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Nein zu Griechenland-Hilfe: Merkel will Slowakei zur Räson bringen
Exklusiv Die Bundesregierung ist wegen der Verweigerungshaltung zu den Nothilfen für die Hellenen schwer verärgert. Ministerpräsidentin Radicova muss sich auf deutliche Worte der Kanzlerin gefasst machen. Doch die Slowaken verteidigen ihre Haltung sehr selbstbewusst.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich in den Streit über die slowakische Verweigerung der Hilfskredite für Griechenland ein. Die Bundesregierung bedaure sehr, dass sich die Slowakei nicht an ihre gegenüber den anderen Euro-Staaten eingegangene Verpflichtung halten wolle, sagte der neue Regierungssprecher Steffen Seibert der FTD. Die Kanzlerin werde bei deren Antrittsbesuch am 25. August in Berlin über das Thema sprechen.
Das slowakische Parlament hatte mit großer Mehrheit eine Beteiligung des Landes an der Nothilfe für Griechenland abgelehnt. Die Entscheidung gilt als politischer Affront gegenüber den EU-Partnern. "Jeder muss wissen, dass er auch einmal auf die Solidarität er anderen angewiesen sein kann", sagte Seibert.
Die slowakische Regierung verteidigte ihre Entscheidung dagegen vehement. "Ja, wir waren die einzigen, die laut Nein gesagt haben", sagte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova der FTD. "Aber ich bin sicher, dass dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen ist."
Bei der Abstimmung im Parlament stimmten nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland im Club der Euro-Länder. Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich. Die oppositionellen Sozialdemokraten nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die Finanzspritze für die Hellenen ist in der Slowakei extrem unpopulär. Die christlich-liberale Koalition in Bratislava kann sich daher einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein. Im Wahlkampf vor wenigen Monaten spielte das Nein zu der Finanzhilfe eine zentrale Rolle für den Erfolg der heutigen Regierungschefin Radicova.
Ihr Land habe "schwere Erfahrungen mit tiefgreifenden Reformen in den Jahren 1998 bis 2002 gemacht", sagte die Ministerpräsidentin. "Und niemand hat uns geholfen. Wir haben nicht einen Cent bekommen. Nichts. Es waren unsere Bürger, die die Lasten tragen mussten, und es war nicht einfach. Aber wir haben diese Phase durch sehr unpopuläre, schmerzhafte Reformen überwunden. Wie sollte ich also unseren Bürgern erklären, dass wir nun denen helfen sollen, die nicht bereit sind, selbst etwas zu tun?"
Die Slowakei, die seit Anfang 2009 zur Euro-Zone gehört, kämpft im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von sieben Prozent. Sie hätte sich mit insgesamt 816 Mio. Euro an der 110 Mrd. Euro umfassenden Griechenland-Hilfe beteiligen müssen. Das Ausscheren bedeutet aber keine Gefahr für die Unterstützung der Regierung in Athen, weil der slowakische Anteil auf die anderen Ländern aufgeteilt wird.
Teil 2: Scharfe Reaktion aus Brüssel
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12.08.2010
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