Libyen: Mehr Druck aufs Regime
Leitartikel So unübersichtlich die Lage in Libyen ist, so klar ist mittlerweile die Reaktion der Europäischen Union. Schon am Donnerstag wollen die 27 EU-Staaten harte Finanzsanktionen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschließen. Das ist ein richtiger Schritt - und es war keineswegs selbstverständlich, dass er so schnell erfolgt.Bis vor wenigen Jahren griff die internationale Gemeinschaft nur selten in interne Konflikte eines Staates ein. Und auch jetzt, wo ein derartiges Vorgehen nach dem Ende des Kalten Kriegs möglich und in Fällen wie Libyen auch notwendig ist, bleibt Diplomatie ein Feld der langwierigen Absprachen und sorgsam abgewogenen Entscheidungen.
Doch bei allem Tempo, das die EU vorlegt: Noch stärkerer internationaler Druck auf Gaddafi ist dringend notwendig. Die Aufständischen leben vor allem von ihrer Entschlossenheit und ihrem Kampfesmut. Beides kann dem Feuer der Gaddafi-Truppen nicht ewig standhalten. Die größte Chance auf ein unblutiges Ende des Bürgerkriegs böte ein freiwilliger Rückzug Gaddafis. Dass diese Option nicht mehr gänzlich ausgeschlossen ist, zeigen die Gerüchte über heimliche Gespräche zwischen Rebellen und Diktator. Eine Version besagt, dass Gaddafi seinen Abzug angeboten habe, wenn er straffrei das Land verlassen und sein Vermögen mitnehmen darf.
Allein die Tatsache, dass der libysche Dauerherrscher möglicherweise doch kein Märtyrer in eigener Sache werden will, wäre eine dramatische Wendung. Es würde zeigen, dass die Angriffe der Rebellen zusammen mit dem internationalen Druck etwas bewirken können.
Umso wichtiger ist es nun, diesen Druck nicht abebben zu lassen. Der erste naheliegende Schritt ist, die neuen Finanzsanktionen über die EU hinaus auf einen möglichst großen Teil der Welt auszuweiten. Einen Vorstoß dazu bei den Vereinten Nationen planen die Europäer bereits.
Weitergehende Optionen, vor allem militärische Schritte wie die Einrichtung einer Flugverbotszone, aber auch ein elektronischer Angriff auf die Kommunikationskanäle des Landes, lassen sich derzeit nicht umsetzen, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Denn in beiden Fällen müsste zunächst der Uno-Sicherheitsrat zustimmen, wo China derartige Vorstöße regelmäßig abschmettert.
Als Drohkulisse jedoch sind sie wertvoll. Wenn dies dazu beiträgt, die engere Umgebung Gaddafis zum Aufgeben zu bewegen und eine Art Palastrevolte herbeizuführen, wäre es der Anfang vom Ende des Regimes. Und ganz gegen ihre Gewohnheit hätte die EU etwas dazu beigetragen.
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Aus der FTD vom 09.03.2011
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