Westerwelles Verzicht: Zu spät für die FDP

Leitartikel Gerade noch rechtzeitig hat Guido Westerwelle die Reißleine gezogen und tritt als FDP-Chef ab. Zumindest rechtzeitig für ihn selbst. Für die Liberalen kommt der Schritt zu spät.

Gerade eben noch hat Guido Westerwelle den letzten Moment für den Absprung erwischt. Hätte der Nicht-mehr-Parteivorsitzende nur eine Nacht länger mit seinem Rücktritt gezögert, würde er als machtversessener Trotzkopf von der politischen Bühne vertrieben werden und die Partei sich im Nachfolgekampf endgültig zerlegen. So aber macht er den Weg gerade noch rechtzeitig frei, um seinen Posten als Außenminister behalten zu dürfen.

Die FDP-Politiker Daniel Bahr (l.), Philipp Rösler (M.) und Christian Lindner

Für Westerwelle mag der Rücktritt noch zum rechten Zeitpunkt erfolgt sein - für seine Partei kommt er jedoch zu spät.

Dass er seinen Rücktritt schlicht als "besonderen Tag" bezeichnete, ist dabei eine ziemliche Untertreibung: Westerwelle beschließt eine siebzehnjährige Ära, in der er als Generalsekretär und Vorsitzender die FDP maßgeblich prägte. Ihm verdankt sie ihre größten Erfolge, aber auch ihren jüngsten Niedergang. In der Opposition hat er seiner Partei einen Retro-Kurs verordnet, zurück in den Marktliberalismus der 80er. Er reduzierte sie inhaltlich auf Steuersenkungsversprechen, populistische Hartz-IV-Schmähe und markige Sprüchen gegen Rot und Grün. Mit seinem Stil lockte er zwar zuletzt viele Nichtwähler an und jene, denen die Große Koalition zu profillos war. Doch wer in der Opposition allen "mehr Netto" verspricht, muss es als Regierung auch einlösen. Steuersenkungsvorschläge glaubt der FDP niemand mehr - doch anderes hat sie nicht mehr zu bieten.

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Seinen wahrscheinlichen Nachfolgern Philipp Rösler oder Christian Lindner wird es nur wenig nutzen, dass sie sympathischer wirken als Westerwelle. Sie müssen nun einer inhaltlich entleerten Partei die schmerzhafte Debatte aufdrängen, wofür sie künftig stehen will. Die FDP muss klären, ob sie sozialer, bürgerrechtlicher, ökologischer, wirtschaftsliberaler oder EU-kritischer sein möchte - ohne zugleich verwechselbar zu werden. Eine Kopie der Grünen braucht niemand. Dass weder bei Rösler noch bei Lindner genau klar ist, welche Position sie vertreten, macht es nicht einfacher. Ihr "mitfühlender Liberalismus" ist ein Aufkleber, der auf alles passt. Und: Für den Selbstfindungsprozess bleiben nur zwei Jahre. Dann stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Das könnte zu wenig Zeit sein - für Westerwelles Nachfolger und für die gesamte FDP.

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