Neues Prostitutionsgesetz im Sommer

Bis spätestens im Sommer will man von Seiten der Stadt ein neues Gesetz zur Prostitution erlassen wissen.

Letztes Update am 07.03.2011, 15:52

Prostituierte lehnt an Auto Flop: Der Versuch, den Straßenstrich aus den Wohngebieten im 14. und 15. Bezirk wegzubringen, ist gescheitert. Noch heuer soll eine Novelle folgen.
Die Arbeiten an einem neuen Prostitutionsgesetz für Wien gehen zügig voran, beteuert Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SP). Spätestens bis zum Sommer soll es eine Lösung geben. Die Neuregelung soll mit allen Betroffenen und allen im Gemeinderat vertretenen Parteien erarbeitet werden.

Bereits Ende dieser Woche soll ein Dialogforum stattfinden, zu dem Experten, Anrainer, Prostituierte, Bezirksvertreter, Polizei und NGOs geladen sind. Im Anschluss finden Parteiengespräche statt. "Mein Ziel ist es, noch vor dem Sommer einen Entwurf für ein neues Prostitutionsgesetz vorzulegen, der von einer breiten politischen Mehrheit mitgetragen wird. Sowohl die Situation der Anrainer als auch die der Prostituierten muss verbessert werden", betont die Stadträtin.

Nicht locker lassen will Frauenberger, wenn es um die Abschaffung der Sittenwidrigkeit geht. Im letzten Gemeinderat haben SP und Grüne in einem Resolutionsantrag die Abschaffung des Paragrafen durch den Bund gefordert. Umstritten ist der Passus deshalb, weil Prostituierte etwa das Entgelt für ihre Dienstleistungen nicht einklagen können.