Berliner Atompolitik: Parteien beweisen bei Atomlaufzeiten Kurzsichtigkeit

Die Atommülldeponie Asse ist nach sachlichen Maßstäben eigentlich eher overdone. Es wird leicht, und mittelradioaktier Müll aus staatlichen Forschungszentren, Krankenhäusern etc. viele 100m tief eingelagert. Die Einlagerung ist sicherer als beispielsweise die Lagerung des wesentlich giftgigeren Mülls aus der Solarzellenproduktion und anderer Produktionen. Die Lagerung ist auch sicherer als vergleichbare Lager in Frankreich und der CSR.
Asse ist ein ökologisches Spektakel. Man nutzt eine sehr selektive Kommunikation. Man sagt der Müll strahlt - die Strahlung des größten Teils des eingelagerten Mülls ist gering, man sagt Asse würde einbrechen - das tut jedes Salzbergwerk und war beabsichtigt, man sagt, Asse würde absaufen- das eindringende Wasser stabilisiert den Salzstock für sehr lange Zeit.

Die Kosten dieses Ökospektakels sind in erster Linie der Ökoreligion zuzuordnen, Kernenergie ist allenfalls der Anlaß für dieses Spektakel.

Vandale

Für die umweltfreundlichen Kernkraftwerke gab es bis zur Rot-Grünen Machtergreifung unbeschränkte Betriebsgenehmigungen. Rot-Grün hat die Versorger mit der Ankündigung von ökologischen Schikanen einer ökologisierten Atomaufsicht und der Besteuerung der Rückstellungen für Abriss und Entsorgung, erpresst.

Die Begrenzung der Laufzeiten der umweltfreundlichen KKW war und ist weder im Interesse der Betreiber, noch des Staates der Steuern daraus erzielt, nicht im Interesse der Bevölkerung. Es war ein Sieg des ökoreligiösen Fundamentalismus.

Vandale

Von welchem Kompromiß ist denn da die Rede? Vor die Wahl gestellt, sofortiger Ausstieg oder noch ein paar Jahre längere Laufzeit haben die Stromkonzerne natürlich die zweite Möglichkeit gewählt, die die Politik als Kompromiß gefeiert hat. Zumal das Rechtsverständnis sowieso zweifelhaft ist. Die Kraftwerke sind privates Eigentum und es ist schon mit Blick auf den Eigentumschutz im Grundgesetz sehr bedenklich, wie hier die Nutzung privaten Eigentums eingeschränkt wird, oder lamentiert wird, ob ja genug des Ertrages aus diesem Eigentum versteuert wird. Den Eifer sollte man lieber bei den Staatsschulden aufwenden. Ich vermisse auch die Debatte der Umweltschützer darüber, wie das ganze Quecksilber aus den Energiesparlampen wieder eingesammelt werden soll. Mal eben zum Recyclinghof fahren, wo die Lampen zertrümmert werden ist auch nicht gerade umweltfreundlich. Ferner ist von Vertagsbruch die Rede. Wo soll den der sein der Staat hat einen neuen Vertag geschlossen, der genau so legitimiert ist, wie der bisherige.

Das Kommentar verzerrt die Geschichte des Atomausstiegs doch beträchtlich. Schliesslich ist der Atomausstieg der Rot-Grünen Regierung im K o m p r o m i s s mit den großen Vier zu Stande gekommen. Und es darf nicht vergessen werden, dass besonders die Grünen sich dabei nicht haben von ihren eigenen Wählerpräferenzen leiten lassen, sondern sich bis zum Brechen auf die Atomkonzerne zubewegt haben.
Dass es nun zu einem Hauruck erst kommen kann ist sowohl Schwarz-Geld, als auch den Stromkonzernen zu verdanken. Beide wissen dass der Ausstieg aus dem Ausstieg nicht von Dauer sein wird.
Aber es werden zu Recht vor allem die Atomkonzerne darunter leiden, weil sie spätestens seit der Anzeigenkampagne jede Verlässlichkeit als Vertragspartner der Politik begraben haben.
Es ist somit nur konsequent, dass Rot-Grün klarstellt, dass Vertragsbruch mit dem Ende des Kompromissdenkens bestraft werden muss. Wer als private Partei einen Vertrag mit den Staat eingeht, sollte ihn halten oder auf lange Zeit seine Verlässlichkeit aufs Spiel stellen.
Es würde mich somit nicht wundern, wenn der Ausstieg aus dem Ausstieg mittelfristig sogar zu einem früheren Ausstieg führen wird. Denn wenn der politische Wille der Mehrheit in diesem Bereich zählen wird, dann sind die Tage der Atomenergie in Kürze gezählt. Und die public-private-Partnership zwischen Politik und Energiekonzernen werde damit auch der Vergangenheit angehören. Das ist den vertragsbrüchigen Atomkonzernen zu verdanken.

Strom MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN !!!

Die ASSE-Endlagerlösung und die neuen Energiesteuern sind zu teuer,
weil die Kosten nur auf den Strompreis aufgerechnet werden.

Der Stromhandel von EnergieMonopolisten an der Börse und die
Zwischenschaltung von selbstgeschaffenen und gewinnorientierten Energiekonzernen
mit allen Konsequenzen der Mehrfachbesteuerung ist überflüssig wie ein Kropf.

Die planmäßige Wertvernichtung an der Börse durch Spekulanten und die Selbstbedienungsmentalität in
den Führungsetagen der Konzerne ist Raubbau an der Geldbörse des kleinen Mannes.

Eine verstaatlichte Stromversorgung auf Basis der Kostendeckung und minimaler Strompreise
wäre das beste.

Gruß
Toni Lechner