Atomlaufzeiten: Schluss mit Verschleiern

Leitartikel Die Bundesregierung darf RWE für die Klage gegen das AKW-Moratorium fast dankbar sein. Nun muss Schwarz-Gelb für klare Verhältnisse sorgen und ein neues Atomgesetz beschließen.

Nun kommt sie also, die von der Bundesregierung voller Bange erwartete Klage gegen das Moratorium der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. Es mag widersprüchlich klingen, aber die Bundesregierung kann RWE fast dankbar dafür sein, dass das Unternehmen den Rechtsweg jetzt beschreitet. Zu wackelig war die Anordnung aus Berlin, sieben der 17 deutschen Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen. Nun ist die Regierung zumindest gezwungen, klare Verhältnisse zu schaffen.

Das Atomkraftwerk Biblis: Alle alten Atommeiler sind vom Netz. Jetzt drohen den Atomkonzernen milliardenschwere Nachrüstungen.

Die großen Energiekonzerne hatten zunächst zwar öffentlich Zurückhaltung geübt, was Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung angeht. Der Essener RWE -Konzern hatte aber bereits angekündigt, dass er rechtliche Schritte einleiten könnte. Und dass es so kommen würde, war abzusehen. Betroffen vom Moratorium sind die Meiler Biblis A und Biblis B.

Zwar tritt RWE mit der Klage vor anderen aus der Deckung und zieht sich damit den Unmut der durch die Katastrophe von Fukushima sensibilisierten Kunden zu. Aber es war erwartbar, dass das börsennotierte Unternehmen sich allein schon aus Verpflichtung gegenüber seinen Aktionären für den Rechtsweg entscheidet. Andernfalls hätte die Unternehmensführung möglicherweise selbst mit einer Klage rechnen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte mit ihrem Moratorium rasch auf die Sorgen der Bürger reagieren und Entscheidungsgewalt demonstrieren. Doch damit hat sie unnötigerweise eine Achillesferse geschaffen. Die Regierung macht sich in ihrem neuen Kurs angreifbar, das zeigt sich jetzt. Die Betreiber können hinterfragen, warum sie die Meiler abschalten sollten, obwohl sie nicht gegen bestehende Regeln verstoßen haben. Und die Regierung muss mit saftigen Schadensersatzforderungen rechnen.

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Merkel hat das Geld der Steuerzahler aufs Spiel gesetzt, nur um ihr Gesicht zu wahren. Je länger Berlin die rechtlich unsichere Lage bestehen lässt, desto höher können die drohenden Schadensersatzzahlungen werden. Anstatt offen zu lassen, was nach drei Monaten passiert, sollte die Regierung Fakten schaffen und ein neues Atomgesetz beschließen, das rechtlich unangreifbar ist.

Das birgt natürlich ein politisches Risiko, weil die Regierung auch den Gegnern des Atomausstiegs in den eigenen Reihen die Wahrheit sagen muss: Die Atomkraftwerke müssen dauerhaft vom Netz gehen. Vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels sind gegen den Ausstieg. Sie könnten Merkel das Leben bei anderen Sachfragen schwer machen. Dieses Restrisiko muss die Kanzlerin aber eingehen.

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