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Schweizer Klage: EU-Gericht bestätigt deutsches Nachtflugverbot
Weil das deutsche Nachtflugverbot den Verkehr am Züricher Flughafen beeinträchtigte, klagten die Eidgenossen in Luxemburg - und verloren. Bundespräsident Wulff versucht, das Verhältnis zur Nachbarnation zu reparieren.Nächtliche Flugbeschränkungen deutscher Behörden für den Flughafen Zürich widersprechen nicht dem EU-Recht. Das hat der europäische Gerichtshof in erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg entschieden.
Er wies eine Klage der schweizerischen Regierung gegen die EU-Kommission ab. Deutschland hatte 2003 angeordnet, dass Flugzeuge im Anflug auf Zürich nachts nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen dürfen. Die Schweiz sah darin einen Verstoß gegen ein Luftverkehrsabkommen zwischen Bern und der Europäischen Union. Das Gericht entschied, die deutschen Maßnahmen seien angemessen und widersprächen nicht dem Luftverkehrsabkommen.
Wulff hebt gute Nachbarschaft zur Schweiz hervor
Das Flugverbot gilt als ein zentrales Streitthema zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik. Anfang der Woche hatte Bundespräsident Christian Wulff bei einem Besuch in der Alpennation trotz der zuletzt abgekühlten Beziehung zwischen den Ländern die gute Nachbarschaft hervorgehoben.
"Auch zwischen den besten Nachbarn sind Auffassung- und Interessensunterschiede normal. (...) Wir wollen einen freundschaftlichen, partnerschaftlichen fairen Umgang auf gleicher Augenhöhe" sagte Wulff. Neben dem Flugverbot hatte vor allem der Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen das Verhältnis zur Schweiz belastet.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Schweiz in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso, genannt. Außerdem verglich er die Eidgenossen mit "Indianern" und drohte augenzwinkernd mit der "Kavallerie". Das hatte in der Schweiz Empörung ausgelöst.
Wulff versicherte den Eidgenossen bei seinem Staatsbesuch die Zuneigung der Bundesbürger. "Wir Deutsche lieben die Schweiz ", sagte der Bundespräsident. Die herrliche Alpenlandschaft ziehe zahlreiche Urlauber an. "Hohe Lebensqualität, Sicherheit, aber auch die Kreativität und der Fleiß" der Schweizer erregten "weltweit Bewunderung".
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09.09.2010
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