Abstimmungen
Seit die Deutsche Flugsicherung (DFS) Anfang September 2010 ihren Vorschlag für die Routenführung am künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Berlin-Schönefeld vorstellte, reißt der Protest aus den Umlandgemeinden nicht ab. Hinzu kommen immer neue Vorwürfe, die von Verschleierung, Einflussnahme bis hin zur Urkundenfälschung reichen.
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Gutscheine gelten zwar als unpersönlich, finden sich aber oft auf dem Gabentisch. Die neuesten Entwicklungen aus dem Technikbereich lassen zwar Männerherzen höher schlagen, reißen aber oft ein tiefes Loch ins Budget.
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Die Veröffentlichungen von Wikileaks sorgen für immer wieder für Aufsehen. Seit 2006 werden auf der Internet-Plattform vertrauliche Dokumente veröffentlicht, bei denen ein öffentliches Interesse angenommen …
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Aus Sorge vor einem islamistischen Terroranschlag noch vor Weihnachten gelten in ganz Deutschland ab sofort härtere Sicherheitsvorkehrungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in Berlin vor einem Anschlag Ende November. Zum Schutz der Bevölkerung wird nun auf Flughäfen, Bahnhöfen und auch an den Grenzen strenger kontrolliert.
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Den einen erleichtern sie im Herbst die Arbeit, die anderen empfinden sie als unerträgliche Lärmbelästigung. Über die Laubbläser kommt es vielerorts zum Streit.
Inzwischen haben verschiedene Städte deshalb strikte Ruhezeiten eingeführt, in denen Laubbläser nicht verwendet werden dürfen.
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Das Bundeskabinett hat eine Tabaksteuer-Erhöhung beschlossen, die bis 2015 eine Preissteigerung von 4 bis 8 Cent pro Jahr für eine Schachtel Zigaretten ausmachen wird. Noch teurer wird die Steuererhöhung für Raucher selbstgedrehter Zigaretten: Für eine 40- Gramm-Packung Tabak soll die Steuer pro Jahr um 12 bis 14 Cent steigen - insgesamt ein Aufschlag von bis zu 70 Cent.
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Anfang November soll weiterer Atommüll in Gorleben im Wendland (Niedersachsen) eingelagert werden. Der Atommüll wird in sogenannten Castor-Behältern von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich nach Gorleben gebracht.
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Die Diskussion zur Verkehrsberuhigung ist neu entflammt. Ein Anwohner forderte am Montag im Stadtrat, etwas gegen Raser zu unternehmen. Er berichtete von vielen kleinen Unfällen in jüngster Vergangenheit.
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Das Land Brandenburg erwägt die Einführung einer "Blaulichtsteuer". Wer unnötigerweise für Bagatellunfälle mit Blechschäden die Polizei ruft, soll zahlen. Damit würden Einsätze für Unfälle, die lediglich ein Fall für die Versicherung sind, entfallen.
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Kanzlerin Angela Merkel hat die Islam-Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff verteidigt, aber zugleich ein stärkeres Bekenntnis zum Christentum gefordert. Wulff hatte gesagt: „Aber der Islam gehört …
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König Fußball regiert wieder und lässt die Männer- und zunehmend auch Frauenherzen höherschlagen - doch für welches Team? Die Region Brandenburg und Berlin hat viele interessante Mannschaften, die nicht …
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„Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ ist der provokante Titel des Ende August erschienenen Buches von Thilo Sarrazin, das für hohe Wellen in Deutschland sorgt - auch unter den Diskutanten bei MaerkischeAllgemeine.de.
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Bei einem aktuellen Vergleich der Bildungssysteme der Bundesländer belegt Brandenburg mit Platz 13 einmal mehr einen der hinteren Plätze. Nur Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schneiden noch schlechter ab. Das ist das Ergebnis der Studie, die das Insitut der deutschen Wirtschaft (IW) am 19.
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Was seit 2004 in den Bundesländern in Modellversuchen erprobt wurde, soll vom 1. Januar 2011 an bundesweit und auf Dauer gelten: Das "begleitete Autofahren mit 17". Das Bundeskabinett machte dazu am Mittwoch, 4.
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Ist die Eiszeit zwischen Brandenburg und Berlin vorbei? Einige Jüngere in der märkischen SPD wollen neuen Schwung in die momentan sehr kraftlosen Beziehungen zum Nachbarn bringen. Das Reizwort „Fusion“ wird aber umschifft.
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Die Landesregierung will die Zahl der Polizeiwachen auf weniger als die Hälfte reduzieren - von 52 auf 24. Sogenannte Gruppenposten sollen an manchen Orten die Wachen ersetzen. Streifenwagenbesatzungen übernehmen dann die Nachteinsätze. An die Stelle der bisherigen 15 Schutzbereiche treten vier Direktionen. Zudem soll eine von insgesamt vier Hundertschaften abgeschafft werden.
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Soll die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union (EU) werden oder nicht? Um eine klare Antwort hat sich bisher jede Bundesregierung gedrückt. Deutschland habe ein großes Interesse an der Anbindung der Türkei an die EU, heißt es im Koalitionsvertrag der jetzigen schwarz-gelben Regierung.
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Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht.
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Auf der Grünen Woche in Berlin vom 15. bis 24. Januar 2010, der weltgrößten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, präsentieren sich auch viele regionale Erzeuger. Doch um die ist es gar nicht gut bestellt.
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Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn an jedem Adventssonntag die Läden in Berlin geöffnet haben. Immer wieder gibt es gerade zu Weihnachten Streit um die Ladenöffnungszeiten.
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In Deutschland wird heftig über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer debattiert. Vor allem Mitglieder von CDU und FDP sehen in der Vermögenssteuer eine Ungerechtigkeit gegenüber den Reichen. Die Logik der Befürworter dieser Steuer lautet, dass diejenigen, die mehr haben, sich auch mit einem Mehr am Gemeinwohl beteiligen müssten.
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Störende Werbung, die sich automatisch aufklappt, Musik abspielt und sich nur schwer wieder schließen lässt: Ein Vorgang, der sich täglich auf den meisten Internetseiten wiederholt. Auch die Onlineausgaben …
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Kommunen müssten aber selbst entscheiden, ob sie das Trinken untersagen wollen oder nicht. Der Brandenburger …
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Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat am 2. Dezember beschlossen, in das Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache aufzunehmen. Demnach soll in Artikel 22 des Grundgesetzes die Formulierung „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ aufgenommen werden.
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Ab September 2008 sollen einbürgerungswillige Ausländer einen 33 Fragen umfassenden Einbürgerungstest beantworten. Abgefragt werden Kenntnisse zum deutschen Staat, zu Geschichte und Gesellschaft, sowie zu Besonderheiten der jeweiligen Bundesländer, in denen der Test stattfindet.
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Keine Ampel, kein Verkehrsschild, kein Gehweg, keine Fahrbahnmarkierung - niemand hat auf der Straße Vorrechte. "Shared Space" (gemeinsam genutzter Raum) heißt ein neues Verkehrskonzept, das bereits in Holland und demnächst auch in drei Kommunen in Brandenburg getestet werden soll.
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Der Wolf ist immer der Böse. Mal frisst er Rotkäppchen und dessen Großmutter, mal will er die sieben Geißlein verschlingen. Tierschützer allerdings halten es für ein Ammenmärchen, dass es der Wolf tatsächlich auf Menschen abgesehen hat.
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Die Koalitionsparteien von CDU und SPD ringen derzeit um den Mindestlohn. Während die SPD, allen voran Arbeitsminister Franz Müntefering, für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns plädiert, lehnt die CDU dies strikt ab. Die SPD will mit einer Gehalts-Untergrenze sittenwidrige Löhne verhindern.
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56.000 Patienten warten derzeit in Europa auf ein Spenderorgan, allein in Deutschland stehen 10.000 Nierenkranke auf der Warteliste. Täglich sterben in der Bundesrepublik drei Kranke, weil kein Organ zur Verfügung steht.
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19.12.2010/ 11:00
19.12.2010/ 10:54
19.12.2010/ 10:03
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