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Renationalisierung der Genpolitik: Europa droht Gen-Wildwuchs
Im Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen wird Europa zum Flickenteppich: Brüssel gibt die Entscheidung über den Anbau von Genpflanzen zurück an die EU-Staaten.Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag ihre Pläne, wonach künftig die 27 Mitgliedsstaaten selbst über den Anbau solcher Pflanzen entscheiden sollen. Ob er untersagt, eingeschränkt oder freigegeben wird, soll nicht mehr wie bisher die Europäische Union bestimmen - sondern jede einzelne nationale Regierung für ihr Territorium.
Dass Brüssel freiwillig Kompetenzen zurück an die Mitgliedsstaaten gibt, ist höchst ungewöhnlich. Der Entscheidung vorausgegangen war ein jahrelanges Gezerre der Regierungen um eine gemeinsame Linie beim politisch hochsensiblen Thema Gentechnik. Kritiker fürchten nun, dass dieses Beispiel auch bei anderen umstrittenen Gesetzesvorhaben Schule machen könnte.
Bislang hatte Brüssel nationale Anbauverbote für europaweit zugelassene Genpflanzen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Um die Zustimmung der Kommission zu erhalten, brauchten Mitgliedsstaaten stichhaltige wissenschaftliche Argumente.
Beim EU-weiten Zulassungsverfahren für Genpflanzen soll es zwar bleiben. In Zukunft können aber einzelne Länder aus politischen oder kulturellen Gründen ein nationales Anbauverbot verhängen - ohne dass Brüssel zustimmen muss. Im Gegenzug sollen kritische Staaten die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mehr blockieren. "Wir bieten den Staaten nun Freiräume, ihre eigenen Entscheidungen zu fällen und umzusetzen", sagte Gesundheitskommissar John Dalli.
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Immer wieder war zuvor die Freigabe von Produkten am Zwist der EU-Staaten gescheitert. Weder für eine Zulassung noch für ein Verbot fand sich die nötige Zweidrittelmehrheit. Von ihrem Recht, in Pattsituationen das letzte Wort zu sprechen, machte die Kommission nur höchst ungern Gebrauch.
Seit 1998 hat die EU daher nur zwei Genpflanzen zugelassen: den Mais Mon810 des US-Konzerns Monsanto und die Kartoffel Amflora von BASF . Weltweit haben Regierungen dagegen inzwischen schon 150 gentechnisch veränderte Organismen für den Anbau freigegeben. Nach FTD-Informationen muss Brüssel in den kommenden Wochen über 16 neue Fälle entscheiden.
Setzt sich die Kommission mit ihren Vorschlägen für eine Renationalisierung der Genpolitik durch, wäre europäischer Wildwuchs die Folge. Spanien, die Niederlande, Großbritannien, Belgien oder Tschechien machen sich für den Anbau von Genpflanzen stark. Dagegen sperren sich etwa Österreich, Ungarn, Frankreich, Luxemburg und Italien.
Gegner ebenso wie Befürworter kritisierten die Kommissionspläne. "Aus unserer Sicht verlagert die EU damit die Verantwortung auf Mitgliedsstaaten, die jedoch keine klaren Kriterien für ihre Entscheidungen haben", sagte ein Sprecher der Agrochemiesparte von Bayer , dem weltweit drittgrößten Pflanzenschutz- und Saatgutkonzern. "Damit gibt die Kommission auch das Prinzip des gemeinsamen Marktes auf."
Die Grünen befürchten, dass die unbeabsichtigte Verbreitung manipulierter Pflanzen über Sporen massiv zunimmt. "Es wird noch mehr Fälle von Verunreinigung geben, wenn mehr Produkte zugelassen werden", sagt Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament.
Deutschland zählt zu den Unentschiedenen: In der Bundesregierung streiten Befürworter wie Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) mit Skeptikern vor allem aus der CSU. So untersagte Berlin den Monsanto-Mais, nicht aber die BASF-Kartoffel.
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13.07.2010
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