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Wirtschaftswachstum: Union plant Steuerreförmchen
Exklusiv Die Konjunktur brummt wieder. Schon beflügelt der Aufschwung Pläne von CDU und CSU für eine Steuervereinfachung. Doch die Entlastungen dürften nur gering ausfallen.Die Pläne von CDU und CSU für eine rasche Steuervereinfachung werden konkreter. Nach FTD-Informationen hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsieht. Der Katalog soll bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und außerdem noch weitere Maßnahmen umfassen.
Mit der Forderung nach Steuervereinfachungen verfolgen Kauder und der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion eine Doppelstrategie: Einerseits wollen sie frustrierte Unionsanhänger besänftigen, die sich bisher vom Wahlversprechen eines "einfachen, niedrigen und gerechten" Steuersystems getäuscht sehen. Andererseits wollen sie vermeiden, dass der starke Aufschwung andere Begehrlichkeiten weckt - und das heftig umstrittene Sparpaket der Bundesregierung mit der geplanten Brennelementesteuer und der Flugticketabgabe wieder aufgeschnürt werden muss.
"Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsflügels in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, der FTD. "Unsere Vorschläge können innerhalb weniger Monate beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Dass es keine großen Steuersenkungen geben wird, haben die Menschen verstanden. Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Mio. Euro", sagte Stetten, der das Unionskonzept derzeit ausarbeitet.
FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte in der "Bild am Sonntag" an, die schwarz-gelbe Koalition werde bald dafür sorgen, dass Steuererklärungen künftig mit weniger Bürokratie verbunden sind und mehr Pauschalen berechnet werden. Zudem solle die Mittelschicht entlastet werden.
Die Bundesländer hatten vor einigen Wochen erste Steuervereinfachungen vorgeschlagen: So ist geplant, dass bei der Anerkennung von Kinderbetreuungskosten in Zukunft Berufstätigkeit, Behinderung und Krankheit nicht mehr überprüft werden. Die Steuerzahler sollen zudem entscheiden können, ob sie eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer bis zu einer Obergrenze von 4500 Euro geltend machen wollen oder Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln einzeln nachweisen - dann aber ohne Höchstgrenze.
Beim Kindergeld für volljährige Kinder wollen die Finanzminister eigene Einkünfte der Jugendlichen nicht mehr überprüfen lassen. Insgesamt haben die Länder einen 13-Punkte-Katalog vorgelegt, der nun ergänzt werden soll.
Im zweiten Quartal hatten Exporte und Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent hochschnellen lassen - das größte Plus seit Einführung der gesamtdeutschen Statistik 1991. Damit könnte das Wachstum im Gesamtjahr drei Prozent oder mehr erreichen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sprach vom Ende der Krise und verlangte einen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturhilfen. "Dies betrifft insbesondere die Konjunkturprogramme, soweit sie noch nicht umgesetzt sind, und das verlängerte Kurzarbeitergeld", sagte er der FTD.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet eine Entlastung der Krankenkassen: "Wenn sich die positiven Konjunkturaussichten auf die Löhne und Gehälter auswirken, so wird sich dies auch in höheren Einnahmen des Gesundheitsfonds bemerkbar machen." Er sei zuversichtlich, dass die bisher befürchteten Zusatzbeiträge nicht nötig seien. SPD und Gewerkschaften verlangten Lohnsteigerungen.
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15.08.2010
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