Zwei Jahre Zeit für Sparpakete

Wien. Jetzt, wo die letzte Wahl des heurigen Jahres geschlagen ist, kann die Koalition die Katze aus dem Sack lassen. Auf Regierungsebene beginnen am Montag die Detailgespräche über das Budget für die kommenden Jahre. Der Wahlkalender gibt den Koalitionsparteien reichlich Zeit für die Umsetzung ihrer Spar- und Steuerpakete.

Mehr als zwei Jahre haben Bundes- und Landespolitiker nun nämlich Schonfrist, bis sie wieder vor die Wähler treten müssen. Denn 2011 und 2012 sind nur Kommunalwahlen fällig. Erst 2013 stehen wieder zwei Landtagswahlen, in Niederösterreich und Tirol, sowie die Nationalratswahl am Programm - sollte es keine vorzeitigen Neuwahlen geben.

2011 ist so beinahe "wahlfrei" - nur die ÖH-Wahlen und im Oktober die Gemeinderatswahl in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten stehen am Kalender.

2012 wählen dann zwei weitere niederösterreichische Statutarstädte, Wiener Neustadt und Krems, sowie Innsbruck den Gemeinderat neu. Die vergleichsweise größte Wahl wird die Kür der Gemeinderäte und Bürgermeister im Burgenland im Herbst.

2013 geht es dann langsam wieder los: Im Jänner ist die Grazer Gemeinderatswahl fällig. Im Frühjahr eröffnet Niederösterreich die nächste Landtagswahl-Runde - nachdem mit der gestrigen Wiener Wahl alle neun Bundesländer nach der Wiederbelebung von Rot-Schwarz im Bund ihre Landtage neu gewählt haben. Spätestens im Juni muss Tirol seinen Landtag neu wählen. Im Mai steht die nächste ÖH-Wahl an. Und im Herbst ist dann der Nationalrat zu küren.

Die Legislatur- bzw. Amtsperioden sind unterschiedlich lang: Der Nationalrat muss - seit der rot-schwarzen Wahlrechtsreform 2007 - alle fünf Jahre gewählt werden. Bundespräsidenten bleiben sechs Jahre im Amt. Auf Landes- und Gemeindeebene am seltensten gewählt werden Landtag, Gemeinderäte und Bürgermeister in Oberösterreich - nämlich nur alle sechs Jahre. Auf Gemeindeebene haben auch Kärnten und Tirol eine sechsjährige Legislaturperiode. Alle anderen Landtage und Gemeinderäte werden - wie das EU-Parlament und seit 2007 eben auch der Nationalrat - regulär alle fünf Jahre gewählt.

Die Wahlen 2010

WK-Wahl	27. Februar bis 2. März 2010	Ergebnis
Bundespräsidentenwahl	25. April 2010	Ergebnis
Landtagswahl Burgenland	30. Mai 2010	Ergebnis
Landtagswahl Steiermark	26. September 2010	Ergebnis
Landtagswahl Wien	10. Oktober 2010	Ergebnis