 600 Mio. Euro einzusparen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) durfte entscheiden, wo. Ihre Wahl fiel auf Eltern, die Hartz IV beziehen. Das Elterngeld muss künftig mit dem Transfer verrechnet werden und fällt weg. Der Bund spart 440 Mio. Euro pro Jahr. Eltern mit einem Nettoeinkommen über 2270 Euro, die den Höchstsatz von 1800 Euro erhalten, kommen ungeschoren davon. Allen anderen wird das Elterngeld moderat gekürzt - von 67 auf 65 Prozent des Nettolohns. |
| Risiko Schröders Vorstoß, auch noch Geringverdienern das Elterngeld zusammenzustreichen, stieß auf harsche Kritik in den eigenen Reihen. Der Plan scheint begraben. Die genauen Kürzungen müssen noch festgelegt werden. Wann sie in Kraft treten und ob Eltern rückwirkend mit geringeren Leistungen rechnen müssen, ist noch nicht entschieden. |
| Konfliktpotenzial: 2 von 5 Punkten |
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13.08.2010
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