Mangelhafte Vergabepraxis: Berater quetschen Soffin aus
Exklusiv Der Rechnungshof kritisiert den umfangreichen Einsatz externer Dienstleister beim Rettungsfonds.Dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin droht Ärger wegen vermeintlich hoher Beratungskosten und mangelhafter Vergabepraxis. "Die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung ist grundsätzlich nicht akzeptabel", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der FTD. Dabei werde auch die Beteiligung der Investmentbank Morgan Stanley am Verkaufsprozess der WestLB zu prüfen sein. "Bei den Vorwürfen handelt es sich um ernst zu nehmende Vorgänge", so der Parlamentarier, der auch dem Parlamentsgremium angehört, welches den Soffin kontrolliert.
Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der den massiven Einsatz von Beratern bei dem Fonds kritisiert hat. Die Behörde bestätigte einen Bericht des Magazins "Stern". Demnach bemängelt sie, dass der Soffin die Vertragsgestaltung im Wesentlichen seinen Auftragnehmern überlassen habe. Den Unterlagen habe sich zum Teil nicht entnehmen lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt einen Berater benötigte, heißt es dem Magazin zufolge in einem vertraulichen Bericht aus dem Dezember. Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen vergaberechtlich fragwürdig gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet.
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Die Kritik verweist auf ein Dilemma des Soffin, der seit Kurzem als Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) firmiert. Dieser war im Oktober 2008 mitten in der Bankenkrise gegründet worden, um den Pleite-Instituten rasch unter die Arme zu greifen. Die wichtigsten Fälle: die Commerzbank , die Hypo Real Estate und die WestLB. Dabei musste die Anstalt mit wenig Personal riskante Entscheidungen treffen und dazu auch auf zahlreiche externe Berater zurückgreifen. Äußern wollte sich die Anstalt gestern jedoch nicht dazu.
Laut "Stern" haben Dienstleister dem Soffin und den von ihm unterstützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Mio. Euro in Rechnung gestellt. Der zweitgrößte Einzelposten auf einer internen Liste betreffe knapp 11 Mio. Euro, die die Anwaltskanzlei Mayer Brown für die Beratung der WestLB verlangte.
Bereits seit August 2009 berät die Kanzlei im Soffin-Auftrag die Düsseldorfer Landesbank. Zu den Partnern gehört der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz. Nicht enthalten sind die Honorare, die Merz seit Sommer 2010 als Veräußerungsbeauftragter der Eigentümer der WestLB erhalten hat. Diese trug dem Vernehmen nach die WestLB, die im Jahr 2010 insgesamt 50 Mio. Euro für Projekte- und Beraterhonorare ausgegeben hatte.
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