FTD-Serie: Aufstand am Nil
Der Machtkampf in Ägypten eskaliert. Der Ausgang der Kraftprobe zwischen Demonstranten und Regierung steht noch nicht fest. Präsident Mubarak will nicht kampflos weichen. Eine FTD-Serie über die Unruhen in Ägypten und der arabischen Welt.
Aufstand am Nil: Mubarak verweigert den Rücktritt
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2011 AlJazeera
Nach 17 Tage währenden Protesten haben die Regimegegner in Ägypten einen wichtigen Teilsieg errungen: Staatspräsident Hosni Mubarak hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde die Amtsgeschäfte auf seinen Stellvertreter, den ehemaligen Geheimdienstchef Omar Suleiman, übertragen, sagte Mubarak in einer Fernsehansprache am späten Donnerstagabend. Formal ist der 82-Jährige weiterhin ägyptischer Staatschef. Suleiman soll bis zur turnusgemäßen Wahl eines neuen Präsidenten im September die Amtsgeschäfte führen.
Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dem Zentrum der wochenlangen Proteste gegen die autokratische Regierung, hatten sich mehrere Hunderttausend Ägypter versammelt, um den erwarteten Abschied des Präsidenten zu feiern. Nach Mubaraks Ankündigung riefen sie "Geh, geh" und schwenkten ihre Schuhe in Richtung der Leinwände. Diese Geste gilt im arabischen Raum als heftige Beleidigung. In den vergangenen Tagen hatten die Demonstranten gefordert, das ganze Regime müsse sofort abtreten.
Die Ägypter sind nach den Tunesiern binnen wenigen Wochen das zweite arabische Volk, das einen über Jahrzehnte regierenden Despoten zur Aufgabe gezwungen hat. Mubarak hatte sein Amt 1981 angetreten. Sein Abgang könnte Folgen für die anderen autokratischen Systeme in der Region haben.
Für Freitag hat die Demokratiebewegung erneut Massenproteste angekündigt. Viele Regierungsgegner fürchten, dass die Machtübergabe allein längst nicht genügt, solange beispielsweise die weitreichenden Notstandsgesetze noch in Kraft sind und die Verfassung nicht geändert ist.
Mubarak lehnte einen sofortigen Rücktritt mit den Worte ab, er beuge sich "Druck aus dem Ausland" nicht. Ihm zufolge wurde ein Konsens mit der Opposition darüber erzielt, wie die derzeitige Krise gelöst werden kann. Der Präsident kündigte auch an, die Verantwortlichen für die Übergriffe auf Regimegegner in den vergangenen Wochen härter zu bestrafen.
Vor Mubaraks Ansprache, der dritten seit Beginn der Massendemonstrationen, waren zahlreiche hochrangige Regimevertreter von dem Staatschef abgerückt. Der Generalsekretär der regierenden Partei, Hossam Badrawi, hatte vor den Demonstranten gesagt: "Sie haben gewonnen." Er hatte bereits von einem "Beiseitetreten" Mubaraks gesprochen, nicht aber von dessen Rücktritt. Vizepräsident Suleiman war am Nachmittag mit dem Staatschef zusammengetroffen.
Auch das mächtige Militär hatte Mubarak am Donnerstag die Unterstützung entzogen. Armeekommandeur Hassan al-Roweni hatte an die Regimegegner gewandt gesagt: "Alles, was ihr wollt, wird umgesetzt." Die Führung der Streitkräfte war am Nachmittag zu einer ständigen Sitzung zusammengekommen, um "die Sicherheit des Landes zu gewährleisten", wie es in einer Mitteilung hieß. Mubarak, der Oberkommandierende, war allerdings nicht anwesend. Oppositionelle werteten dies als Militärputsch: "Wir sind besorgt und angespannt", sagte Issam al-Irjan, ein Vertreter der einflussreichen Muslimbruderschaft. "Das Problem ist nicht der Präsident, sondern das Regime."
Die USA und die EU wollen verhindern, dass der Machtwechsel Ägypten ins Chaos stürzt. US-Präsident Barack Obama sagte vor Mubaraks Ansprache am Donnerstagabend, sein Land werde alles tun, um "einen geordneten und wahrhaftigen Übergang zur Demokratie" zu unterstützen. Der Westen fürchtet einen Machtgewinn der islamistischen Muslimbruderschaft.
Teil 2: Die Ereignisse im Überblick
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FTD.de, 10.02.2011
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