Euro-Krise: Deutschland lässt Märkte hängen
Trotz der Unruhe an den Finanzmärkten will sich die Bundesrepublik mit der Entscheidung über die Zukunft der Euro-Rettungsschirme noch zwei Wochen Zeit lassen. Damit riskiert sie neue Turbulenzen an den Märkten.Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Freitag gehe es nur um einen "ersten Meinungsaustausch", hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Das Gesamtpaket zur Stabilisierung des Euro werde erst beim nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März beschlossen.
Deutschland riskiert damit neue Turbulenzen an den Märkten. Dort gab es Rückschläge bei Aktien und für den Euro, nachdem die Ratingagentur Moody's in Sorge um den Bankensektor die Bonität Spaniens um eine Stufe auf "AA2" gesenkt hatte. Die spanische Notenbank bezifferte den Kapitalbedarf der Banken am Donnerstag auf 15,2 Mrd. Euro. Moody's aber geht nicht davon aus, dass das reicht.
Viele Investoren glauben ohnehin nicht mehr an ein positives Signal vom Gipfel. Die Anleihen der europäischen Peripherieländer verharrten am Donnerstag weitgehend auf den Tiefstständen der vergangenen Tage. Der Euro fiel um rund ein Prozent auf unter 1,38 Euro - trotz des jüngsten Auftriebs durch die Aussicht auf eine EZB-Zinserhöhung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst die Zustimmung der anderen 16 Euro-Regierungen für ihren Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, der inzwischen in "Pakt für den Euro" umbenannt wurde. Die gilt aber als sicher, nachdem die Initiative abgeschwächt wurde und jedem Mitglied die Umsetzung selbst überlassen bleibt. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, der Pakt solle der deutschen Öffentlichkeit vorgaukeln, dass den anderen EU-Ländern die deutsche Stabilitätspolitik verordnet worden sei. "Das ist aber nicht der Fall. Alle Risiken nationalstaatlicher Alleingänge bleiben erhalten", sagte Gabriel der FTD.
Die Diskussion der Euro-Länder dürfte sich daher auf die Rettungsschirme und die konkreten Probleme von Griechenland, Irland und Portugal konzentrieren. Die EU-Kommission und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet , haben dabei nach FTD-Informationen eine Finanzierungslücke in der portugiesischen Haushaltsplanung entdeckt. Unklar war bis Donnerstag, ob Portugal ausreichende Vorschläge für weitere Einsparungen und Reformen vorlegen würde. Weder von den anderen EU-Staaten noch an den Märkten wird die Lage Portugals als tragfähig eingeschätzt, zumal es für neue Anleihen höhere Zinsen zahlen muss, als beim Euro-Rettungsfonds fällig wären. Die unklare Lage erschwert auch die Konsolidierung im Nachbarland Spanien.
Auf eine Reduzierung seiner Zinsen bei künftigen Rettungskrediten darf Irland hoffen. Die Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hat ein Modell entwickelt, wie die Zinsen gesenkt werden, ohne dass das "AAA"-Rating gefährdet wird. Merkel bestätigte auch die Absicht, die Laufzeiten der Hilfskredite für Griechenland zu verlängern. Würde man auf Rückzahlung nach drei Jahren bestehen, "würde das nur neue Turbulenzen schaffen", sagte Merkel der "Bild-Zeitung".
In Spanien müssen laut Notenbank zwölf Institute, davon acht Sparkassen, ihr Kapital bis September erhöhen, um die von der Regierung geforderten Kapitalquoten von acht, für nicht börsennotierte Häuser zehn Prozent zu erfüllen. Zu den unterkapitalisierten Instituten gehört auch die spanische Tochter der Deutschen Bank . Die fehlenden 182 Mio. Euro will die deutsche Mutter bis September zuschießen, wie die Bank mitteilte.
Insgesamt liegt der von den Aufsehern ermittelte Kapitalbedarf aber unter der Schätzung von Finanzministerin Elena Salgado von 20 Mrd. Euro. Da sich rund 100 Mrd. Euro ausfallgefährdeter Immobilienkredite in den Bankbilanzen befinden, geht Moody's davon aus, dass die Institute 40 bis 50 Mrd. Euro benötigen werden.
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FTD.de, 10.03.2011
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