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Regulierung: Einigung auf Basel III
Die Banken müssen sich an neue Regeln halten. Der Kompromiss über neue Eigenkapitalrichtlinien lässt den Finanzinstituten jedoch Zeit zur Umstellung.Die Banken weltweit müssen sich in den nächsten gut zwei Jahren auf deutlich strengere Regeln einstellen. Die Bankenaufseher und Notenbankchefs aus 27 Ländern einigten sich am Sonntag in Basel auf verschärfte Eigenkapital- und Liquiditätsregeln. Sie sollen aber schrittweise eingeführt werden, so dass sich die Banken durch Einbehaltung von Gewinnen und Kapitalerhöhungen darauf vorbereiten können.
Am Ende einer Übergangszeit von sechs Jahren müssen die Banken ihr Geschäft dann mit sieben Prozent "hartem Kernkapital" - also Aktien und Gewinnrücklagen - unterlegen. Bisher sind es nur zwei Prozent. Bis dahin müssen die Aktionäre mit tendenziell geringeren Ausschüttungen rechnen.
Die strengeren Eigenkapitalvorschriften sollen verhindern, dass in der nächsten Finanzkrise wieder viele Institute mit Milliarden vom Staat vor der Pleite gerettet werden müssen. Zugleich wollten die Notenbanker und Bankenaufseher vermeiden, dass allzu strenge Fesseln die Kreditvergabe und die Konjunktur abwürgen.
Vor allem Großbanken brauchten beträchtliche Mengen an zusätzlichem Kapital, die kleineren, für die Kreditversorgung des Mittelstands wichtigen Institute erfüllten sie meist schon, teilten die Aufseher mit. Systemrelevante Banken, die das gesamte Bankensystem gefährden könnten, sollten künftig noch höhere Quoten erfüllen als andere. Verabschiedet werden sollen die Regeln im November bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.
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Bundesbank-Präsident Axel Weber äußerte sich zufrieden mit dem Kompromiss: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen. Die graduelle Übergangsphase wird es allen Banken ermöglichen, die steigenden Mindestkapital- und Liquiditätserfordernisse zu erfüllen."
Die Deutsche Bank ist am Sonntag mit einer Kapitalerhöhung um fast 10 Mrd. Euro vorgeprescht, mit der sie auch ihre im Vergleich zur internationalen Konkurrenz magere Kapitalreserven aufstocken will.
Deutschland war allerdings mit weitergehenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen. In der Frage der nur in Deutschland gebräuchlichen Stillen Einlagen erreichten Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio nur einen Teilerfolg: Die im Privatkundengeschäft dominierenden Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken sowie jene Landesbanken, die keine Aktiengesellschaften sind, haben bis 2023 Zeit, ihre speziellen, meist fest verzinsten Formen von Eigenkapital zu ersetzen.
Teil 2: Bestandsschutz für Staatshilfen bis 2018
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13.09.2010
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