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Lobbyanzeige: Warnschuss für die Energie-Taktiererin Merkel
Kommentar Dass die Stromkonzerne per Großanzeige gegen die Energiepolitik wettern, könnte die Kanzlerin kalt lassen. Sorgen machen muss ihr, wie viele andere Unternehmensführer den Appell unterzeichnet haben.Diese vier waren zu erwarten: Jürgen Großmann, Johannes Teyssen, Hans-Peter Villis und Tuomo Hatakkla gehören zu den prominenten Unterzeichnern eines "energiepolitischen Appells" deutscher Unternehmenslenker. Sie plädieren für eine fortgesetzte Nutzung von Kohle- und Kernkraft und kritisieren die geplante Brennelementesteuer und die Anhebung der Ökosteuer. Klar, dass die Chefs der größten deutschen Energieversorger das unterschreiben.
- Energiepolitik Topmanager-Aufstand gegen Merkel
- Lobbyismus Der "Energiepolitische Appell" im Wortlaut
- Der Strom der Zukunft Ekkehard Schulz - Rücksicht auf die Industrie
- Der Strom der Zukunft Werner Wenning - Der Wandel geht zu schnell
- Energiepolitik Thema verfehlt, Sechs
- Energiekonzept Der Strom der Zukunft
Mehr zu: Angela Merkel, Atomenergie, Energiekonzept, Energieunternehmen, Erneuerbare Energien
Käme der Appell allein von dieser Seite, müsste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum Sorgen machen. Im Gegenteil: Verdächtig wäre es eher, wenn die Energielobby im Vorfeld des für Ende September geplanten Energiekonzepts keinen Widerstand leistete. Bekanntlich hängt an der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung für die Konzerne viel Geld. Vor wenigen Tagen inszenierten sie schon einmal reichlich Theaterdonner, als sie mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft drohten. Merkel ließ das kühl zurückweisen.
Zu denken geben muss der Kanzlerin aber, wer den Appell noch unterzeichnet hat: Abgesehen von eher kuriosen Unterstützern, wie DFB-Manager Oliver Bierhoff, sind so unterschiedliche Branchen wie der Handel (Metro-Chef Eckhard Cordes), die Chemieindustrie (BASF-Chef Jürgen Hambrecht, Bayer-Chef Werner Wenning) oder die Modebranche (Gerry-Weber-Chef Gerhard Weber) vertreten.
Die bunte Mischung zeigt, dass Energiepolitik nicht nur die Stromversorger betrifft. Viele Großunternehmen sind für ihre langfristige Planung auf klare Vorgaben der Politik angewiesen. Verständlicherweise möchten sie möglichst genau wissen, mit welchen Strompreisen und künftigen Belastungen sie rechnen müssen.
An solchen Vorgaben aber mangelt es bislang. Schwarz-Gelb hat zwar die Laufzeitverlängerung in den Koalitionsvertrag geschrieben, für sämtliche Details aber wird seit Monaten allein auf das Energiekonzept verwiesen.
Merkel vermeidet wie so oft eine klare Festlegung. Ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt sie zwar für einen schnellen Atomausstieg werben, nimmt dabei aber seine Demontage durch Parteifreunde in Kauf. Wie die Energiepolitik konkret aussehen wird, bleibt nebulös. Den Eindruck der Willkür verstärken die Verhandlungen über die Brennelementesteuer. Die soll jetzt zwar als Teil des Sparpakets verabschiedet werden, zugleich aber behält sich die Politik vor, mit den Atomkonzernen über eine andere Lösung zu verhandeln. Eine klare Linie sieht anders aus.
Teil 2: Vielsagendes Dementi der Chemie-Gewerkschaft
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20.08.2010
© 2010 Financial Times Deutschland
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- 20.08.2010 16:33:55 Uhr wwasilewski: Atomstrom
- 20.08.2010 13:59:45 Uhr Beobachter: 40 (nur?) Unterzeichner
- 20.08.2010 13:38:50 Uhr marktgraph: Atom
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