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Parteiausschluss: Gabriel verspricht Sarrazin fairen Rauswurf
Der amtierende Chef der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß hat Sarrazin aufgefordert, nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD freiwillig zu verlassen. "Wenn Sarrazin der Politik insgesamt den Kampf ansagt, dann soll er den gleichen Schritt tun wie bei der Bundesbank und die SPD aus freien Stücken verlassen", sagte Poß nach einer SPD-Fraktionsklausur am Freitag in Berlin.
Eine ruhende Parteimitgliedschaft - wie etwa während der Amtszeit eines Bundespräsidenten - sei im Fall Sarrazins nicht angebracht, sagte Poß weiter, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist. Die Person Sarrazin sei bei der Fraktionsklausur kein Thema gewesen. Am Montag will der SPD-Parteivorstand entscheiden, ob er dem Ausschlussverfahren der Berliner SPD gegen den scheidenden Bundesbanker beitritt.
Gabriel verspricht faires Ausschlussverfahren
Parteichef Sigmar Gabriel sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", niemand in der SPD habe vor, im Zuge des Parteiausschlussverfahrens mit Sarrazin hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen.
Klar sei aber auch, dass die Partei nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen. Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen.
Nach dem freiwilligen Rücktritt vom Vorstandsposten bei der Bundesbank rückt das Parteiausschlussverfahren der SPD wieder in den Mittelpunkt. Die Partei tut sich schwer mit dem Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators, weil es an der Basis Sympathien für seine Thesen zur Integrationspolitik gibt. Auch wurden Vorwürfe laut, die Parteispitze wolle eine unangenehme Debatte unterdrücken.
Gabriel wies die Kritik zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite!", riet er. Nur so sei es zu verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle. Eine bundesweite Mitgliederbefragung zum Parteiausschluss Sarrazins lehnte Gabriel, ebenso wie zuvor bereits der Berliner SPD-Landesverband, ab.
Nahles: "Müssen den Dialog mit der aufnehmenden Gesellschaft verstärken"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte Fehler ihrer Partei in der Integrationspolitik ein. Sie habe in der Vergangenheit stark den Dialog mit den Migranten gesucht, aber "offensichtlich haben wir unterschätzt, dass wir auch den Dialog mit der aufnehmenden Gesellschaft verstärken müssen", sagte sie der "Berliner Zeitung".
Sarrazin hat mit seinen umstrittenen Thesen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufruhr gesorgt. In der hitzigen Debatte über sein Buch "Deutschland schafft sich ab" warnt er vor einer Überfremdung Deutschlands durch weniger intelligente Ausländer. In einem Zeitungsinterview sprach er zudem davon, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen. Laut einer Forsa-Umfrage kostet der Fall die Sozialdemokraten Wählerstimmen. Gegenüber der Vorwoche büßten die Sozialdemokraten zwei Punkte auf 25 Prozent ein und fielen damit auf den schlechtesten Wert seit Mitte Mai.
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10.09.2010
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