Sobotka: "Werde 2013 wieder kandidieren"

Interview: Seit Monaten ist der ÖVP-Landesvize der liebste Reibebaum der Opposition. Trotz aller Kritik will er in der Politik bleiben.

Werner Sobotka "Viel zu tun": Sobotka schließt einen Rückzug aus der Politik aus. DruckenSendenLeserbrief
kommentieren
Die Opposition fordert seit Monaten seinen Kopf. VP-Landesvize Wolfgang Sobotka soll für die unerwartet schlechte Performance der veranlagten Wohnbaugelder büßen. Im KURIER-Gespräch zeigt er sich kämpferisch.

KURIER: Der Wert der Veranlagung liegt deutlich unter den Erwartungen. SPÖ, FPÖ und Grüne wollen Ihren sofortigen Rücktritt. Wie sieht Ihre berufliche Zukunft aus?
Sobotka: Ich habe als Landeshauptmannstellvertreter noch sehr viel vor.

Aber werden Sie diese Funktion auch behalten?
Ich kann ausschließen, dass ich vor der Landtagswahl 2013 eine andere Funktion annehme. Ich werde bleiben und - wenn mich Erwin Pröll wieder nominiert - 2013 auch kandidieren. Ich mache meine Arbeit gern.

Trotz aller Kritik, die der Rechnungshof jüngst an der Veranlagung geübt hat?
Davon wird am Ende nicht viel übrig bleiben. Viele sachliche Kritikpunkte haben wir bereits ausgeräumt. Trotzdem bleibt die Veranlagungspolitik eine meiner zentralsten Aufgaben.

Das Milliardenpaket wird also nicht aufgelöst?
Ich denke nicht daran. Auch wenn es mich manchmal gereizt hätte, das Portfolio zu veräußern und mit dem Geld fürs Land auf Einkaufstour zu gehen. Wenn man sich für einen Weg entschieden hat, muss man ihn weitergehen. Ich werde nach all diesen Schlachten nichts an meiner Haltung ändern.

Mit "Schlachten" meinen Sie die Auseinandersetzung mit der Opposition?
Ja. Die permanenten Lügen, die da kommen, schaden dem Land. Ich reagiere darauf auch gar nicht mehr.

Wie geht es also mit der Finanzpolitik weiter?
Wir werden die Finanzbeteiligungsgesellschaft des Landes neu strukturieren und die Veranlagung fortsetzen. Künftig soll sich das Land wieder verstärkt um die Vorgaben kümmern, weniger um die Umsetzung in den Fonds. Zuletzt haben wir beides gemacht. Außerdem möchte ich die Ausrichtung der Hypo Landesbank als Partner der Wirtschaft stärken.

Um die Hypo aus dem Fokus der Kritik zu bringen?
Die Hypo hatte 2009 das beste Ergebnis der Nachkriegszeit. Ein Kerngeschäft ist die Unternehmensfinanzierung. Das wollen wir wieder stärker betonen.

Was steht sonst noch auf Ihrer To-Do-Liste?
Im Herbst kommt eine Novelle zur Wohnungssanierung. Wie in anderen Bereichen haben wir auch hier weniger Budget. Wir reden aber noch immer von 400 Millionen Euro, die wir umso gezielter einsetzen wollen. Ein weiterer großer Bereich sind die Spitäler.Alle Standorte bleiben bestehen, wir optimieren Betriebsabläufe und intensivieren die Forschung - etwa bei Krebs. Wenn ich alle meine Projekte umsetzen will, muss ich noch mindestens zwei Legislaturperioden arbeiten.