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Mehr Kontrollrechte: EU stärkt Aufsicht der Konglomerate
Komplexe Finanzkonzerne wie die Allianz müssen Behörden mehr Einblick geben. Damit möchte die Europäische Kommission Aufsichtslücken bei großen Bank- und Versicherungsgruppen stopfen.Die Europäische Kommission will Aufsichtslücken bei großen Bank- und Versicherungsgruppen stopfen. Dazu sollen die nationalen Behörden und die geplanten EU-Aufseher mehr Einblick in komplexe Finanzkonglomerate bekommen. "Als Lehre aus der Finanzkrise schlägt die Kommission vor, die nationalen Finanzaufseher mit neuen Durchgriffsrechten auch bei Mutter- und Holdinggesellschaften auszustatten", teilte die Brüsseler Behörde Montag nach dreijährigen Beratungen mit Aufsehern und Finanzkonzernen mit.
Betroffen sind knapp 60 europäische Finanzkonzerne wie Allianz , ING und Axa ebenso wie die hier tätigen Finanzdienstleister etwa des US-Konzerns General Electric oder der australischen Macquarie -Gruppe. Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Kommt es 2011 zu einer Einigung, könnten die neuen Regeln 2012 in Kraft treten. Bisher werden Finanzkonzerne mit ihren teilweise mehr als 1000 rechtlich eigenständigen Tochtergesellschaften entweder als Bank oder als Versicherer beaufsichtigt - nach jeweils branchenspezifischen Regeln. Das hat ungewollte Konsequenzen: Wenn etwa ein Konzern als Bank beaufsichtigt wird, kann die zuständige Aufsicht unter Umständen nicht alle wichtigen Zahlen über dessen Aktivitäten als Versicherer herausfinden.
Für gemischte Finanzkonzerne hatte die EU zwar 2002 eine spezielle Finanzkonglomerate-Richtlinie zur Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis der Gruppe eingeführt. Diese Richtlinie gewährt den Aufsehern jedoch nicht so umfassende Durchgriffsrechte wie die branchenspezifische Aufsicht.
Das will die Kommission ändern. "So würde es den Aufsehern erlaubt, Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und zusätzliche Aufsicht für Konglomerate gleichzeitig auszuüben", teilte die Kommission mit. "Damit würden ungewollte Schlupflöcher geschlossen, die in der Finanzkrise zutage getreten sind." Bei mindestens acht europäischen Finanzkonzernen habe die Finanzkrise Aufsichtslücken offenbart, hieß es Montag in Kreisen der EU-Behörde. Firmennamen wollten die Beamten nicht nennen.
Sie gaben aber anonyme Beispiele: So habe eine europäische Bank in den USA das Geschäft mit der Absicherung von Hypothekenkrediten in großem Umfang betrieben. Die heimische Aufsichtsbehörde konnte das Ansteckungsrisiko einer Hypothekenkrise für die Bank nicht angemessen beaufsichtigen, da sie nicht die Kompetenz einer Versicherungsaufsicht hatte. In einem anderen Beispiel nannten Kommissionsbeamte einen großen Versicherer, der die Vermögensverwaltung für Pensionsfonds außerhalb seiner Bilanz führte. Der zuständige Versicherungsaufseher habe keinen Einblick in diese bankähnliche Tätigkeit gehabt.
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17.08.2010
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