Pakt für den Euro: Gabriel kritisiert Merkel-Pakt als Mogelpackung
Exklusiv Die Regierungschefs der Euro-Zone wollen einen "Pakt für den Euro" schließen. Die SPD hält die Initiative für "zahnlos". Parteichef Gabriel moniert den Dauerstreit zwischen EZB und Regierung. Und auch Bundestagspräsident Lammert ist sauer - er fühlt sich schlecht informiert.Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierte Pakt der Staats- und Regierungschefs für mehr Wettbewerbsfähigkeit an den wahren Problemen der Eurozone vorbei. Ungeklärte Fragen der Regulierung von Banken und Finanzmärkten würden darin ebenso vernachlässigt wie Wachstum und Beschäftigung, sagte Gabriel gegenüber der Onlineausgabe der FTD.
"Im Kern ist der Pakt nur Angela Merkels Versuch, ihrer Koalition einen Scheingrund dafür zu liefern, warum auf einmal doch einer Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt werden soll." Der deutschen Öffentlichkeit werde vorgegaukelt, dass die deutsche Stabilitätspolitik allen anderen Euro-Ländern verordnet werde. "Genau das ist aber nicht der Fall", sagte Gabriel. Alle Risiken nationaler Alleingänge blieben erhalten, weil keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt werde.
Der SPD-Chef forderte von Merkel, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für das Euro-Gesamtpaket zu machen, das heute Abend beraten und beim EU-Gipfel am 24. und 25. März endgültig beschlossen werden soll. Durch eine solche Steuer könne Spekulation begrenzt werden und es würden zusätzliche Einnahmen für den Abbau der Staatsverschuldung und für Zukunftsinvestitionen geschaffen. Bisher wird das Thema Finanzmarktsteuer aber in keiner Gipfelvorlage erwähnt, obwohl große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich sowie das Europaparlament diese Steuer befürworten.
Um die Turbulenzen an den Finanzmärkten einzudämmen, seien kurzfristige Lösungen möglich. "Es muss alles getan werden, um löschen zu können, wenn es an den Finanzmärkten brennt", sagte Gabriel. Wer sich wie Merkel dogmatisch gegen einen Kauf von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsfonds wende, "der schickt die Krisenfeuerwehr ohne Wasser zum Löscheinsatz". Der Streit zwischen EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf der einen und Bundesregierung und Bundesbank auf der anderen Seite über Anleihekäufe sei nur ein "idealer Nährboden für Spekulanten".
Die SPD wolle nicht nur eine Stabilitätsstrategie, sondern auch ein soziales Europa durch existenzsichernde Mindestlöhne überall in Europa. In Deutschland müsse gezielt die Binnennachfrage gefördert werden.
Kritik an Merkel kam auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Laut "Süddeutscher Zeitung" beklagte er sich über die Missachtung der Rechte des Parlaments bei EU-Themen.
Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt "nicht oder allenfalls unzureichend gerecht" geworden.
Fraktionsübergreifend herrscht dem Bericht zufolge unter Europapolitikern Unmut darüber, dass sie über Merkels Pläne vor einem EU-Gipfel im Februar nur aus den Medien erfahren hatten. "Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert", schreibt Lammert. Merkel möge das nachholen und sicherstellen, dass der Bundestag künftig "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" informiert werde.
Zwar unterrichtete Merkel am Donnerstag den Europaausschuss des Bundestags über das für Freitag geplante Treffen der Regierungschefs der Euro-Zone. Aus Sicht der Abgeordneten hätte es aber eine frühere Unterrichtung geben müssen.
Teil 2: Konzept mit wenig Aussagekraft
- 1
- 2
-
FTD.de, 08:03
© 2011 Financial Times Deutschland
Berater, Referenten, Autoren
12°C
7°C
80
%
13°C
10
%
15°C
20
%
Home |
Unternehmen |
Finanzen |
Börse |
Politik |
Management+Karriere |
IT+Medien |
Wissen |
Sport |
Auto |
Lifestyle |
zum Seitenanfang
© 1999 - 2011 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
© 1999 - 2011 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote