Fischer hilft General gegen Darabos
Entacher wollte sofort in Pension gehen, die Hofburg hielt ihn ab. Jetzt wehrt sich der Stabschef gegen seine Entmachtung durch den Minister.
Letztes Update am 27.01.2011, 21:50
Stabschef Entacher wehrt sich gegen die Entmachtung durch Minister Darabos. Bundespräsident Fischer ist auf seiner Seite.
Bei den chaotischen Vorgängen im Verteidigungsministerium kommen immer brisantere Details zum Vorschein. Minister Norbert Darabos hat nicht nur weite Teile des Bundesheeres verstört, sondern auch dessen Oberbefehlshaber düpiert. Der Hergang: Nach der Befehlsausgabe der Krone gegen die Wehrpflicht ordnet Darabos dem Generalstab an, Heeresmodelle auszuarbeiten. Der Generalstab tut das und gibt die Kosten für das Modell 3 (Berufsarmee mit Freiwilligenmiliz) mit 2,6 Milliarden Euro pro Jahr an, also um 500 Millionen mehr als das derzeitige System mit Wehrpflicht.
Als Darabos das Modell 3 einige Tager später präsentiert, nennt er nur noch 2,1 Milliarden Kosten für sein favorisiertes Modell. ÖVP und FPÖ werfen ihm nun "Manipulation" vor, die politische Kritik am SPÖ-Minister entfacht erneut. Der Chef des Generalstabs, Edmund Entacher, bezweifelt im profil , dass das Darabos-Modell funktioniert (etwa, ob sich genügend Freiwillige finden; denn der Streit um die Kosten entzündet sich auch an der Prämie für die Miliz). Die Krone fordert den Minister zum "Durchgreifen" auf.
Drohung
Montag, 24. Jänner: In Entachers Büro sind Mitglieder des Generalstabs versammelt. Sie warten, bis Entacher von einem Gespräch mit dem Kabinettschef des Ministers zurückkehrt. Entacher berichtet, er solle sofort ein Pensionsansuchen abgeben, oder er würde von seinen Aufgaben als Generalstabschef entbunden. Die Präsidentschaftskanzlei war über einen Verbindungsmann Heinz Fischers zum Generalstab über die Vorgänge informiert. In der Hofburg hielt man die Drohung gegen Entacher für eine Nötigung.
Außerdem soll der Bundespräsident fuchsteufelswild gewesen sein, weil Darabos ihn nicht informiert hatte - obwohl der Minister wenige Stunden später einen Termin bei Fischer hatte. Inzwischen kommt es im Ministerium zum zweiten Gespräch. Diesmal spricht Darabos allein mit Entacher. Der Armeechef kehrt zurück ins Büro und es scheint, der Minister habe ihn weichgeklopft. Einer der Generäle setzt in die Präsidentschaftskanzlei eine "Alarmmeldung" ab: "Entacher fällt um, es sieht aus, als würde er das Pensionsansuchen unterschreiben." Die Antwort aus der Präsidentschaftskanzlei: "Nicht sofort unterschreiben!" Bundespräsident Fischer hatte zu diesem Zeitpunkt keinen persönlichen Kontakt zu Entacher.
Kurz vor 19 Uhr - die Krone ist bereits auf der Straße und titelt "Enthebung oder Flucht in Pension" - ein drittes Gespräch mit Entacher. Er kehrt vom Minister zu den Generälen zurück: "Ich habe nichts unterschrieben." Plötzlich steht der Personalchef des Ressorts, Christian Kemperle, vor der staunenden Runde und sagt: "Herr General, ich muss dir leider mitteilen, der Minister beabsichtigt, dich deines Amtes zu entheben."
Kampf
Seither kämpft Entacher. Am Mittwoch war Feuer am Dach des Ministeriums. Entachers Rechtsanwalt sandte einen RSB-Brief an Darabos. Inhalt: eine Remonstration (Einwendung gegen eine mündliche Weisung). Damit ist klar: Entacher wird bis zum Höchstgericht kämpfen. Und er hat gute Aussichten zu gewinnen. Am Donnerstag meinte Fischers Verfassungsberater, Ludwig Adamovich, süffisant: "Darabos muss Entacher binnen zwei Monaten eine gleichwertige Verwendung zuweisen. Das sieht das Beamtendienstrecht vor. Es gibt für die Funktionsgruppe 9 im Verteidigungsministerium aber nur einen Job: den des Generalstabchefs. Ob Darabos die Absetzung rechtlich durchbringt, ist nun Sache der juristischen Kunst des Ministeriums."
Letztes Update am 27.01.2011, 21:50