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Berlin-Bonn-Debatte: Die Tentakel der Hauptstadt
Kommentar Bonn-Gegner treten eine neue Diskussion über einen Komplettumzug der Regierung los - doch Berlin hat schon jetzt zu viel an sich gerissen. Das Land wird überzentralisiert.Der Krake fährt wieder seine Tentakel aus. Diesmal ist es eine Expertenkommission, die vorschlägt: Das Verteidigungsministerium soll komplett in die Hauptstadt umziehen und die Bonner Hardthöhe als Ministeriumssitz aufgeben. Und reflexhaft fordern Politiker und Kommentatoren, bei der Gelegenheit gleich die ganze Regierung in die Hauptstadt hinüberzuziehen.
Der Krake wird immer aggressiver. Nicht zufrieden damit, dass der Schwerpunkt des Landes in den Osten gewandert ist, fordert er weitere Beute. Eine Institution nach der anderen greift er ab, schier unersättlich.
Elf Jahre nach der Verlagerung von Parlament und Regierung in die Hauptstadt ist unübersehbar, was die Beschwichtiger immer abstritten: Deutschland ist stramm auf Zentralisierungskurs. Die bisher über das Land verteilten Funktionen werden schleichend, aber beständig in Berlin konzentriert. Einer der größten Vorteile dieses Landes geht verloren: die Vielfalt in den Regionen, die vielen politischen und kulturellen Pole.
Heuchlerisches Kostenargument
Die Politik zieht nationale Einrichtungen wie den Bundesnachrichtendienst zu sich, die traditionell fern der Regierung saßen.
Andere Institutionen verordnen ihren Mitarbeitern den Zwangsumzug, weil sie sich in die Nähe der Macht begeben wollen. Längst sind das nicht mehr nur politiknahe Häuser - soeben hält etwa der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Peter Gruss, einen Umzug der Generalverwaltung von München nach Berlin für notwendig.
Die Forscher müssten ihre Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit in der Hauptstadt verstärken, argumentiert er. So oder ähnlich klingt es bei Umzugssüchtigen im ganzen Land - ob das eine Industrieorganisation wie der Autoverband VDA ist, dessen Kunden und Mitglieder doch durchweg im Westen sitzen, das Rote Kreuz oder die Naturschutzorganisation WWF Deutschland.
Der Durchschnittsmitarbeiter hat hier mit den Berliner Schaltzentralen überhaupt nichts zu tun, muss aber zwangsumziehen - Millionen und Abermillionen Euro werden verpulvert, damit einige wenige Funktionäre sich im Dunstkreis der Macht tummeln können.
Es hat etwas Besorgniserregendes: der wachsende Hofstaat der Lobbyisten, die um die Mächtigen scharwenzeln, all die aufgeblähten Büros, die Einflüsterer. Staat, Wirtschaft und auch Kultur vermischen sich zunehmend - das schafft Misstrauen.
Warum verlagert denn der Arzneikonzern Pfizer seine Deutschlandzentrale von Karlsruhe nach Berlin, weit weg von den meisten Geschäftspartnern? Nicht ohne Grund fragt sich der Bürger, ob Klientelpolitik überhandnimmt.
Teil 2: Kostenargument pure Heuchlerei
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20.09.2010
© 2010 Financial Times Deutschland
Kommentare
- 20.09.2010 17:24:55 Uhr Sara Ernst: Ewig zwei Hauptstädte?
- 20.09.2010 17:03:10 Uhr Gulbert H.: Ja, das BMBF
- 20.09.2010 16:59:46 Uhr dirk45: Kompletter Unsinn
- 20.09.2010 15:22:16 Uhr Go West!: Air Berlin-Bonn
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Unvorstellbar, dass nach der Wiedervereinigung überhaupt noch ein Politiker oder Partei einen Großteil der Ministerien und Behörden außerhalb Berlins samt Millionen Flugkosten akzeptiert und z.T. die Bauten noch kess modernisieren lässt, ist ein Skandal!
Der einfache Bürger soll monatlich die Jobs wechseln, weil es halt heutzutage so sei und Basta!
Und wenn es ausnahmsweise ein paar offene Stellen hier gibt, da sollen gleich "ausländische Fachkräfte" eingeflogen werden, um wieder für die Wirtschaftslobbys die Marktpreise zu ruinieren und so Lohndumping zu betreiben! Mindestlöhne sind auch für Normalos angeblich ganz schädlich, obwohl sogar in Mexiko der Mindestlohn bei mind. 4 EUR liegt!
Wenn's aber um die angeblichen "Diener des Staates" geht, zumal die höhergestellten Edelränge, die im Sinne des Beamtenrechts nur die Fürsorge des Staates lebenslang genießen dürfen, weil sie jederzeit versetzt werden können, da ist Schluss mit Gesetzestreue und Gleichbehandlung der Bürger!
Abgründe der Demokratieperversion wohin man sieht!