Finanzkrise: Landesbanken droht Desaster bei Stresstests
Zwei Landesbanken drohen bei den europaweiten Stresstests für Geldinstitute durchzufallen. Zwar sind Helaba und Nord/LB gut durch die Finanzkrise gekommen. Ihr Kapitalpolster besteht aber zum Teil aus stillen Einlagen - die bei dem Test möglicherweise nicht anerkannt werden.Betroffen wären damit ausgerechnet zwei Institute, die ohne große Verluste durch die Krise gekommen sind. Entsprechend äußerten deren Eigentümer am Montag massive Kritik an der europäischen Bankenaufsicht EBA, die den Test durchführt.
"Das hat etwas von Rufmord. Unter diesen Bedingungen ist es eine Zumutung für die Bank, an dem Stresstest teilzunehmen", teilte Hartmut Möllring (CDU), niedersächsischer Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratschef, mit. Möllring will "anregen, mit allen in einem Rechtsstaat verfügbaren Mitteln gegen einen solchen Test vorzugehen". Auch Hessen - Träger der Helaba - prüft eine Klage gegen die EBA und drohte mit Boykott.
Zwar stehen Kriterien und Konsequenzen der Stresstests nach wie vor nicht fest. Wahrscheinlich würden aber die Eigentümer zur Kasse gebeten, wenn ein Institut durchfällt. Bei den Landesbanken wären das Bundesländer und Sparkassen. Beim letzten europaweiten Banken-Stresstest 2010 hatten bis auf die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) alle deutschen Institute bestanden.
Die Tests sollen Europas Banken krisenfest machen. In Deutschland unterziehen sich 13 Banken der Belastungsprobe, europaweit sind es 75. Die Aufseher simulieren, wie die Bilanzen auf widrige Umstände reagieren. Noch im April müssen die Institute die Fragebögen abgeben, im Juni werden die Ergebnisse veröffentlicht.
Streitpunkt stille Einlage
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Helaba und Nord/LB fürchten, dass stille Einlagen nicht - wie in deutschem Recht - als hartes Kernkapital gelten. Diese Mischung aus Eigen- und Fremdkapital ist ein typisch deutsches Finanzinstrument. Es ist bei Landesbanken verbreitet, die keinen Zugang zum Aktienmarkt haben und auf Kapital ihrer Träger angewiesen sind. Dem Vernehmen nach will die EBA nur Einlagen des Bundes sowie Instrumente anerkennen, die bis Ende April an die Eigenkapitalregeln Basel III angepasst wurden. Ausgerechnet die staatlich gestützte WestLB und die Commerzbank würden bestehen.
"Das Ganze wirkt auf mich, als wolle man die Banken, die bisher keine staatliche Finanzhilfe in Anspruch nehmen mussten, unter den staatlichen Schutzschirm zwingen, um auf diesem Weg Einfluss nehmen zu können", sagte Möllring. Zudem hätten die Nord/LB-Träger erklärt, die Einlagen notfalls umzuwandeln.
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Aus der FTD vom 05.04.2011
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