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Mi, 02.02.2011 - 15:54
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.
Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person.
Mi, 02.02.2011 - 01:29
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission heute vor. Doch es regt sich Widerstand - vor allem gegen Speicherfristen von fünf Jahren.
Mo, 17.01.2011 - 17:05
Die Union lehnt die Vorschläge von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung der Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Auch dem Innenministerium gehen die Pläne nicht weit genug - der Opposition dagegen schon zu weit.
So, 16.01.2011 - 16:55
Der Koalitionspartner Union drängt seit langem, die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten möglichst schnell wieder zu ermöglichen. Die liberale Bundesjustizministerin mahnte hingegen zur Besonnenheit: Jetzt sind Eckpunkte der geplanten Neuregelung bekannt geworden.
Mo, 10.01.2011 - 09:54
Seit dem 1. Januar sollen die niedergelassenen Ärzte ihre Abrechnungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen via Internet abwickeln. Damit werde Bürokratie abgebaut, sagen die Befürworter. Doch Datenschützer sind skeptisch, denn nach den WikiLeaks-Enthüllungen hatten sie weniger sensible Daten im Netz gefordert.
Di, 07.12.2010 - 17:15
Deutschland müsse im Wettbewerb um Informationstechnologien aufholen, so Kanzlerin Merkel beim fünften Nationalen IT-Gipfel in Dresden. Nach einer Studie belegt Deutschland im weltweiten Vergleich nur den siebten Rang. Die von der Wirtschaft geforderte Steuerbegünstigung für Forschungsausgaben lehnt Merkel ab.
Mi, 01.12.2010 - 11:55
Die Regierung will die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken. Allerdings sei das Internet als öffentlicher Raum grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen, sagte Innenminister de Maizière. Daher setzt er auf eine freiwillige Selbstkontrolle der Industrie.
Di, 30.11.2010 - 12:20
Wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom muss ein langjähriger Mitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht Bonn verurteilte den früheren Leiter der Konzernsicherheit wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis. Journalisten, Aufsichtsräte und Gewerkschafter waren ausspioniert worden.
Di, 30.11.2010 - 08:35
Datensparsamkeit sei das Gebot der Stunde, meint der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Schaar. Sonst sei zu befürchten, dass bald auch ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden. "Die Sammelwut ist ein Risikofaktor,", kritisierte der Datenschützer.
Do, 25.11.2010 - 15:01
Ramponiertes Ansehen, Bußgeld in Millionenhöhe, Auswechslung fast des gesamten Vorstands: Der Bespitzelungsskandal vor knapp zwei Jahren kam die Bahn in mehrfacher Hinsicht teuer zu stehen. Mit einer Betriebsvereinbarung zum Datenschutz wollen Konzern und Betriebsrat solche Auswüchse künftig verhindern.
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