Beihilfeverfahren: BayernLB-Chef attackiert Haasis
Exklusiv Der Sparkassenpräsident hat sich kritisch zum laufenden EU-Beihilfeverfahren im Zusammenhang mit den Landesbanken geäußert. Den Chef der Bayern LB erzürnt das.BayernLB-Chef Gerd Häusler hat Sparkassenpräsident Heinrich Haasis für kritische Äußerungen aus dem Sparkassenlager zu dem bei der EU-Kommission anhängigen Beihilfeverfahren verantwortlich gemacht. In einem der FTD vorliegenden Brief schreibt Häusler, er wende sich an Haasis, weil die Quellen für diese Aussagen "dem Vernehmen nach aus Sparkassenkreisen, vornehmlich aus Berlin, kommen sollen". Weiter heißt es: "Wie Sie wissen, besteht aus meiner Sicht kein Anlass zu irgendwelchen Sorgen im Hinblick auf den konstruktiven Fortgang unseres EU-Verfahrens." Schon vor geraumer Zeit sei mit der EU ein "gemeinsamer Zeitplan für den Abschluss des Prüfungsverfahrens" vereinbart worden, der "mit Hochdruck" abgearbeitet werde.
Die FTD hatte am Mittwoch über den schleppenden Verlauf des bereits seit Dezember 2008 laufenden Beihilfeverfahrens berichtet und dabei besorgte Stimmen aus dem Sparkassenlager zitiert, die vor einem "zweiten Fall WestLB" gewarnt hatten - also einem langwierigen Beihilfeverfahren mit harten Auflagen. Davon habe er mit "großem Erstaunen und Befremden" Kenntnis genommen, schreibt Häusler. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, dem Haasis vorsteht, äußerte sich dazu nicht.
Häusler räumt lediglich eine Verzögerung des Beihilfeverfahrens ein, als es wegen der Fusionsprüfung mit der WestLB vom 20. September bis 4. November 2010 zu einer Unterbrechung gekommen sei. Danach seien die Gespräche mit der EU-Kommission "unverzüglich" wiederaufgenommen und der "oben angesprochene Zeitplan vereinbart" worden.
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Häuslers Brief endet nach einer Darstellung des Stands der Umstrukturierung der BayernLB mit den Worten: "Vor diesem Hintergrund erscheint es uns besonders wichtig, dass durch anonyme und unverantwortliche Kommentare von Dritten diese erfolgreiche Arbeit nicht belastet wird."
Dass Häusler Haasis direkt für einen Bericht verantwortlich macht, dessen Quellen nach seiner eigenen Darstellung "nicht näher genannt" werden, werten Insider als einen Beleg für das seit Längerem als angespannt geltende Verhältnis zwischen dem Bank- und dem Verbandschef.
Nach FTD-Informationen fürchten die Sparkassen, dass sie ähnlich wie bei der WestLB auch bei der BayernLB in mögliche Haftungsmechanismen einbezogen werden. Insider bestätigten am Mittwoch erneut, dass es Differenzen zwischen der Bank und den Sparkassen über das Beihilfeverfahren gibt. Häusler bekräftigte, er und die Bank würden "alles dafür" tun, "um einen zügigen und für alle Seiten akzeptablen Abschluss zu erreichen".
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Aus der FTD vom 03.03.2011
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