Umstrittene Finanzierung: Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender
Leitartikel Die SPD schlägt zum richtigen Zeitpunkt Alarm. Denn von der Leyens Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Das Kapital Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen.Ein weiterer Akt im schier endlosen Polittheaterstück mit dem Titel "Hartz-IV-Reform" hat begonnen: Die SPD schlägt Alarm wegen der Finanzierung des erst vor zwei Wochen beschlossenen Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Es ist Alarm an der richtigen Stelle.
Die Finanzierung des Vorhabens ist nämlich gründlich misslungen. Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten, griff Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit: Die soll künftig einen kleineren Anteil aus dem Mehrwertsteuertopf erhalten.
Diese Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Bequem, weil sie der verbreiteten politischen Unart folgt, in Verhandlungen freigiebig über das Geld abwesender Dritter zu verfügen. Und widersinnig, weil die Mehrwertsteuermilliarden der Bundesagentur aus gutem Grund zugestanden wurden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitslosenversicherung Rücklagen bilden kann, damit sie nicht mehr in jedem Konjunkturabschwung die Beitragssätze erhöhen muss - was die Konjunktur zusätzlich bremst.
Von der Leyen behauptet zwar, selbst mit ein paar Milliarden weniger komme die Arbeitsagentur gut zurecht. Weder müsse der Beitragssatz steigen noch die Förderung zusammengestrichen werden. Diese Einschätzung aber dürfte sich schon im nächsten Abschwung als überaus optimistisch erweisen.
Die saubere Lösung wäre, das Geld für das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder dem Bundeshaushalt aufzuladen. Wenn selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen wieder laut über Steuersenkungen nachdenkt, kann es dort ja so schlecht nicht aussehen. Und falls doch, müsste eben an anderer Stelle gekürzt werden.
Das will dann zwar die SPD nicht, so wie die FDP nicht auf ihre Steuersenkungen verzichten will. Aber auf das absehbare kleinliche Gezänk sollten beide Seiten diesmal verzichten. Das war es ja schließlich, was die ganze Verschiebeaktion erst ausgelöst hat.
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Aus der FTD vom 11.03.2011
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