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Mi, 02.02.2011 - 15:54
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden.
Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person.
Mi, 02.02.2011 - 01:29
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission heute vor. Doch es regt sich Widerstand - vor allem gegen Speicherfristen von fünf Jahren.
Mi, 08.12.2010 - 12:58
Der Steinkohlebergbau in Deutschland kann wohl vier Jahre länger vom Staat bezuschusst werden. Die EU-Kommission einigte sich, die Steinkohlesubventionen erst 2018 verbieten zu wollen. Das sagte Wettbewerbskommissar Almunia. Damit kommt die Brüsseler Behörde der Bundesregierung entgegen.
Mo, 29.11.2010 - 12:29
Die EU-Kommission hebt ihre Wachstumsprognosen an - für Deutschland, die Euro-Zone und die gesamte EU. Deutschland soll dabei das Zugpferd sein und die Wirtschaften anderer Staaten mit nach oben ziehen. Dennoch werde die Entwicklung in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich bleiben.
Mi, 24.11.2010 - 13:08
Die Regeln für die Erhöhung der EU-Gehälter sind eigentlich klar - danach stand den rund 44.000 Beamten 3,7 Prozent mehr Geld zu. Doch in Krisenzeiten empfand der Ministerrat das als zu viel - und halbierte die Erhöhung kurzerhand. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Fr, 05.11.2010 - 13:26
In Brüssel wird für die Zukunft der WestLB schwarz gesehen. EU-Kommissar Almunia sagte, nach den gescheiterterten Fusionsgesprächen mit der BayernLB nehme die Möglichkeit für eine Schließung der angeschlagenen Landesbank zu. Die Bundesregierung erwartet dagegen keinen Zusammenbruch.
Mi, 20.10.2010 - 14:20
In Deutschland haben Frauen bisher Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschutz. Das EU-Parlament hat sich nun für eine europaweite Verlängerung auf 20 Wochen ausgesprochen. Ob dies umgesetzt wird, ist aber noch ungewiss. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten haben Vorbehalte.
Do, 02.09.2010 - 14:44
Entscheidung nach achtjährigem Rechtsstreit: Die Post darf Beihilfezahlungen aus den 90er-Jahren behalten, die sich samt Zinsen inzwischen auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. Der EuGH gab dem Konzern in letzter Instanz recht. Die Kommission prüft aber noch weitere Zahlungen - der Streit geht weiter.
Di, 13.07.2010 - 11:57
Keine europaweite Regelung: Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig die Entscheidung über den Anbau genetisch veränderter Pflanzen selbst überlassen. Die Behörde hofft, damit die jahrelange Blockade bei der Zulassung genetisch veränderter Organismen zu überwinden.
Mo, 12.07.2010 - 16:38
Die EU-Kommission schlägt einheitliche Standards zur gesetzlichen Absicherung von Bankeinlagen vor: Jedes Konto soll bis zu 100.000 Euro garantiert werden, Investmentfonds bis 50.000 Euro. Dafür sollen die Banken, so EU-Kommissar Barnier, in den kommenden Jahren Rücklagen bilden.
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