Die Mär von bösen Banken und Spekulanten
Reinhard Frauscher | 25.10.2010, 18:00
80% des Schadens in der (deutschen) Finanzbranche verantwortet direkt die Politik
Jetzt ist auch in Österreich die "Rechnung" für die Finanzkrise in Form von Steuererhöhungen da. Gespart wird im riesigen Bereich der öffentlichen Hand (wie in Deutschland ca.50 % des Sozialprodukts) wieder vergleichsweise wenig. Das ist so verlogen wie die häufige Begründung der Politik für diese Krise: Dass es "Zocker" in unseren Banken waren, Erzkapitalisten und skrupellose Geldjongleure.
Bevor Empörung aufkommt: Ja, Banker waren an dieser Krise auch ursäch- und massgeblich beteiligt - aber nicht bei uns in Österreich und Deutschland, sondern in USA. Das konnten aber auch die nur, weil ihre Politiker skrupellos bis fahrlässig handelten: Indem sie Kontrolle und Regulierung extrem herunterfuhren und die US-Notenbank zuviel Geld druckte. Vor allem aber, weil zuerst Präs. Clinton und danach Bush die zwei halböffentlichen Hypothekengewährer FannieMae und FreddieMac dazu zwangen, Millionen Amerikanern ohne Bankkonto, dauerhaftes Einkommen oder sonstige Sicherheit die Stimen-förderliche US-Glücks-Vision des eigenen Hauses vorzugaukeln (Belege siehe frühere Einträge). Die ebenso skrupellosen US-Banker lernten dann schnell, dass sich diese wertlosen bis hyperriskanten US-Hypotheken zu Wertpapieren mit 100ten Klauseln ohne echte Sicherheit, dafür aber Höchstzinsen bündeln liessen. Das ging aber nur, weil vor allem ein Land gierig darauf zugriff: Deutschland, nirgends auf der Welt wurde soviel Schrott gekauft, nicht woanders in Europa, nicht in Asien.
Und es taten kaum die deutschen Privatbanken, das private Kapital blieb extrem vorsichtig. Es waren die Landesbanken (alle), die den Schrott kauften. Und so sieht nun auch die staatliche Rettung aus.
Von den direkten Finanzhilfen inklusive der Garantie-Kosten gehen über 80 (!) Prozent an Banken, in denen Politiker und ihre Günstlinge verantwortlich sind. Der Staat hilft sich also nur selbst: Nur knapp 20 Prozent der effektiv gezahlten Gelder gehen an Privatbanken, soviel wie deren Steuerzahlungen der letzten vier bis fünf Jahre (Ifo-Institut).
Das zeigt die fast unbekannte Studie von Prof. Kaserer/ TU München ("Staatliche Hilfen für Banken und ihre Kosten", August 2010 - download über: http://www.insm.de/insm/Wissen/Publikationen/Texte-zur-Sozialen-Marktwirtschaft.html). Er rechnet vor: Es sind die Landesbanken und die IKW, die über 80 Prozent der Steuergelder verschlucken. Ihre (international) völlig unerfahrenen Günstlinge der Provinzfürsten waren so gierig wie diese: Sie zogen aus diesen Banken ohne echtes Geschäftsmodell (das wäre: Geld vom Sparer einsammeln und an die Wirtschaft verleihen, deren Kreditzinsen als Sparzinsen die Sparer fürs Herleihen belohnen) extrem hohe Renditen und liessen sie in ihr Bundesland fließen, jahrelang ins Landesbudget (wie in Sachsen- wo die Bank das nicht überlebte), oder indirekt in fragwürdige Großprojekte, meist solche, die Wählerstimmen versprachen.
Und sogar die zwischendurch private Mega-Skandalbank HRE in München hat einen streng riechenden politischen Hintergrund: Sie war eine Auslagerung der Risken aus den massiv fehlgeleiteten Immobilieninvestitionen in den frühen Neuen Bundesländern nach 1990 der zwei größten, halbstaatlichen Banken Bayerns: Mit der HRE- Gründung und dem skrupellosen Zusammenbinden mit einem Drittel der angeblich mündelsicheren deutschen Pfandbriefe sowie der Verlegung ins regulierungs-blinde Irland - alles abgesegnet durch die Politik - sollten auch die gigantischen Fehlinvestitionen der Bayern im deutschen Osten verschleiert werden. Und damit auch ein indirektes Erbe der Politik bis hin zum Realen DDR-Sozialismus. Die deutsche Finanzmarktaufsicht hatte übrigens früh die Risken der HRE erkannt, alle ihre Warnungen blieben aber im 11 Jahre lang SPD-geführten Finanzministerium ungehört.)
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Die griechische Tragödie
Reinhard Frauscher | 13.04.2010, 15:00
...ist auch eine Europas: Die politisch bequeme Überbrückungshilfe wird zum Fass ohne Boden werden - für alle
Griechenland wird nun also ganz konkrete Hilfe aus der EU bekommen. 30 Milliarden Euro ist der erste Happen der EU, dazu wohl 8 - 15 Milliarden vom Währungsfonds, an dem die EU ebenfalls rund die Hälfte schultern muss (auf Österreich entfällt, wie der KURIER als erster meldete, gut eine Milliarde Euro). Denn nur damit kann angeblich die Pleite des schlimmsten Sünders in Euro-Land verhindert werden. Dazu hier sieben unbequeme Feststellungen vor sieben danach noch viel unbequemeren Aussichten.
1) Es ist kein wunschloses Unglück der Griechen. Sie sind daran ganz alleine selbst schuld. Es ist weder die internationale Finanzkrise (die hat das Problem höchstens ein paar Monate früher sichtbar gemacht), noch sind des die "Spekulanten", wie es uns die Griechen und viele unserer Politiker einreden möchten. Griechenland hat ein rein hausgemachtes Budgetproblem UND ein Zahlungsbilanzproblem.
Das jährliche Staats-Defizit ist ein sogenanntes strukturelles, also dauerhaftes von derzeit 13 Prozent. Der Staat gibt also 13 Prozent mehr aus im Jahr als er einnimmt, jeder Private würde damit pleite gehen und jeder Unternehmer wegen Konkursverschleppung ins Gefängnis. Noch dazu, wenn er so trickst wie es die Griechen taten und offenbar weiter tun.
Dazu kommt das dramatische Zahlungsbilanzproblem: Die Griechen kaufen jährlich um 16 Prozent mehr im Ausland (2008), als sie mit Exporten und Einnahmen aus Dienstleistungen (v.a. Fremdenverkehr) bezahlen können. Selbst wenn das Budgetdefizit in kurzer Zeit entscheidend verringert werden könnte - was sehr unwahrscheinlich ist -, würde dieses Problem bleiben. Es wird derzeit nur durch Kapitalimport, sprich dauerhafte im Ausland aufgenommene Anleihen (= Schulden) überbrückt.
2) Wie unverschämt die Griechen über ihre Verhältnisse leben, sei an wenigen Beispielen aufgezeigt:
- Das effektive Durchschnittspensionsalter liegt bei 52 Jahren (doppelt verschärft durch einen üblicherweise späten Berufseintritt also nur 25 Arbeitsjahre und durch 80 Prozent Pension des Letztgehalts). Der Öffentliche Dienst ist viermal so stark wie unserer (und nicht ein Viertel so effektiv).
- Von den 11 Millionen Griechen versteuern nur 5000 mehr als 100.000 Euro. In den Yachthäfen liegen x mal mehr Yachten.
- Die Lohnerhöhungen im letzten Jahrzehnt lagen bei 11 Prozent im Jahr. Obwohl das Wirtschaftswachstum (die einzige volkswirtschaftlich zulässige Begründung dafür) das geringste in der EU war.
- Dafür ist das Land deren korruptestes, was wiederum die Effizienz der Wirtschaft lähmt und deren Verbesserung.
3) Das Land hat die unfähigste Elite des Kontinents, die rücksichtslosesten Gewerkschaften und die schlechtesten Beamten von allen. Alle zusammen bringen momentan ihr Kapital, das sie dem Staat systematisch über Jahrzehnte entzogen haben, noch schnell ins Ausland - das Zeichen dafür, dass sie selbst am wenigsten an eine rasche und effiziente Sanierung glauben. Auch deshalb ist die Finanzlage des Landes plötzlich so prekär und der Handlungsdruck so groß - und nicht nur, weil es akut eben 40 Milliarden Euro alte Schulden refinanzieren muss (fällige Auslandsanleihen durch neue, höher verzinste ersetzen).
4) Es sind nur in geringerem Umfang die Spekulanten, die diesen Druck noch erhöhen. Die gibt es und sie sind zu Recht mitleidslos: Sie greifen dort an, wo sie das schwächste Glied sehen. Sie sind aber nur die risikofreudigere Spitze der ausländischen Gläubiger. Ohne diese Spekulanten wäre der Druck auf Griechenland, doppelt so hohe Zinsen zu zahlen wie seriöse Länder, nur etwas später gekommen, ausgeblieben wäre er sicher nicht: Wer würde einem sichtbaren Pleitier sein Geld leihen ohne für das zusätzliche Risiko, es ganz oder teilweise zu verlieren (jüngstes Beispiel: Argentinien) einen entsprechenden Bonus, also höhere Zinsen als sonst zu bekommen? Noch dazu, wo der Pleitier als notorischer Lügner entlarvt ist. Nicht die Spekulanten treiben Griechenlands Zinsen und nicht die angelsächsischen Bewertungsagenturen, sondern nur Griechenland selbst tut es. Hätte es ein wirklich strenges Sparpaket schon voll umgesetzt, würden die meisten Spekulanten schon raus sein aus griechischen Staatsanleihen.
5) Am besten zu sehen war das, als die griechische Regierung das "harte" Maßnahmenpaket beschloss: Sofort ließ der Druck der Märkte nach. Und sofort zog der wieder an als sich zeigte, dass die Regierung kaum im Stande sein würde, diese angekündigten Maßnahmen (ohnehin nur ein Tropfen auf den kochend heißen Stein) zügig durchzusetzen.
Österreichische Momente in Berlin
Reinhard Frauscher | 15.02.2010, 16:00
Musiker aus der Heimat verblüffen und beglücken immer wieder
Die deutsche Hauptstadt hat sechs Berufsorchester, zwei davon von hohem internationalem Standard (das halb so große München hat drei, Wien hat drei bis vier) und drei eher mittelmäßige Opernhäuser (Wien hat drei sehr gute). Unbestritten ist die Klasse der Berliner Philharmoniker, seit einem Jahrhundert dürften sie zu den drei besten der Welt zählen (Kenner auch in meiner Zeitung sehen derzeit für Allround-Repertoires ex aequo die Wiener und die Berliner Philharmoniker und das Amsterdamer Concert Gebouw an der Weltspitze).
Täglich ist in der 3,4 Millionen-Stadt musikalisch was los, viel gute bis erstklassige Kammermusik, aber auch Orchestermusik, abgesehen vom Jazz, der in der deutschen Hauptstadt ein höchst vitales, autochthones Leben führt wie in keiner anderen europäischen Stadt (er ist ein unerklärliches Riesendefizit Wiens nebenbei). Diese Szene ist ein wichtiger Grund, sich als kultivierter Mensch hier wohl zu fühlen (es gibt einige noch mehr).
Und doch: Wenn Österreicher auf ein Gastspiel, ein Konzert kommen, wird wieder ein Klassenunterschied fühlbar. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Berlin die Hauptstadt eines zehnmal so großen Landes ist, das wie kein anderes auf der Welt Steuergeld für die Kultur ausgibt, relativ und absolut sowieso. Was auch auffällt: Um wie viel älter hier das Publikum bei Klassik und Oper ist als in Wien und anderen österreichischen Städten, ich schätze, der Durschnitt liegt in Berlin um fast 20 Jahre höher...
Diese Gedanken kommen einem, wenn man, wie am letzten Freitag, im großartigen Saal der Philharmonie das Glück hat, wieder einmal die Wiener Philharmoniker zu hören, diesmal unter Lorin Maazel. Und am Tag danach die Salzburger Camerata mit Martin Grubinger.
Wir sind das Volk!
Reinhard Frauscher | 01.12.2009, 18:00
Das Problem sind nicht die Minarette, sondern die Politiker, die ihr Wahlvolk solange missachten, bis es überlaut aufschreit.
In Berlin ist die Empörung in Medien und Politik, gemischt mit Häme, über die vermeintlich reaktionären Schweizer wieder einmal deutlicher als in anderen europäischen Hauptstädten (von den Angriffen der selbst bei sich zu Christen höchst intoleranten Muslime von der Türkei bis Ägypten sei hier nicht die Rede.
Ja, der überraschend eindeutige Entscheid der Schweizer, Minarette zu verbieten, ist in der Sache fragwürdig, man könnte auch sagen: lächerlich. Er wird als die Beleidigung, oder besser: Hilfeschrei verstanden, als der er gemeint war. Vier niedrige Minarette stehen dank strenger Bauordnungen bis jetzt, und selbst wenn es bald doppelt so viele wären, hätten sie die schöne Schweiz wohl kaum verschandelt. Dass die Schweizer trotzdem keine Minarette wollen, ist so symbolhaft wie diese selbst für die Muslime sind: Es geht um mehr als Türme mit Muezzins, es geht um mehr als das Vordringen des Islams in Europa. Es geht hier auch um die Identität des Volkes gegenüber seinen Regierenden.
Nur fiel das bisher kaum auf, denn wo bisher Vorlagen der Regierung in der schönen direkten Demokratie der Schweiz unerwartet vom Volk überstimmt wurden, handelte es sich meist um Sachfragen und nicht so Emotionales wie die Identität.
Wenn nun rundum, besonders in Deutschland, empörte Kommentatoren über die Engstirnigkeit und Intoleranz der Schweizer höhnen, unterschätzen sie die. Die Schweizer haben nur den ersten Anlass genutzt, ihrem Unbehagen über den vordringenden Islam stärker zu artikulieren, als die Eliten es ihnen zulassen wollten. Es war eine echte Abstimmung, also eine, die ein Ergebnis zeitigte, das mal nicht vorgesehen war, basisdemokratisch eben.
Der Reflex jetzt erinnert übrigens sehr an die angeblich missglückten Abstimmungen über den Lissabon-Vertrag in Irland und Frankreich: Auch in dieser politisch komplexeren Frage erfrechte sich das Volk, eine andere Meinnung zu haben als die Regierenden und führenden Medien. Und es gab natürlich auch andere als streng sachliche Gründe dafür.
Auch die Schweizer taten das unter dem Eindruck eines Bündels von Enttäuschungen über die "Außenwelt", von den rüden Steuerhinterzieher-Attacken aus USA und EU bis zum Streit mit Libyen. All das dürfte zu einer Art demonstrativen Selbstbehauptung der Schweizer Lebensart beigetragen haben (siehe Leserbriefe in Schweizer Zeitungen). Gerade Libyens Vorgehen zeigt aktuell extrem auf, wie stark der Kulturgraben zwischen Mitteleuropa und islamischer Welt noch immer sein kann (Libyens Diktator Ghaddafi hält seit langem aus Rache zwei unschuldige Schweizer als Geiseln fest, weil die Genfer Polizei völlig rechtsstaatlich zuvor Ghaddafis Sohn festgenommen hatte, der seine Haushaltshilfe misshandelte). Vielleicht hätte es ohne diese Affäre nur eine knappere oder gar keine Mehrheit für das Minarett-Verbot gegeben.
Sozialdemokraten- mit Vollgas in die Sackgasse
Reinhard Frauscher | 08.10.2009, 16:00
Feigheit und Bequemlichkeit hindern die SPD, und nicht nur die, an ihrer Hauptaufgabe: Soziale Ansprüche mit der Realität zu versöhnen
Nun haben wir also die nächste Krise der SPD und, wie alle vorherigen, die noch größere.
Sie ist wohlverdient. Denn die deutsche Sozialdemokratie hat es sich in den letzten Jahrzehnten noch bequemer gemacht als viele andere, etwa die skandinavische, die zumindest mit etwas Erfolg versuchte, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den platten Parolen des 19. zu bewältigen (die damals als grober Keil auf einen groben kapitalistischen Klotz durchaus berechtigt waren).
Die SPD macht es sich weiter bequem. Inhaltlich ist sie ausschließlich fixiert auf ihr Mantra von der Sozialen Gerechtigkeit. Es ist inzwischen als einer ihrer wenigen Erfolge zum sinnentleerten Stehsatz aller Parteien geworden, sogar die FDP benutzt ihn nicht nur mehr ironisierend. Ein vor allem deutsches Dogma, das in seiner Plattheit nicht mehr hinterfragt wird, schon gar nicht von den deutschen Medien, in denen noch immer überwiegend die Alt-68-er das Sagen und Schreiben haben.
Soziale Gerechtigkeit als immer noch weitere Umverteilung von den Mehr-, ja überhaupt- etwas- Leistenden zu den Weniger- bis- gar nichts- Leistenden, oder etwas präziser: von den Netto-Transferzahlern in das Gemeinwesen zu den Netto-Transferempfängern von ihm. Das ist es, was die Linke den Mitbürgern als demokratisches Lebensprinzip verordnet, weil alles andere „die Gesellschaft nicht aushält“ (der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat und nun Fraktionschef Steinmeier). Mit diesem Stehsatz maßt sie sich noch immer das moralische Recht an, mit dem Geld fremder Leute (der relevanten Steuerzahler) ihre Wähler zu bestechen. Die sucht sie sich seit Mitte der Siebziger Jahre zunehmend in der platten Parolen leicht zugänglichen Unterschicht, weil es da so bequem ist und politische Überzeugungsarbeit bei kritischeren Wählern erspart.
Die SPD und fast alle ihre Granden, von Steinmeier abwärts, wollen immer noch nicht wahr haben, dass es der scheinbaren Gerechtigkeit auch mal genug sein kann. Und zwar dann, wenn das moralisch durchaus Wünschenswerte (Freibier für alle bis Staatsrente direkt ab der Matura) nicht mehr bezahlbar und machbar ist. Weil a) die Leistungsfähigen und -willigen daran gehindert werden, das Geld zu verdienen, das die Sozialapostel mit beiden Händen ausgeben, auch durch Enteignungs-ähnliche Demotivation und b) eine übertriebene Umverteilung dafür sorgt, dass sich die Gewohnheiten der Menschen in diese Richtung dauerhaft ändern. So wie es in der deutschen Unterschicht zu Millionen beobachtbar ist: Eigenanstrengung, sei es bei Bildung oder Arbeit, wird als nicht mehr nötig erachtet, ja ist in manchen Schichten verpönt, und der Staat, also die fleißigen Mitbürger und deren Nachkommen (über die gigantischen Staatsschulden), systematisch ausgesaugt. Und dazu werden die noch verachtet und verhöhnt.
Wer es nicht glaubt, verfolge die Berliner Lokalpresse oder gehe selbst in die Viertel, die von Türken und Arabern buchstäblich beherrscht werden, oder in jene, wo sich die militanten „Autonomen“, Anarchisten und Kommunisten anmaßen, jede Veränderung und Verbesserung ihres verwahrlosten Milieus mit Brandanschlägen und anderen kriminellen Methoden zu verhindern.
Aufgepasst
Reinhard Frauscher | 05.08.2009, 16:00
findet man viel Lesenswertes im Netz und Zeitungen, dauerhaft Treffendes unterhaltsam verpackt aber nur weniges. Ausnahmen sind daher immer wieder eine Freude. Wie diese.
Zur Abwechslung mal ein paar sehr persönliche Tipps auf Lesfutter im net (und einer Zeitung), das ich für nicht alltäglich halte. Sie kommen alle aus der klassisch liberalen Ecke, also einer Minderheitenposition in Deutschland wie in Österreich.
Zuerst zwei Homepages.
Wer über hochaktuelle deutsche Innenpolitik eine dezidierte, ungeschminkte Meinung hören will, sollte den extrem gut informierten, kühl urteilenden und unbestechlichen Michael Spreng lesen. Der heutige Politikberater war u. a. Chefredakteur der größten deutschen Sonntagszeitung (Bild am Sonntag), was ich als Zeichen besonderer Qualifikation und nicht reaktionärer Einstellung im Hause Springer sehe und mich ausnahmsweise mit dem zynischsten aller deutschen Polit-Talente, SPD-Altkanzler Schröder, verbindet ("Ich brauche zum Regieren nur Bild, BamS und Glotze"). www.sprengsatz.de
Für Österreich macht so was beneidenswert kompakt Christian Ortner, u.a. Ex-Chef des Wirtschaftsblatts in seinem (kostenlosen) Newsletter. Seine ausgesuchten Kommentare und Infos zur österreichischen Innenpolitik sind auf dem Punkt und tun, so wie die von Spreng, allen weh, auch konservativen Heuchlern.
Auf www.ortneronline.at gehen und Newsletter bestellen!
Wer nie oder nur selten Gelegenheit hat, das deutschsprachige Zentralorgan des liberalen Tageszeitungsjournalismus zu lesen, die Neue Zürcher Zeitung, möge sich das öfter gönnen, auch wegen der Artikel des Wirtschaftskorrespondenten Matthäus Kattinger aus Wien: Ein Augenöffner für alle Österreicher, zumindest jene, die nicht von politischer Volksverdummung leben. www.nzz.ch
Und zum Schluss noch ein Hinweis auf den focus, das stets unterschätzte Konkurrenzmedium zum Spiegel (weil es sich mit mehr lebenspraktischen Aufmachern weniger politisch gibt als es ist). Hier leite ich ein Interview mit dem bekannten Ex-Spitzenmanager (von IBM) und Ex-Chef des BDI, der deutschen Industriellenvereinigung, Hans Olaf Henkel, weiter, heute Wissenschaftsmanager ohne Bezahlung. Ein streitbarer (Gesellschafts-)Kritiker, der seine Kollegen nicht schont, aber mit messerscharfen Aussagen, die sich nur wenige mehr in der political correctness der deutschen Medienlandschaft so klar zu sagen trauen. Hier ein focus-online-Interview mit ihm zur modischen Manager-Schelte, in dem er übrigens viele Dinge zur Krise (u.a. wahre Ursachen) sagt, die auf diesem Blog schon seit mehr als einem Jahr zu lesen sind.
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-15083/hans-olaf-henkel-gier-liegt-im-wesen-des-menschen_aid_423347.html
Viel Vergnügen beim Lesen - und vielleicht Ärgern!
Der Schmäh von der wachsenden Kluft
Reinhard Frauscher | 01.07.2009, 15:00
"Arm und Reich driften immer weiter auseinander", ist eine Behauptung vieler Sozialpolitiker - vor allem im eigenen Interesse. Denn sie ist falsch, in der Krise noch mehr als sonst: Der Sozialstaat wirkt jetzt besonders gut.
Jede Meldung eines Sozialverbandes oder Behauptung linker Parteien und ihrer Ableger von der Benachteiligung von Rentnern, Kindern, Single-Müttern oder anderen Gruppen mit deutlich geringerem Einkommen als der Durchschnitt findet großen Widerhall in der Presse, auch in dieser Zeitung. Es klingt einfach "gerecht", Statistiken von angeblich wachsender Armut zu thematisieren und Exzesse hoher Einkommen dagegen zu stellen. Die Nachricht jedoch, dass diese Kluft seit langem nicht wächst, sondern derzeit sogar wieder kleiner wird, hat kaum ein Echo. Denn sie erfordert mühsamere Argumentation als Schlagworte. Hier ist sie, bezogen auf Deutschland, gültig auch für Österreich, wo die Einkommensverteilung schon immer flacher war.
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist seit Anfang der Neunziger Jahre nicht gewachsen. Das hat eine dreijährige Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln nun nachgewiesen ("Soziale Umverteilung in Deutschland", 116 Seiten, auf www.iwkoeln.de). Sie verglich mit erstmals zugänglichen Statistiken den Zeitraum von 1993 bis 2003 (danach fehlen noch Daten) und sie kommt zu einem Ergebnis, das auch der "Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung" bestätigt. Auch das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kommt zu diesem Schluss:
Arbeit und Kapitaleinkünfte entwickelten sich stärker auseinander. Als logische Folge des technischen Fortschritts, der die Einkommen besser Qualifizierter nach oben zieht und die der Wenig- oder Gar-nicht-Qualifizierten und -Motivierten im Verhältnis weniger steigen lässt. Was gesellschaftlich nur erwünscht sein kann: Die höheren Einkommen sind nicht nur der Marktpreis für bessere Leistung, sie sind auch die Belohnung für mehr Anstrengung in Ausbildung und Beruf, man könnte auch sagen für mehr Stress, Talent, Zielstrebigkeit, Zeitaufwand und oft auch Sparen von Jugend an. Nur diese Gruppe schafft das Wirtschaftswachstum, den zusätzlichen Wert, der mehr Wohlstand garantiert - nicht nur für sie selbst, sondern für alle, also auch die, die zurück bleiben, aus welchen Gründen auch immer.
Denn das ist der springende Punkt: Die deutlich höheren Einkommen werden vom Sozialstaat noch rascher umverteilt als sie wachsen. Der Sozialstaat schafft damit eine gleichbleibende Verteilung der Haushaltsnettoeinkommen. Vergleicht man diese (also das, was allen Menschen, vom Rentner bis Generaldirektor, zum Leben tatsächlich zur Verfügung steht), dann zeigt sich, dass von 1993 bis 2003 die Spreizung der realen Einkommensverteilung nicht stärker geworden ist. Und der Anfang der 90-er Jahre gilt als der Höhepunkt des (deutschen) Sozialstaates, danach begann die Erkenntnis zu greifen, dass er in einer sich globalisierenden Welt mit ihrer zusätzlichen Konkurrenz und internationalen Arbeitsteilung an seine Grenzen gestoßen ist, ja sich teilweise übernommen hat (35-Stunden-Woche, extrem niedriges Rentenalter usw.).
Verständnis für den EU-Frust
Reinhard Frauscher | 03.06.2009, 12:00
Wer was dagegen tun will, sollte aber wählen gehen
Man muss kein Fan der Strache- FPÖ und ähnlicher Primitivlinge in der Politik sein, um an der Europapolitik Fehler zu orten. Und sie zu benennen, macht einen noch lange nicht zum strammen Rechten. Im Gegenteil: Wenn wir deren billiger Argumentation, der Hetze für die eigene Sache, nicht die für Europa, etwas entgegen setzen wollen, sollten wir die EU nachbessern.
Der Lissabon-Vertrag, so er denn kommt, tut das leider zu wenig. Er würde zwar die Regierbarkeit des großen EU-Konglomerats etwas erleichtern, er vernachlässigt aber das Wichtigste: Die Zustimmung der Bürger zur EU.
Und die hat ihren Grund in der immer weniger werdenden Subsidiarität. Im fehlenden Grundsatz also, alles möglichst auf unterer statt höherer Ebene zu entscheiden. Nur Subsidiarität macht Politik menschennah, weil sie der kleinstmöglichen Zahl der Bürger Mitsprache gewährt, sie ist das Gegenteil von Zentralismus. Echte, bürgernahe Demokratie ist subsidiär organisiert. Deren Defizit ist das Hauptproblem der EU in der Wahrnehmung ihrer Bürger, wie sich gerade wieder bei dieser Wahl zeigt.
Schon größere Staaten wie Deutschland haben gewaltige Subsidiaritäts-Defizite. Das ist ein riesiges Hindernis für gute Politik, die primär die Erfüllung wichtiger staatlicher, auch komplexer Aufgaben mit minimalen Mitteln sein sollte. Also effizientes, sparsames Handeln mit vor allem pragmatischen Entscheidungen. Das führt erfahrungsgemäß zu mehr dauerhaftem Wohlstand und Zufriedenheit und damit auch Gerechtigkeit, auch für die Profiteure sinnvoller staatlicher Umverteilung.
Und Kernpunkt staatlicher Subsidiarität ist das Steuersystem.
Wenn die Steuern einheitlich und zentral festgesetzt und auch wieder verteilt werden, bringt dies eine Anonymität für Zahler und Empfänger, die enormer Verschwendung und Fehlleitung Vorschub leistet, oft unter ideologischem Vorzeichen, fast immer mit hyperbürokratischer Begleitung.
Nur wenn die Besteller öffentlicher Leistungen (Subventionen) auch selbst erheblich daran mitzahlen müssen, überlegen sie ernsthaft, ob sich die Bestellung auch rechnet - so wie das jeder Familienvater tut. Nur die Knappheit der Mittel diszipliniert. Fast alle Steuergeld-Subventionen führen zu Fehlallokationen.
In der Schweiz, dem fast idealen Gegenbeispiel, stimmen die Bürger nicht nur über alle wichtigeren Gesetze, sondern auch größere Verwaltungsakte ab. Dies mobilisiert die Bürger, macht sie selbst-verantwortlich und die Entscheidung sachlicher, weil's ums eigene und nicht fremdes Geld geht. Daher werden in der Schweiz die moderaten Steuern auch ehrlich gezahlt - weil sie als fair empfunden werden. Anders als in Deutschland, das bei Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bereits das einst darin berüchtigte Italien schlägt. Auch dies ist Zeichen einer Bürger-fernen, repräsentativen Demokratie, mit der sich der Bürger nur schwer identifiziert: Deutschlands Bürger müssen fast alles an nur alle paar Jahre zu wählende und abzuwählende (durch Parteilisten meist nicht mal das) Berufspolitiker delegieren.
(Mehr über Deutschland, Schweiz und Österreich in der Fußnote)
Historische Lügen
Reinhard Frauscher | 03.04.2009, 17:00
Den Londoner Gipfel berühmten die Staatschefs als "historisch". Das war er, aber umgekehrt als versprochen. Sie bekämpfen die Krise mit dem, was sie ausgelöst hat: Gigantischen Schulden und kurzfristigem Handeln.
1,1 Billionen Dollar, das sind 1100 Milliarden oder 1,1 Millionen Millionen! Das soll die internationale Staatengemeinschaft nun nochmals gegen die Krise investieren. Vorrangig als Kredite des mit diesen gigantischen Mitteln aufgestockten Weltwährungsfonds IWF in Drittweltländern. Dazu kommen die schon bisher von den Industrieländern in die eigenen Volkswirtschaften gepumpten etwa 1,8 bis 2 Billionen Dollar. Zusammen entspricht das also 20 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung der USA 2008, der größten Wirtschaftsmacht der Erde. Der der hoch gelobte Obama schon vor den Londoner Beschlüssen einen Staatshaushalt bescherte, der zu einem Drittel (!) auf Pump beruht. Damit verhält sich Obama wie seine Landsleute seit fast zehn Jahren: Immer mehr Konsum auf Schulden. Inzwischen bauchen die USA zwei Drittel der Welt-Ersparnisse, um ihren Konsumrausch zu finanzieren- auf Kredit natürlich, wobei China der grösste Gläubiger ist.
Und nun werden es eben noch viel mehr: Deutschlands Finanzminister Steinbrück, selbst ein Mitschuldiger an dem Finanzdesaster, hatte vor dem Gipfel leise gewarnt, dass so viele neue Schulden vielleicht gar nicht mehr finanzierbar seien: Der Markt könne nicht so viel Geld den gierigen Staaten leihen. Es sei denn, so Steinbrück zwischen den Zeilen, er würde das an sich selbst tun, wie es die USA mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed, die Nationalbank machen. Im Klartext: noch schneller Geld drucken.
Die "Weltenlenker" Obama, Brown, Sarkozy und nicht zuletzt Merkel gehen wissentlich einen risikoreichen Weg. Einen Weg, der langfristig mindestens so risikoreich ist, wie ein jetziger harter Einschnitt in den Konsum und Wohlstand durch Gesundschrumpfen, durch Abbau der Überschuldung, durch Wiederherstellen des Gleichgewichts zwischen Konsum und Produktion, Ersparnissen und nur den daraus abgeleiteten Krediten. Freilich wäre zweiteres politisch viel riskanter, weil es ad hoc viel mehr Arbeitslose gäbe, die alle Wähler sind.
Die so großmäuligen Staatslenker bekämpfen also die Weltwirtschaftkrise mit dem Mittel, das diese erst hauptsächlich hervorgerufen hat: Zu billigem Geld, zu vielen Schulden, zu wenig Haftung derer, die diese Schulden machen - privat und staatlich. Die Drogendealer verkaufen noch mehr Drogen und konsumieren sie inzwischen offenbar auch selbst.
Amokläufer: Waffen in Privatbesitz - überflüssig
Reinhard Frauscher | 15.03.2009, 16:00
Die große Mehrheit der Bürger hält privaten Waffenbesitz für überflüssig. Die starke Lobby der Waffenliebhaber wehrt sich erfolgreich, die Politik knickt ein.
Der Amokläufer von Winnenden mit 15 Toten wirft viele Fragen auf, von denen viele erst beantwortet werden können, wenn überhaupt, wenn wir mehr über die Hintergründe wissen. Ein paar Fakten aber sind schon klar:
Der Täter fiel ins Grundmuster aller Schul-Amokläufer: Er war 1) ein männlicher Jugendlicher in der Pubertät, der sich 2) vom Leben schlecht behandelt, schwer gekränkt fühlte und 3) Einzelgänger war, von dem 4) die Eltern keine Ahnung hatten, obwohl sie (und ihr Sohn) 5) Waffennarren waren und 6) er NUR dadurch kinderleicht an Waffe und Munition kam, die für mehr Tote in kürzester Zeit sorgte als mit jedem anderen Mittel.
Will man ähnliche Fälle zumindest verringern (ausschließen wird man sie nie können), muss man sich fragen: Was kann man besser machen?
Die Gründe 1) und 3) lassen sich nicht abstellen: Wer macht nicht schwere Enttäuschungen, ja Kränkungen im Leben mit (auch wenn sie objektiv gesehen meist relativ sind), und wer, vor allem als männlicher Jugendlicher, wäre sich dabei nicht in Rache-Gedanken ergangen, subtilen oder brutalen. Die Psychologen, die sich mit diesen Fällen eingehend beschäftigen, konstatieren den heute gestiegenen Erwartungs- und Leistungsdruck (ich zweifle an der Steigerung: Gesellschaft und Familien waren früher noch unbarmherziger mit echten oder vermeintlichen „Verlierern“, die Gesellschaft aber weniger undurchlässig für sie als heute) und die Medien, die als Gewaltvorbild und –Rückkoppler dienen und dabei vor allem das Gewalt-(Privat-)TV und das Internet. Wie weit das Gewalt-Potentiale verstärkt oder nur als Ventil für sie dient, ist umstritten.
Klar ist auch: Einfache Erklärungsmuster gibt es nicht, aber es gibt immer, so die Spezialisten für solche Fälle, klare Anzeichen für potentiellen Amokläufer. Und dafür sind in allererster Linie die Eltern zuständig: Das Elternhaus ist HAUPTverantwortlich für diese Fälle und nicht die Gesellschaft, die Medien oder andere äußere Umstände.
Mit einer Ausnahme: Der rein unleugbaren Tatsache, dass Amokläufe mit vielen Toten immer nur dann geschahen, wenn die Täter leicht an eine gefährliche Waffe kommen konnten. Womit wir beim privaten Waffenbesitz sind, dem einzigen Punkt, der rasch eine gewisse Abhilfe verspräche, wenn auch keine hundertprozentige.
Warum die Opel-Rettung falsch wäre
Reinhard Frauscher | 11.03.2009, 17:00
Auch wenn Opel zu einem Symbol der Krise hochstilisiert wird: Die Rettung auf Staatskosten wäre hochproblematisch nach all dem, was inzwischen bekannt ist
Sah es noch vor ein paar Wochen danach aus, als Opel zwar ein komplizierter aber nicht hoffnungsloser Fall für die Bemühungen Deutschlands und Österreichs um staatliche Hilfe wäre, wird jetzt immer mehr klar: Opel ist kein Beispiel dafür, wie die Allgemeinheit sinnvolle Solidarität leisten soll.
Denn die Fakten sind erschütternd:
1) Opel ist offenbar nur mehr ein Markenname. Alle Vermögenswerte wurden in den letzten Jahren zur General-Motors Mutter nach USA transferiert: Grundstücke, Werkshallen, Patente. All das steht in den Büchern der US-Mutter, Opel ist darin ein Verrechnungskonto. Den angeblich dafür von GM zu leistenden Gegenwert von mindestens 1,8 Milliarden Euro hat es nie nach Europa überwiesen oder nur in Form von heute wertlosen Schuldverschreibungen. Man muss sogar zweifeln, ob noch der Markenname selbst in Händen der deutschen Tochter liegt. Somit ist Opel ein 100%-US-amerikanisches Unternehmen.
2) Auch die Führungsstruktur beweist das: Der jahrzehntelange Niedergang Opels ist auf dessen falsche Modellpolitik zurückzuführen, die europäische Markt-Bedürfnisse (Kompaktmodelle, Qualitätsdenken, Individualität) jahrzehntelang ignorierte. Und das laut den aus Detroit bekannt werdenden news noch mehr tun will: Die nächsten Modell-Reihen werden schon ohne Opel geplant.
3) Deshalb war Opel schon in seiner eigenen Existenz-Krise, bevor diese große Weltwirtschaftskrise ausbrach. Opel ist kein Opfer dieser Krise, sie hat die Probleme Opels (und von GM) nur noch etwas beschleunigt. 2004, am Beginn des letzen Aufschwungs, stand Opel schon vor dem Aus, und der Hauptgrund ist: Für seine Autos gab und gibt es zuwenig Käufer. Sogar mit der staatlichen 2.500 €-Abwrackprämie (in D für mehr als neun Jahre alte Autos) verliert Opel Marktanteile, obwohl es mit Modellen im unteren Segment vertreten ist, die ja ausschließlich von diesem volkswirtschaftlichen Wahnsinn profitieren. Opel hat kein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft, deshalb gibt es auch auf dem Markt keine Interessenten, nicht einmal die nun vom SPD-Betriebsrat früher verteufelten und nun plötzlich doch hofierten „Heuschrecken“, also Finanzinvestoren aus Übersee.
4) Der Markt hat mindestens 30 Prozent Überkapazitäten, die müssen nun in der Krise abgebaut werden, und zwar dort, wo die Schwachstellen sind. Opel ist eine der eklatantesten. Sie mit mindestens acht Milliarden Euro für ein, zwei Jahre weiterzupäppeln, wäre höchst unverantwortlich: Ein Fass ohne Boden mehr für den Staat, so wie z.B. der Wahnsinn des noch immer extrem geförderten Steinkohlenbergbaus.
Wie weit darf, muss der Staat in der Krise gehen?
Reinhard Frauscher | 19.02.2009, 16:00
Die deutsche Regierung verstaatlicht nun sogar eine Bank. Was unumgehbar ist, könnte der Anfang von Fast-Verstaatlichungen in anderen, weniger zentralen Branchen sein – eine schwere, gefährliche Entscheidung, so oder so.
Die große Krise deckt nun schonungslos alle Schwachstellen auf, alle Unternehmen, die kein seriöses Geschäfts-Modell haben, und alle Überkapazitäten.
Besonders typisch für ersteres sind viele Banken, die mit billigem Geld zu locker umgegangen sind, getrieben durch extrem hohe Boni ihrer Manager.
Das extremste Beispiel in Deutschland ist Münchner Hypo Real Estate, ein eigenartiges Konstrukt aus Bank und Immobilienfinanzierer. Ohne jede kaufmännische Vorsicht, ohne Gewissen, haben die Manager jahrelang mit wüsten Konstruktionen dilettiert und sich persönlich bereichert. Neben Altlasten aus dem durch falsche Steueranreize in den neuen Bundesländern (Ex-DDR) zusammengebrochenen Immobilienboom der 90er Jahre wurde der weit überwiegende Teil des gigantischen schwarzen Lochs HRE wissentlich herbeigeführt: Sehr langfristige Verbindlichkeiten (bis 30 Jahre) wurden durch extrem kurzfristige Kredite (1 Jahr und weniger) abgedeckt. Kaufmännischer Leichtsinn höchsten Grades. Diese kurzfristigen Kredite sind jetzt nicht mehr zu bekommen.
Leider hat auch der Staat als Aufsicht völlig versagt: Die paar Bedenken Beamter und Prüfer blieben in der Bürokratie des Finanzministeriums hängen.
Dass man HRE trotzdem nicht in Konkurs gehen lassen kann, liegt an ihrem Erbe als einer der großen Halter der deutschen Pfandbriefe. Das sind Schuldverschreibungen vor allem öffentlicher Körperschaften, die mit deren Grund- und Immobilienvermögen abgedeckt sind: Mündelsichere Papiere, die seit ihrem Bestehen vor 200 Jahren noch nie wertlos wurden. Sie gehören hauptsächlich deutschen Kleinsparern. HRE soll 20-25 Prozent des gesamten Volumens von 900 Milliarden Euro halten, sie sind nicht durch die staatliche Einlagensicherung gedeckt.
Deshalb hat der Staat schon 87 Milliarden Euro Garantien gegeben und die anderen Banken 15 Milliarden, weitere 20 werden wohl demnächst fällig. Nur wenn der Staat aber auch Mehrheitsaktionär ist, kann er mitbestimmen und hoffen, mit einem blauen Auge nach der Krise davonzukommen.
Der größte verbliebene freie Aktionär, ein US-Investor mit Sperrminorität, pokert um eine hohe Abfindung. Und nur um den auszuschalten, wird notfalls die Regierung HRE verstaatlichen, mit Hilfe einer gesetzlichen Vereinfachung der Kapitalerhöhung. Bundeskanzlerin Merkels Begründung ist richtig: „Wir haben international versprochen, keine für das System wichtige Bank in Konkurs gehen zu lassen. Das Querschnittsrisiko eines HRE-Konkurses in der ganzen Wirtschaft ist höher als der Imageschaden für Deutschland, wenn wir notfalls diese eine Bank verstaatlichen müssen, und nur damit werden aus den Garantien des Steuerzahlers nicht echte Verluste.“
Die deutsche Regierung verletzt also bewusst ein Tabu der sozialen Marktwirtschaft, sie hätte es sogar schon früher mit weniger Kosten getan, wenn der Aufschrei in den eigenen Reihen, der Union, nicht so groß wäre.
Merkels Koalition handelt richtig, so wie es die österreichische tut, wenn sie den Schutzschirm über Österreichs Banken spannt, die viel weniger leichtsinnig ihr Ost-Engagement eingegangen sind. Banken sind der zentralste Wirtschaftszweig, hier muss der Staat helfen, wenn es zu sehr kriselt.
Reinhard Frauscher betrachtet das politische Treiben in der deutschen Hauptstadt - und er beobachtet Österreich aus dem Blickwinkel der Nachbarn. 
