NRW kompakt

Bei der Frage, ob die Gymnasien in NRW wieder zum Abitur in 13 Jahren zurückkehren sollten, gibt es nach Angaben der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag "eine Kluft" zwischen Lehrern und Eltern. Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Barbara Hendricks am Mittwoch (20.10.10). Die meisten Gymnasien wollten an der verkürzten achtjährigen Abiturzeit festhalten, während viele Eltern ihre Kinder damit massiv überfordert sähen.

Nach Einschätzung von Barbara Hendricks wollen lediglich "sechs bis zehn Prozent" der Gymnasien in NRW vom kommenden Schuljahr an zu einer neunjährigen Abiturzeit zurückkehren. Die neue rot-grüne Landesregierung hat den Gymnasien im Rahmen eines Schulversuchs die Möglichkeit eröffnet, ab dem Schuljahr 2011/2012 wieder auf die längere Abiturzeit umzusteigen.

Stand: 20.10.2010, 17:24 Uhr

Einen Tag nach der bundesweiten Warnung vor gefälschten Stromrechnungen hat sich am Mittwoch (20.10.10) ein mutmaßlicher Täter bei der Polizei in Lippe gestellt. Der 39 Jahre alte Mann steht nach ersten Erkenntnissen unter Verdacht, ein Konto eingerichtet zu haben, auf das Privat- und Geschäftsleute fingierte Stromnachzahlungen einer "Stadtwerke GmbH" überweisen sollten.

Beide auf den Abrechnungen angegebenen Konten wurden inzwischen gesperrt. Nach Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei sind bislang keine Zahlungen eingegangen.

In NRW waren in den vergangenen Tagen immer mehr gefälschte Stromrechnungen aufgetaucht. Wie die Polizei Minden am Dienstag (19.10.10) mitteilte, erstatteten Bürger aus Minden, Bad Salzuflen, Steinfurt, Ochtrup und Herford Anzeige wegen versuchten Betruges. Sie hätten fiktive Stromrechnungen der "Stadtwerke GmbH" mit der Kontonummer einer Detmolder Bank erhalten. Am Montag hatte sich bereits ein Mann aus dem ostwestfälischen Vlotho bei der Polizei gemeldet.

Die Trickser machten sich vermutlich zunutze, dass einige Stromanbieter in diesen Tagen tatsächlich Abrechnungen an die Kunden sendeten.

Stand: 20.10.2010, 14:20 Uhr

Lokalpolitiker in NRW haben mit Bedauern auf die Pläne der britischen Regierung reagiert, ihre Truppen in zwei Schritten bis 2015 und 2020 abzuziehen. Bisher war von 2035 die Rede. Die Briten seien ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, sagte die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh, Maria Unger, am Mittwoch (20.10.10).

In NRW leben nach Angaben der Rheinarmee mehr als 30.000 Soldaten mit ihren Angehörigen. Kasernen befinden sich etwa in Bielefeld, Herford, Münster, Paderborn, Gütersloh und Rheindahlen bei Mönchengladbach.

Stand: 20.10.2010, 13:13 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen ihren Streit über das Ausstiegsdatum aus der Steinkohle-Förderung bald klären. Bis Anfang der kommenden Woche wolle man zu einer gemeinsamen Linie finden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (20.10.10) in Berlin an.

Merkel will die Milliarden-Subventionen 2018 auslaufen lassen - so wie von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau Konzern RAG vereinbart. Brüderle hält einen Ausstieg Ende 2014 für möglich. Auf dieses Datum pocht auch die EU-Kommission in Brüssel. Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar.

Stand: 20.10.2010, 15:37 Uhr

Die Wirtschaft im Rheinland hat nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern (IHK) das Vorkrisenniveau fast wieder erreicht. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Erwartungen der Unternehmen hätten sich seit dem Jahresbeginn deutlich verbessert, teilten die IHK der Region mit. Das ergab eine Umfrage bei 2.000 Unternehmen.

So sind 35 Prozent mit ihrer Geschäftslage zufrieden, nur zwölf Prozent meldeten schlechte Geschäfte. Für das Ruhrgebiet waren vergangene Woche ähnlich gute Ergebnisse verkündet worden.

Stand: 20.10.2010, 16:41 Uhr

Nach der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke will der Essener Energiekonzern RWE seine Investitionen in erneuerbare Energien vorerst einfrieren. RWE-Chef Großmann sagte der Illustrierten "stern" am Mittwoch (20.10.10), RWE investiere jährlich mehr als eine Milliarde Euro.

Der Betrag werde nicht steigen, weil dem Unternehmen "Erträge durch die Politik weggenommen werden", sagte Großmann angesichts der Brennelementesteuer und des Fonds für erneuerbare Energien. Einem schnellen Umstieg auf erneuerbare Energie erteilte er eine Absage.

Stand: 20.10.2010, 12:46 Uhr

Im Abwehrkampf des Essener Baukonzerns Hochtief gegen seinen spanischen Konkurrenten ACS macht die NRW-Regierung Druck auf den Bund. Das Landeskabinett will am kommenden Dienstag eine Bundesratsinitiative für schärfere Gesetze beraten. Das kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch (20.10.10) in Düsseldorf an.

Deutschland benötige Regeln, wie sie in anderen EU-Mitgliedsländern auch gelten, so Kraft. "Das Hin und Her der Bundesregierung im Zusammenhang mit Hochtief zeigt deren Handlungsunfähigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen zu schaffen, so dass sie gegenüber ihren Mitbewerbern in Europa nicht ins Hintertreffen geraten», kritisierte die Ministerpräsidentin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine Gesetze ändern, um den deutschen Branchenführer Hochtief vor Übernahme zu schützen.

Wie Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vorab berichten, rechnet der Hochtief-Betriebsrat bei einem für Donnerstag (21.10.10) angekündigten Besuch von Merkel in Essen mit rund 100 Beschäftigten, die gegen eine Übernahme auf die Straße gehen. Für den 28. Oktober organisiert der Betriebsrat den Angaben zufolge zudem eine Demonstration vor dem Bundestag in Berlin.

Stand: 20.10.2010, 18:42 Uhr

Datenschützer aus Hamburg und NRW gehen gemeinsam gegen den EC-Netzbetreiber Easycash vor. Nachdem die Düsseldorfer Datenschützer bereits in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen Easycash stellten, zog die Hamburger Behörde am Mittwoch (20.10.10) nach.

Der Strafantrag richte sich gegen die Verantwortlichen der Hamburger Tochterfirma des Ratinger Unternehmens, Easycash Loyalty Solutions, wegen des Verdachts auf unzulässige Datenverarbeitung. Das Unternehmen habe sich möglicherweise bereichern wollen.

Stand: 20.10.2010, 14:35 Uhr