Kein Geld für Krisenpolster der Banken

Über die Folgen von Basel III wird heftig diskutiert. Die Streitfrage lautet: Wer begleicht die Rechnung?

Letztes Update am 04.04.2011, 10:48

Karas ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas hofft, dass die Europäer mit Basel III stärker nach eigenem Gusto agieren können.
Die Banken brauchen ein paar Prozentpunkte mehr Eigenkapital, um ihre Chancen in der nächsten Finanzkrise zu verbessern - es finden sich aber partout keine Freiwilligen, die die Rechnung dafür begleichen wollen. So könnte das Resümee einer Fachkonferenz aussehen, die aktuell im Hauptquartier der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfindet. Finanzmarktaufseher, Banker und Politiker diskutierten am Sonntagabend das internationale Bankenabkommen Basel III und die Folgen, die es für die Kreditvergabe haben könnte. Die Tagung wird vom Europäischen Forum Alpbach veranstaltet.

Kleine und mittlere Unternehmen "haben die Krise nicht verursacht, und wir müssen aufpassen, dass die Kosteneffekte von 'Basel III' nicht auf deren Rücken abgeladen werden", sagte Michael Losch vom Wirtschaftsministerium. Die KMU kämen seit dem Vorgängerabkommen Basel II ohnedies schon schwerer an Kredite, weil sich die Banken auf einfacheres Geschäft als die KMU-Finanzierung konzentriert hätten. Daher sollten die Sonderbestimmungen von Basel II eher ausgeweitet werden, mit den begünstigten Kleinkrediten von bis zu 1 Mio. Euro "kommt man heute nicht sehr weit".

Notwendigkeit

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Finanzmarkt-Aufseher Harald Ettl ließen aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass mehr Eigenkapital benötigt werde, um künftige Abschreibungen auf der Aktivseite zu kompensieren. Das Risiko sinke damit aber, deswegen sollten sich die Kapitalgeber eben mit einer geringeren (Eigen)Kapitalverzinsung zufriedengeben, meinte Ettl.

Nowotny gab sich überzeugt, dass die Amerikaner die neuen Vorschriften ohnedies nur für "zehn oder zwölf international tätige Banken" übernehmen würden, die europäische Idee, man könne ein "ebenes Spielfeld" erreichen, sei "unrealistisch". Dass die Amerikaner schon Basel II nicht umgesetzt hätten, sei darauf zurückzuführen, dass die Fed gegen die damit einhergehende Entlastung der Banken opponiert habe. Mit Basel II seien "massive Fehler" begangen worden, beim Nachfolgeabkommen müsse man aufpassen, "nicht in die Gegenrichtung (Re-Regulierung, Anm.) zu überschießen".

"Europäischer Stempel"

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas, der seit Jahren im Europäischen Parlament für "Wachstum und Beschäftigung" lobbyiert, bedankte sich für die Aussage Nowotnys zur Umsetzung von Basel III durch die USA und meinte sinngemäß, dass die Europäer dann stärker nach eigenem Gusto agieren könnten: Die EU habe bei der Umsetzung dann "mehr Spielraum" und könne der Richtlinie einen "deutlicheren europäischen Stempel aufdrücken". Karas ist Berichterstatter für den Parlamentsausschuss, der sich mit den Eigenkapitalerfordernissen der Banken befasst. Derzeit wird darauf gewartet, dass die Kommission im Sommer ihren Richtlinienentwurf vorlegt.

Gegen die Meinung, dass regierungsabhängige neue europäische Ratingagenturen der Weisheit letzter Schluss seien, trat FMA-Chef Helmut Ettl auf: "Was passiert, wenn die Peugeot abstufen? Da wird dann wohl die Fremdenlegion geschickt", spottete er. Die USA täten das Richtige: "Man stutzt sie dorthin zurück, wo sie hingehören - als Berater der Wirtschaft außerhalb der Kreditindustrie".

Letztes Update am 04.04.2011, 10:48

Artikel vom 04.04.2011 10:00 | apa | ps | « zurück zu Finanzierung

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