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Steuerreform: Placebo mit kurzer Wirkung
Leitartikel Verabreicht der Arzt ein Placebo, spart er den teuren Wirkstoff. Genau das hat die Union nun vor. Doch der Schritt könnte funktionieren - allerdings nur kurz.Steuerliche Vereinfachungen im Gegenwert von 500 Mio. Euro schlägt sie vor - das entspricht gerade mal einem Tausendstel der jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Und es ist nur halb so viel, wie die von Schwarz-Gelb beschlossene Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels ausmacht. Dennoch kann diese Placeboreform funktionieren - wenn die Wähler und der eigene Koalitionspartner sie schlucken.
Die Regierung befindet sich derzeit in einem Dilemma. Einerseits zieht die Konjunktur stärker an als erwartet, wodurch die Einnahmen stärker sprudeln. Das weckt Erwartungen bei Politikern wie Bürgern, die nun ihren Anteil einfordern.
Zum anderen aber hat der Staat immer noch ein Rekorddefizit eingeplant, das er nun zumindest verringern könnte. Und noch weiß niemand, wie lange der jetzige kräftige Aufschwung tatsächlich anhält. Die für Deutschland so wichtigen Exportmärkte USA und China etwa melden beunruhigende Wirtschaftszahlen.
In dieser noch unsicheren Lage wäre ein hartes Sparpaket ebenso gefährlich wie massive Steuersenkungen. Der eine Schritt könnte den jungen Aufschwung wieder abwürgen, der andere den Staatshaushalt noch mehr ins Minus drücken. Die Union handelt deshalb richtig, indem sie beides ablehnt. Mit ihrer Placeboreform kann sie jene beruhigen, die ihren Anteil am Aufschwung nun einfordern. Die FDP darf sich einbilden, sich mit ihren Forderungen nach Steuererleichterungen durchgesetzt zu haben. Und den Bürgern wird vermittelt, dass sie entlastet werden, ohne dass die Schulden in die Höhe getrieben werden.
Einen grundsätzlichen Umbau des Steuerrechts kann dieses Reförmchen nicht ersetzen. Die vorschlagenen Regelungen sind zu kleinteilig, als dass sie eine tatsächliche Vereinfachung darstellen. Und wie nötig die wäre, weiß jeder, der sich schon einmal an einer Steuererklärung versucht hat. Wenn der Aufschwung dauerhaft nicht mehr gefährdet ist, muss Schwarz-Gelb daher eine umfassende Reform angehen. Eine, in der die Regierung zum Beispiel wirklich alle Ausnahmen und Sonderregelungen in der Einkommensteuer einer Prüfung unterzieht. Und eine Reform, die so gründlich durchdacht ist, dass sie diesmal nicht wieder vom Gericht kassiert wird.
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15.08.2010
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