Wirtschaft kritisiert Gesundheitsreform

Arbeitgeber und Gewerkschaften machen gegen die Pläne der Regierung für die Gesundheitsreform mobil - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbands BDA.

[Bildunterschrift: Viele Versicherte müssen sich auf Zusatzbeiträge ihrer Kassen einstellen. ]
Mit der geplanten Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes breche die Koalition ihre Zusage, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stabil zu halten und "für mehr Netto vom Brutto zu sorgen", heißt es laut "Süddeutsche" weiter. Dies sei besonders gravierend, weil zu Beginn des kommenden Jahres auch der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte steige. Damit wachse die Beitragssumme in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel "äußerst kräftig" von 39,6 auf 40,4 Prozent. Bei der Stellungnahme handelt es sich laut dem Blatt um eine Vorlage für eine interne Anhörung des Ministeriums zu den Gesetzesplänen.

BDA: Zusatzbeiträge im Prinzip richtig

Positiv beurteilt die BDA, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem über die Zusatzbeiträge ausschließlich von den Kassenmitgliedern bezahlt werden sollen. Dennoch stößt die Neuregelung der Zusatzbeiträge auf Kritik, weil die Unternehmen für den Sozialausgleich verantwortlich sein sollen und nicht die Krankenkassen. "Es müssten neue Prozesse geschaffen, neue Meldewege und -verfahren eingeführt werden, die Software umgestellt, die Mitarbeiter in der Entgeltabrechnung geschult, die Beschäftigten informiert und die Verdienstbescheinigung erweitert werden", heißt es. Zudem steige das Haftungsrisiko des Arbeitgebers im Beitragsrecht.

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Zusatzbeiträge und Sozialausgleich Was bedeutet die Gesundheitsreform für die Versicherten? [mehr]

DGB: Zusatzbeiträge sind unsozial

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte hingegen die Reform der Krankenkassenfinanzierung als unsozial. Es sei "völlig inakzeptabel", dass nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Beschäftigte und Rentner künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine tragen müssten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Frankfurter Rundschau". Mit den Zusatzbeiträgen führe Rösler die Kopfpauschale durch die Hintertür ein.