So unübersichtlich die Lage in Libyen ist, so klar ist mittlerweile die Reaktion der Europäischen Union. Schon am Donnerstag wollen die 27 EU-Staaten harte Finanzsanktionen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschließen. Das ist ein richtiger Schritt - und es war keineswegs selbstverständlich, dass er so schnell erfolgt. mehr
Wer erwartet hatte, dass der sogenannte Benzingipfel dem ungeliebten Biosprit den Garaus macht, der musste enttäuscht werden: Ein öffentlichkeitswirksames Kaffeekränzchen des Bundeswirtschaftsministers mit Verbandsvertretern kann nicht mal eben geltende Bundesgesetze und EU-Richtlinien aushebeln. mehr
Es ist richtig, dass die Bundesländer das Glücksspiel am Automaten strenger reglementieren lassen wollen. Vor allem das Daddeln ist für Suchtgefährdete ein Problem. mehr
Es zeugt von einer gehörigen Portion Realitätsferne, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs die wieder aufflammenden Probleme der Euro-Zone verwalten. Sie laufen Gefahr, den gleichen Fehler zu begehen, wie im Herbst 2010. mehr
Wenn die Bundesregierung einen Gipfel einberuft, ist Vorsicht geboten. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auf einer solchen Veranstaltung viel geredet und wenig beschlossen wird. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der Opposition am Umgang der Union mit der Plagiatsaffäre von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg zurückgewiesen.
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Die ostdeutschen Bundesländer werden auch nach 2013 erheblich mehr EU-Gelder erhalten als die westlichen Länder. Die Hilfen kommen zum richtigen Zeitpunkt, denn die innerdeutschen Zahlungen aus dem Solidarpakt laufen aus. Insgesamt soll die EU-Strukturpolitik schlagkräftiger werden. mehr
Auch die abgeschwächte Version des von Deutschland und Frankreich angeschobenen Pakts trifft bei Volkswirten auf Ablehnung. Besonders die Gewerkschaften protestieren gegen dezentrale Lohnverhandlungen. mehr
Den USA droht ein Finanzdesaster. Nicht nur Wasington steht mit Tausenden Milliarden bei Geldgebern in der Kreide, sondern auch die Bundesstaaten und Städte. Das belastet den Markt für Kommunalanleihen. Experten warnen vor Hysterie - während die US-Regierung über Hilfen streitet. mehr
Der Gewinn der Bundesbank ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte eingebrochen. Die Überweisung aus Frankfurt fällt entsprechend kleiner aus - und reißt ein Loch in den Bundeshaushalt. mehr
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