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Problematischer Vorstand: Wie die Bundesbank Sarrazin loswerden kann
Jetzt bekommt der umstrittene Bundesbankvorstand schon Beifall von der NPD. Sarrazins Arbeitgeber und die Politik tüfteln an Verfahren, um den SPD-Mann zu feuern - allerdings müssten extra für ihn Gesetze geändert werden.Weder der Verlag noch der Autor werden sich über diese Werbung gefreut haben. Der NPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, lobt Thilo Sarrazin s Opus: "In dem Buch werden die Probleme unserer Tage deutlich gemacht." Er wünsche ihm "zahlreiche Leser".
Der Berliner CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke hält einige von Sarrazins Forderungen für diskussionswürdig: "Es spricht nichts dagegen, darüber nachzudenken, wer uns als Zuwanderer nützt und wer nicht." Für sein Lob wählt er allerdings ein Forum, das ebenfalls diskussionswürdig ist: die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit". Natürlich wollte Sarrazin, dass über sein Buch "Deutschland schafft sich ab" gesprochen wird. Vorabdrucke in "Spiegel" und "Bild", Auftritte bei "Beckmann" und "Hart aber fair" - das alles macht niemand, der nur ein kleines, elitäres Publikum erreichen will. Jetzt aber bekommt er Beifall von der falschen Seite. Und die Politiker von der anderen Seite überlegen, wie sie Sarrazin als Bundesbankvorstand abschaffen können. Gesetze ändern wollen aber nur wenige.
Die Grünen im Bundestag haben schnell ein Verfahren ausgeklügelt: Zunächst schlägt die Bundesbank die Abberufung vor, dann die Bundesregierung. Der Bundespräsident nimmt sie dann vor.
Der Regierungskoalition geht das zu weit. "Es wäre zu viel der Ehre, wenn wir für Herrn Sarrazin Gesetze ändern", sagt Hans-Peter Friedrich, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Auch die SPD, die über den Bundesrat mitbestimmen kann, ist hier zurückhaltend. Der amtierende Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, sagt: "Die Diskussion um das Besetzungsverfahren gibt es ja immer bei vermeintlich unbefriedigenden Personalergebnissen. Eine solche Entwicklung hätte man aber durch ein anderes Bundesbankgesetz nicht verhindern können."
Der Sprecher von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Sarrazin als Bundesbanker nominiert hatte, sagt zwar, der Senat habe den Ex-Finanzsenator nicht nach Frankfurt geschickt, damit er "Ressentiments schürt". Das spreche aber nicht gegen das Verfahren.
Bundesbankpräsident Axel Weber weiß, dass es juristisch schwierig ist, Sarrazin loszuwerden. Eine Abberufung kann der Vorstand nur bei schwerer Krankheit oder "schweren Verfehlungen" beantragen. Was das genau heißt, ist aber nicht ausformuliert. Schon lange stört sich die Bundesbank an dem stark parteipolitischen Auswahlverfahren. Auch im Fall Sarrazin hatte die Bank ihre Bedenken deutlich zu erkennen gegeben, die Politik hatte sich aber darüber hinweggesetzt.
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27.08.2010
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