Trend: Rechter Aufmarsch in Europa
Schweden ist kein Einzelfall - Parteien, die gegen Roma, Muslime oder Juden hetzen, legen in vielen Ländern zu.
Es war ein Schock für Schweden: Am Sonntag zog mit den Schwedendemokraten erstmals eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein. Doch die Skandinavier sind nur Teil eines Trends. Überall in Europa gewinnen Demagogen am rechten Rand.
Der Islamgegner Geert Wilders ist zurzeit der Superstar unter Europas Rechtspopulisten. Bei der Parlamentswahl im Juni machten die Niederländer Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) zur drittgrößten Fraktion in der Abgeordnetenkammer. Seit Wochen verhandelt der 47-Jährige mit den Rechtsliberalen und Christdemokraten, die ihn als Mehrheitsbeschaffer für ihre geplante Minderheitsregierung brauchen.
Würde heute neu gewählt, wäre die PVV sogar mit Abstand stärkste Kraft im Land. Das Hauptthema von "Mozart", wie Wilders wegen seiner wasserstoffperoxidgebleichten Haarwelle genannt wird, ist der Kampf gegen den Islam, den Wilders als "größtes Problem der Niederlande" bezeichnet und schon mal mit dem Faschismus gleichsetzt. Offenbar trifft er bei vielen Wählern einen Nerv: In einer Umfrage 2008 hielten mehr als die Hälfte der Niederländer den Islam für die größte Bedrohung unserer Zeit.
Die offen antisemitische Partei Jobbik ist einer der wohl extremsten Ausleger im rechten Parteienspektrum Europas. Seit der Wahl im April dieses Jahres ist sie drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament. Unter ihrem Chef Gabor Vona hetzt sie gegen Roma und "jüdisches Kapital". Zudem verschreckt die Partei, die zu ihren Anhängern auch gewaltbereite Gruppen zählt, mit der Forderung nach einer "Wiedervereinigung" der ungarischen Nation die Nachbarländer - in denen große ungarische Minderheiten leben.
Noch vor Kurzem war der rechtsextreme Vlaams Belang (VB) der Schrecken der etablierten Parteien Belgiens. Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verweigerten die Zusammenarbeit mit der Partei um Fraktionschef Filip Dewinter, der Kamele durch Antwerpen treiben ließ, um die vermeintliche Überfremdung anzuprangern. 2004 verbot das Verfassungsgericht den VB-Vorgänger Vlaams Blok wegen Rassismus.
Trotzdem war die Partei, die sich für die Abspaltung Flanderns von Belgien starkmacht, zeitweise stärkste Partei im nördlichen Landesteil: Noch 2007 kam sie hier bei der Parlamentswahl auf fast 20 Prozent. Bei den Wahlen im Juni aber hat sie ein Drittel ihrer Stimmen verloren - vor allem an die nationalistische NVA, die heute mit Abstand stärkste Kraft in Flandern ist.
Politisch salonfähig ist die nationalistische Dänische Volkspartei unter Pia Kjärsgaard schon seit 2001. Da erkor die Mitte-rechts-Regierung in Kopenhagen die Danske Folkeparti zur Mehrheitsbeschafferin. Seither haben die 63-jährige Kjärsgaard und ihre Mannen bereits vier solche Minderheitskabinette toleriert - mit Erfolg. Die Folkeparti ist mit knapp 14 Prozent der Stimmen heute drittstärkste Kraft im Parlament, und sie hat jede Menge Einfluss auf die Ausländerpolitik des Landes genommen. Kaum ein anderes Land in Europa hat heute so harte Einwanderungsbestimmungen wie Dänemark. Muslime bezeichnete Kjärsgaard einst als Menschen, die "lügen, mogeln und betrügen". Besonders populär war die Partei während des Streits um die Mohammed-Karikaturen, als ihre Umfragewerte ruckartig hochschnellten.
Ans Verlieren muss sich Siv Jensen noch gewöhnen. Ihre rechtspopulistische Fortschrittspartei ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Burka verbieten zu lassen. Jensen wird das von ihrem Kurs kaum abbringen. Unter der Ägide der 41-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin wurde die Fremskrittspartiet, einstiges Schmuddelkind der norwegischen Politik, zur zweitstärksten Kraft - fast jeder vierte Norweger stimmte für sie. Den ultrarechten Parteiflügel hat Jensen bei der Jagd auf Stimmen der Mitte mundtot gemacht. Sie selbst polemisiert aber weiter - vor allem gegen Asylbewerber. In denen erkennt sie mitunter "identitätslose Kriminelle", die nicht zu integrieren seien.
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FTD.de, 21.09.2010
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