FTD-Serie: Peter Ehrlich - Die Kolumne
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Kolumne: Peter Ehrlich - Regt Euch über Brüssel auf!
Die Öffentlichkeit ist zu zahm. Dabei gäbe es genug, worüber man sich empören müsste. Eine Polemik.Was regt Sie gerade auf? Das Wetter wahrscheinlich, weil es entweder zu heiß war oder dauernd regnet. Dass die Ferien zu Ende sind und es keine Parklücken mehr gibt. Dass der einzige sympathische Kollege im Sommer die Abteilung gewechselt hat. Der Alltag eben. Aber regt sich noch jemand über die Politik auf? Nicht so richtig. Sollten wir aber. Als Journalisten, erst recht als Bürger.
Das Aufregen ist aus der Mode gekommen. Der Einzige, der sich noch gern empört, scheint der Publizist Henryk M. Broder zu sein, den zu lesen auch dann noch Spaß macht, wenn er kräftig danebenhaut. Früher wurde noch ganz anders ausgeteilt, im "Stern", im "Spiegel", in "Panorama", mit Resonanz in einer kritischen Öffentlichkeit. Heute ist alles abgewogener, analytischer, man will ja nicht einseitig sein in den Medien (außer bei "Bild", wobei es dort aber mehr auf das Einseitige an sich ankommt und nicht darauf, welche Seite das nun gerade ist). Und die Bürger und Wähler schimpfen und wahlenthalten sich, aber glauben nicht mehr, dass sich etwas ändern lässt.
Zugegeben, in Deutschland ist es schwierig. An Kanzlerin Angela Merkel regt ihre eigenen Leute und die Presse ja schon am meisten auf, dass man sich nicht richtig über sie aufregen kann, weil sie nie Basta sagt und alles in der Schwebe lässt. Eins drauf bekommen dann entweder die Linke oder Guido Westerwelle , die dafür aber eigentlich zu harmlos sind.
Die Sprachlosigkeit der Europäer
Zu harmlos im Vergleich zu dem, was in Europa so herumläuft. Ich meine nicht nur den weißrussischen Diktator Lukaschenko oder den Geheimdienstdemokraten Wladimir Putin, ich meine Politiker in der EU. Etwa Viktor Orban , den neuen ungarischen Regierungschef. Er hat bei Wahlen eine Zweidrittelmehrheit gewonnen, okay. Aber nun faselt er, das sei nicht einfach eine Mehrheit. Hier sei "eine Gemeinschaft" zustande gekommen, das "nationale Zentrum", jenseits aller Ideologien. Wir kennen keine Parteien mehr, nur noch Ungarn. Hallo, ist das das 21. Jahrhundert? Gleichzeitig sagt Orban, er wolle so weit rechts sein, dass rechts von ihm nur noch die Wand ist. Da sind aber die Rechtsextremen von der Jobbik, denen es Spaß macht, sich wie Nazis aufzuführen, was aber Orbans nationale Gemeinschaft wenig zu stören scheint. Trotzdem wird Frau Merkel Herrn Orban beim nächsten EU-Gipfel herzlich begrüßen, schließlich gehört seine Fidesz ja zur Europäischen Volkspartei.
Genauso nett begrüßt werden wird Mark Rutte, der Rechtsliberale aus den Niederlanden. Der will Ministerpräsident werden mithilfe des Islamfeinds Geert Wilders. Wilders soll eine Koalition unter Ruttes Leitung, die gerade mal ein Drittel der Abgeordneten im niederländischen Parlament stellt, tolerieren. Wilders beleidigt den Islam beharrlich und glänzt durch Intoleranz. Immerhin: Die Berliner CDU hat einen Abgeordneten aus ihrer Fraktion im Landesparlament geworfen, der Wilders einladen wollte. Aber es ist nichts davon zu hören, dass Europas Liberale Herrn Rutte oder die EVP Ruttes christdemokratischen Koalitionspartner auffordern, die Finger von Wilders zu lassen. Wer sich 2008 über Andrea Ypsilanti aufgeregt hat, sollte sich heute über Rutte aufregen.
Hier geht es um Werte, liebe Frau Merkel und Kollegen. Um Werte, die Europa und seine Demokratie ausmachen. Orbans Fidesz hat gesetzlich festgeschrieben, dass alle Ungarischstämmigen in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen können. Manche belgischen Flamen möchten das Land nicht in Regionen, sondern nach Sprachgruppen aufteilen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Nationen zusammenleben, keimt ein merkwürdiger Ethnonationalismus auf, der an das zerfallende Jugoslawien der 90er-Jahre erinnert. In Brüssel, der Hauptstadt Europas, haben viele Teilgemeinden einen Ausländeranteil von mehr als 40 Prozent, aber gestritten wird über eine Aufteilung zwischen Flamen und Wallonen.
Wenn ein Land wirtschaftlich aus dem Ruder läuft, finden die EU-Größen klare Worte. Das sollten sie auch, wenn es um andere wichtige Politikbereiche geht. Aber ein Nicolas Sarkozy spielt lieber mit Vorurteilen gegen Roma, als sich der Probleme der verkommenden Vorstädte anzunehmen.
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20.08.2010
© 2010 Financial Times Deutschland
Kommentare
- 20.08.2010 20:16:05 Uhr Barbara Werder: Glaubensfrage Klimarettung
- 20.08.2010 17:43:08 Uhr look4: Die Lüge vom Klimawandel
- 20.08.2010 16:05:18 Uhr atelier4foto: Schweigende Mehrheit
- 20.08.2010 15:31:41 Uhr Götz v.B.: Den Leuten geht es zu gut !!
- 20.08.2010 15:11:20 Uhr Peter: Selten abgeschmackt
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Thema Klima:
das Ozonloch schließt sich keineswegs, wie nach dem Montrealer Abkommen aufgrund vorgehender Prognosen und in Folge der Vertragsumsetzung zu erwarten war!
Grund der Diskrepanz zw. Wunsch und Wirklichkeit ist nicht böse Klimaerwärmung sondern die im Montrealer Vertrag vor allem China und Russland bis 2010 (!) großzügig eingeräumte Ausnahme-Übergangszeit, nach der sie FCKWs auch in chemisch aggressivster Form "zum Eigenbedarf" weiter produzieren und nutzen durften!
Dies bedingte weiteren Abbau der Ozonschicht und lt. bestens recherchierten Berichten der Medien führte es dazu, dass:
1. die Ausnahmeländer ihren "Eigenbedarf" auf quantitativ absoluten Höchstniveau (!) über ein Jahrzehnt (von der Welt gar nicht kritisiert) reell *VERDREIFACHT* haben!
2. Die VERDREIFACHTE FCKW-"Eigenbedarfsmenge" wurde über ein Jahrzehnt von diesen Staaten, vor allem von China, an die meisten früheren Großhersteller der Welt inkl. DE/FR/USA unter der Hand verkauft und dort verarbeitet!
Es ist also ein gewaltiger Irrtum, dass das Ozonloch sich bereits aufgrund des Montrealer Abkommens der kosmopolitischen Gutmenschen schließt!
Die Zugeständnisse an u.a. China wurden wieder nur aus rein wirtschaftlichem Opportunismus des Westens zu Gunsten der eigenen Unternehmen zugelassen, um wie bei der dauernd besudelten Menschenrechtsfrage nur guten Handel mit China ohne Rücksicht auf Verluste zu treiben!
Genau dasselbe passiert nun wieder bei Zugeständnissen der Welt u.a. an China, ihnen als einem "Entwicklungsland" doch nur naturgegeben weitere großzügige CO2-Ausnahmen für Jahrzehnte zu gewähren!
FAKTUM ist: China baute nur im Jahre 2007 (!) *567. Kohlekraftwerke*, extrapoliert dürften es in 2010 also um die 700 pro Jahr sein!
*ZWEI Kohlekraftwerke PRO TAG*!!!
Und das sind auch nur ca. 70% der Energieerzeugung, dazu kommen noch Erdöl- und Gaskraftwerke und seit Jahrzehnten in gewaltigem Masse flächendeckend in ganz China brennenden oberflächlichen und nicht löschbaren Kohlenflöze, die Unmengen an Treibgasen dauern hochpusten!
Lt. neusten Berichten der Klimaforscher hat sich übrigens die Windgeschwindigkeit des antarktischen Jetstreams, der an der Oszillation des halben atmosphärischen/ozeanischen Klimas maßgeblich beteiligt ist und so u.a. die Entwicklung der mit El Nino assoziierten Passatwinde/Meeresströmungen und auch die Geschwindigkeit des globalen Golfstroms stark beeinflusst, seit der Öffnung des Ozonlochs in 1985
um ganze 20% erhöht!
Dies impliziert, dass die gern vielzitierte "Erhöhung der Wetterextreme durch Klima-ERWÄRMUNG" mit höchster Wahrscheinlichkeit großteils auf die FCKW bedingte Vogelstraußpolitik des Westens gegenüber China & Co. zurückgeht!