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Streit über Googles Straßendienst: Westerwelle stellt sich gegen Streetview
Der Außenminister gesellt sich zu den Pixelfreunden in der Politik. Er will seine Wohnung bei Streetview unkenntlich machen lassen. Für den FDP-Chef ist das eine prinzipielle Frage - er sieht das Recht auf Privatheit bei seiner Partei am besten aufgehoben.Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will ebenso wie andere Politiker gegen das Streetview-Programm von Google vorgehen und verhindern, dass Aufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden. "Das werde ich auch tun. Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern", sagte Westerwelle "Bild am Sonntag".
Der Parteichef sieht die FDP als Anwalt für das Bürgerrecht auf Privatheit: "Die Sensibilität für das Thema Schutz der Privatheit wird in Deutschland wieder erkennbar zunehmen. Und dieses Bürgerrecht hat in der FDP einen bewährten Anwalt. Wir stehen an einer Grenze: Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden."
Vor der Veröffentlichung der Bilder von Häusern und Straßen in 20 deutschen Großstädten können Mieter und Besitzer innerhalb von vier Wochen bei Google gegen die Veröffentlichung der Gebäude in Einspruch gehen. Auch danach ist ein Widerspruch über die Webseite von Streetview möglich.
Vor Westerwelle hatten unter anderem Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Arbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, sich gegen die Aufnahme ihrer Häuser zu wehren. Tausende Bürger legten bereits nach Angaben einer Konzernsprecherin Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser ein. Google gehe von einer fünfstelligen Zahl aus, wird die Sprecherin von der "Berliner Zeitung" zitiert.
Laut einer Umfrage will eine knappe Mehrheit der Deutschen ihre Wohnung oder ihr Haus nicht im Internet sehen. 52 Prozent sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" dagegen aus, 47 Prozent haben nichts dagegen. Auffällig sei die unterschiedliche Einstellung zu Google Sreetview von Männern und Frauen: Gegen eine Internet-Präsentation sprachen sich 66 Prozent der weiblichen Befragten aus, aber nur 37 Prozent der befragten Männer.
Die Politik streitet weiter über die Notwendigkeit einer längeren Widerspruchsfrist. Das Verbraucherministerium forderte Korrekturen von Google. "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie müsste länger als vier Wochen sein.
In der Diskussion ist auch eine gesetzliche Regelung. Es zeige sich, "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört", sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte JohannesCaspar der "Süddeutschen Zeitung". Zwar habe Google zugesagt, bei der Veröffentlichung der Straßenansichten den Datenschutz zu wahren. "Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand", sagte Caspar. "Einen Bußgeldbescheid durchzusetzen, wäre bei der gegenwärtigen Gesetzeslage schwierig."
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" vor übereilten Schritten: "Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich über ein neues Gesetz zu reden." Es sei gut, dass Google ein Widerspruchsrecht eingeräumt habe. "Jetzt werden wir sehen, ob das Verfahren funktioniert."
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14.08.2010
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