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Streit um Energiepolitik: Atomlobby vereint Prominenz zum Massenprotest
Die Energiewirtschaft kann sich freuen. Die Regierung Merkel distanziert sich langsam von einer Brennelementesteuer. Rückendeckung bekommen die Stromkonzerne von viel Prominenz aus der Wirtschaft - und von Oliver Bierhoff.Das Ringen um das beste Energiekonzept für die Zukunft führt zu einem Streit im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Angefacht wird die Auseinandersetzung von einer Anzeigenkampagne zahlreicher prominenter Befürworter der Atomenergie in Zeitungen. Die Annoncen sollen am Samstag erscheinen, der Inhalt wurde am Freitag bekannt.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es handele sich um eine Art Aufstand der Manager gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin sehe in dieser Anzeige "einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag".
Das von Norbert Röttgen geleitete Umweltministierum räumte einen Dissens mit dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) über die geplante Brennelementesteuer für die Atomindustrie ein. Merkels Chefsprecher Steffen Seibert legte sich ausdrücklich nicht auf die neue Abgabe fest, obwohl Schäuble sie durchsetzen will in der Hoffnung auf Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro.
Das Umweltministerium wies zwar am Freitag den Bericht über ein Veto gegen die volle Verwendung der Atomsteuer zur Haushaltssanierung zurück, meldete aber Gesprächsbedarf an. "Wie bisher vorgesehen muss bei einer Laufzeitverlängerung noch Spielraum für eine zusätzliche Gewinnabschöpfung vorhanden sein", sagte eine Sprecherin von Minister Röttgen (CDU). Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wies auf das beschlossene Sparpaket mit einer Brennelementesteuer zur Haushaltssanierung hin: "Es gibt die Einigkeit aus der Haushaltsklausur Anfang Juni. Dort gibt es auch Beschlüsse, und die Beschlüsse werden jetzt umgesetzt." Es gebe noch Zweifelsfragen und Klärungsbedarf. Die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien berichteten von Zoff um die Atommilliarden.
Schwarz-Gelb legt sich vor der entscheidenden Kabinettssitzung am 1. September zu ihren geplanten Sparmaßnahmen nicht auf die Steuer fest. "Derzeit gehen wir davon aus, dass es eine Brennelementesteuer ist", sagte Regierungssprecher Seibert. Er wies allerdings auf Diskussionen über Alternativen hin. Bis zum 1. September werde über die Brennelementesteuer oder eine andere Lösung entschieden, sagte er.
Das Kabinett hatte im Juni festgelegt, dass die vier deutschen Atomkonzerne ab 2011 eine Brennelementesteuer zahlen müssen. Sie wehren sich heftig dagegen und drohen mit einer Klage. Seibert erneuerte Merkels Haltung. Wichtig sei, dass am 1. September beschlossen werde, dass die Atomwirtschaft 2,3 Mrd. Euro zahle. Die Kanzlerin hatte am Mittwoch mitgeteilt, wenn dafür eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, sei es auch gut.
Seibert äußerte sich nach der Veröffentlichung eines von mehr als 40 Topmanagern aus Wirtschaft und anderer Bereiche der Gesellschaft unterzeichneten "energiepolitischen Appells" an die Regierung, der sich gegen die geplante Brennelementesteuer richtet und für eine längere Versorgung mit Atom- und Kohlestrom wirbt.
"Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land", heißt es in dem Aufruf. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", schreiben die Unterzeichner. Als Beispiel für solche Steuern nennen sie die geplante Brennelementesteuer und ein Ansteigen der Ökosteuer.
Teil 2: Wer den Appell unterschrieben hat
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