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Das Bundeskabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen. Damit kommen auf Millionen gesetzlich Krankenversicherte höhere Kassenbeiträge zu. Mit dem umstrittenen Gesetzentwurf will Minister Philipp Rösler (FDP) auch einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Krankenversicherung einleiten. [tagesschau]
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Die rot-grüne Landesregierung will in diesem Jahr fast neun Milliarden Euro Schulden machen - ein neuer Höchststand. Die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung habe nicht solide geplant, so die Begründung. Die FDP will gegen den Nachtragshaushalt klagen. [mehr]
Nach langem Streit erlaubt die Landesregierung Gemeinschaftsschulen in NRW. Ab sofort können Gemeinden entsprechende Anträge stellen. Rot-Grün braucht das Parlament für das Vorhaben nicht: Es ist als Schulversuch deklariert. [mehr]
Um die Zuwanderung wird öffentlich und laut gestritten - aber die Sorgen der Bürger bleiben: Was läuft wirklich schief bei der Integration von Millionen Einwanderern? "Hart aber fair" macht den Praxistest. [mehr]
Ex-Integrationsminister Armin Laschet ging im Landtag auf Konfrontationskurs: Der CDU-Politiker sagte, man müsse sich mit den umstrittenen Thesen des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin auseinandersetzen. [mehr]
Die Grünen könnten bei einer Bundestagswahl derzeit mit einem Rekordergebnis rechnen. Im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins kamen sie auf 18 Prozent. Außerdem meinten 37 Prozent der Befragten, die CDU sei zu konservativ. [tagesschau]
"CDU: Volkspartei mit Zukunft?" ist das Motto des 45. NRW-Tages, den die JU in Wipperfürth abhält. Das klingt verzagt - aber die Parteijugend ist sicher, dass die Mutterpartei wieder aus der Krise herauskommt. Vorausgesetzt, sie hört auf die jungen Leute. [mehr]
Das Verteidigungsministerium ist in Berlin und mit 2.600 Mitarbeitern auch auf der Bonner Hardthöhe beheimatet. Doch es gibt Überlegungen, es in Berlin zu vereinen. Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) erklärt, warum er dagegen ist. [mehr]
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