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Spitzelaffäre: Ex-Telekom-Chef Ricke muss weiter zittern
Die Vernehmung eines Hauptbeschuldigten im Telekom-Spitzelprozess ist in die zweite Runde gegangen. Der ehemalige Mitarbeiter der Konzernsicherheit blieb in Bezug auf Rickes Mitschuld vage, doch aus dem Schneider ist der frühere Telekom-Manager deshalb noch nicht.Im Spitzelprozess bei der Deutschen Telekom hat die Vernehmung des Hauptbeschuldigten Klaus-Dieter Trzeschan den Verdacht zu einer Mitschuld des ehemaligen Vorstandschef Kai-Uwe Ricke nicht erhärten können.
Am zweiten Verhandlungstag sagte der ehemalige Mitarbeiter der Konzernsicherheit, dass Ricke keinen klaren Auftrag für die Erhebung von Verbindungsdaten gegeben habe. Auch sei in Gesprächen zwischen ihm und dem Ex-Chef nie direkt über das Ausspionieren von Telefondaten gesprochen wurde. Am ersten Verhandlungstag hatte der Ex-Telekom-Mitarbeiter noch ausgesagt, dass er Ricke gegenüber erwähnt hatte, dass im Verlauf der Untersuchung womöglich auch die Erhebung von Telefondaten nötig sei.
Trzeschan war Chef der konzerninternen Sonderabteilung KS 3, er gilt der Staatsanwaltschaft als Organisator der Bespitzelungsmaßnahmen gegen Journalisten, Betriebsräte, führende Gewerkschafter sowie Manager der Telekom. Auf die Frage des Richters in Bezug auf die Erhebung von Verbindungsdaten sagte Trzeschan: "Das ist nie so konkret formuliert worden".
Die Aussagen des Angeklagten sind immens wichtig für Ricke. Sie legen nahe, dass der Ex-Manager zumindest implizit gewusst hat, dass Telefonverbindungsdaten erhoben wurden, um ein mögliches Informationsleck im Aufsichtsrat ausfindig zu machen. Wenn die Richter und die Staatsanwaltschaft das glauben, wird es sehr wahrscheinlich, dass die Justiz wieder Ermittlungen gegen Ricke aufnimmt. Die bisherige Untersuchung hatte keinen Beleg dafür ergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte daher die Ermittlungen gegen Ricke sowie gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel eingestellt.
2008 war bekannt geworden, dass bei der Deutschen Telekom im Jahr 2005 und 2006 Dutzende von Telefonnummern illegal überwacht worden waren. Das Ausspähen der Verbindungsdaten war Folge eines Artikels des damaligen Capital-Redakteurs Reinhard Kowalewski, in dem er über interne Planungsziele der Telekom geschrieben hatte, die aus einem vertraulichen Dokument stammten. Capital gehört wie die FTD zum Verlag Gruner+Jahr.
Bereits zu Beginn der mehrstündigen Befragung sagte Trzeschan, dass klar gewesen sei, dass möglicherweise illegale Methoden angewendet würden, um das Leck im Aufsichtsrat zu finden. Er schilderte ein Vier-Augen-Gespräch mit Ricke, bei dem es um einen Fall bei der Lufthansa aus dem Jahr 2000 ging. Damals hatte die Telekom Verbindungsdaten zur Verfügung gestellt, um ein Informationsleck bei dem Luftfahrtkonzern aufzudecken.
Auf die Frage, ob sich aus dieser Geschichte ableiten ließe, dass auch bei der anstehenden Untersuchung der Telekom möglicherweise illegal Daten erhoben werden könnten, sagte Trzeschan: "Selbstverständlich. Das ergab sich aus dem Fall Lufthansa , der so gelöst worden ist."
Trzeschan liefert neuen Stoff zum Vorwurf der Verleumdung
Neben der Frage, ob und wann Ricke und Zumwinkel etwas gewusst haben könnten, wollten die Staatsanwälte auch klären, ob sich Trzeschan bei der Vergabe der mehrere hunderttausend Euro schweren Überwachungs- und Auswertungsaufträge an den Dienstleister Network Deutschland der Untreue schuldig gemacht hat.
Während Trzeschan zu diesem Thema keine neuen Informationen lieferte, brachte er einen anderen Punkt der Telekom-Eskapade voran: Gegen Ricke liegt eine Anzeige einiger Betroffener wegen Verleumdung und übler Nachrede vor. Hierzu lieferte Trzeschan neuen Stoff.
So habe Ricke im ersten Gespräch im Januar 2005 den Verdacht geäußert, dass ein Vertreter der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat das Leck sein müsse. Neben erneute Ermittlungen im Fall der Telefonspionage noch nicht ausgeschlossen sind, droht dem Ex-Telekom-Chef nun auch aus dieser Richtung ein Verfahren.
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10.09.2010
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